Bleiben Sie am Laufenden: Hier finden sie News zu aktuellen Entwicklungen in der Politik von Brüssel bis Wien.
© Wien EnergieDas Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG), das bereits letzten Herbst in Begutachtung war, soll als „Fast-Track“ der Energiewende dienen und Unabhängigkeiten durch mehr heimische Energieerzeugung abbauen. Nach der heute präsentierten Regierungsvorlage geht es nun in die Zweidrittel-Verhandlungen. Was hat sich geändert?
© Adobe StockDer SoutH2 Corridor ist eine gemeinsame Initiative der Netzbetreiber Snam (Italien), TAG (Österreich), Gas Connect Austria und bayernets (Deutschland). Er stellt eine geplante Importroute für grünen Wasserstoff dar, der künftig in Algerien und Tunesien produziert und über großteils bestehende, umgerüstete Leitungsnetze zur industriellen Nutzung nach Italien, Österreich und Deutschland transportiert werden soll. Die Gas Connect Austria ist mit ihrem Projekt „H2 Backbone WAG+Penta-West“ für einen Teilabschnitt dieser Route auf österreichischem Boden verantwortlich.
© Kristine KozakaMobilitätsdaten sind das Fundament eines modernen Verkehrssystems. Ihre Qualität entscheidet darüber, wie effizient, nachhaltig und sozial inklusiv unsere Mobilität ist. In Wien wurde mit dem Aufbau der GIP als digitaler Zwilling des Verkehrssystems früh ein wichtiger Schritt gesetzt. Doch warum sind Mobilitätsdaten so entscheidend – und wie sichern wir ihre Qualität und Souveränität?
© Simon BoxusDie Europäische Kommission hat am 4. März ihren lang erwarteten Vorschlag für einen Industrial Accelerator Act (IAA) vorgestellt. Das neue Instrument ist Teil des Clean Industrial Deal und soll Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem Produktionskapazitäten für saubere Technologien ausgebaut und die Nachfrage nach in Europa hergestellten Produkten gesteigert wird. Der Vorschlag enthält unter anderem neue Kriterien für „Made in EU“ und „kohlenstoffarme“ Produkte in der öffentlichen Beschaffung sowie Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zur Steuerung ausländischer Investitionen in strategischen Industrien. Damit greift die Kommission zentrale industrie- und energiepolitische Fragen auf: Wie kann Europa seine industrielle Basis stärken, auf die Konkurrenz aus den USA und China reagieren und gleichzeitig die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben?
© FotaliaWer kontrolliert im Ernstfall unsere Daten? Welche Zugriffsrechte gelten und wie unabhängig ist Europas digitale Infrastruktur wirklich? Fragen wie diese galten lange als technische Detailthemen - heute stehen sie im Zentrum einer strategischen Grundsatzdebatte. Mit zunehmenden geopolitischen Spannungen rückt Europas digitale Handlungsfähigkeit in den Fokus. Die Abhängigkeit von internationalen Infrastrukturlieferanten, Softwareherstellern, Cloud- und Plattformanbietern wird nicht mehr nur wirtschaftlich bewertet, sondern zunehmend als Risiko für Sicherheit und Resilienz verstanden. Für Betreiber kritischer Infrastruktur ist das unmittelbar relevant. Die Wiener Stadtwerke sehen digitale Stabilität inzwischen als Teil moderner Daseinsvorsorge. Resilienz endet nicht bei Energie, Mobilität oder Netzen – sie umfasst auch die digitale Ebene, auf der zentrale Systeme und Daten verlässlich funktionieren müssen.
© Wiener StadtwerkeDie Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke - Generaldirektor Peter Weinelt und Generaldirektor-Stellvertreterin Monika Unterholzner - war am 2. und 3. März in Brüssel, wo Termine mit hochrangigen politischen Vertreter*innen sowie mehrere Fachgespräche auf der Agenda standen. Höhepunkt des Aufenthalts war eine Abendveranstaltung im Wien-Haus unter dem Titel „Strengthening Europe’s Resilience: The Security of Critical Energy and Mobility Infrastructures“, bei der die Sicherheit und Resilienz kritischer Energie- und Mobilitätsinfrastrukturen im Mittelpunkt standen.
© Wien EnergieDie Europäische Kommission hat am 11. Februar einen umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung der zunehmenden Drohnenbedrohung in der EU vorgelegt. Besonders hervorzuheben ist, dass die Kommission ausdrücklich anerkennt, wie stark Betreiber kritischer Infrastrukturen von dieser Entwicklung betroffen sind. Sie greift damit zentrale Themen auf, die für die Wiener Stadtwerke von hoher Relevanz sind und wichtige Elemente der bereits formulierten Anforderungen im Bereich Drohnen- und Infrastruktursicherheit widerspiegeln.
© Wiener LinienWien steht an einem Punkt, an dem die Weichen für die Mobilität der kommenden Jahrzehnte gestellt werden. Das Wiener Öffi-Netz gehört seit Jahren zu den leistungsfähigsten seiner Art: dicht getaktet, verlässlich, international anerkannt. Bereits heute werden 34 Prozent aller Wege in Wien mit den Öffis zurückgelegt – ein Spitzenwert, der zeigt, wie sehr die Menschen auf klimafreundliche, verlässliche Mobilität setzen.
© ÖBB InfrastrukturAuch 2026 und 2027 wird intensiv an der Öffi-Infrastruktur in Wien gearbeitet. Neben den Modernisierungen der ÖBB auf der S-Bahn-Stammstrecke setzen auch die Wiener Linien gezielte Erneuerungs- und Instandhaltungsmaßnahmen im eigenen Netz um. Diese Modernisierungen sind notwendig, damit das öffentliche Verkehrsnetz auch künftig zuverlässig funktioniert und Wien die Mobilität bietet, auf die sich täglich Hunderttausende verlassen.
© Wiener LinienFür die meisten Fahrgäste bleiben sie unsichtbar, doch für den sicheren Betrieb der Wiener U-Bahn sind sie unverzichtbar: die Tunnelabdichtungen im Untergrund der Stadt erreichen vielerorts das Ende ihrer technischen Lebensdauer. Nach 40 bis 60 Jahren verlieren die eingesetzten Materialien an Funktionalität, Feuchtigkeit kann eindringen und langfristig Schäden an der Bausubstanz verursachen. Die Wiener Linien stehen daher vor einer umfassenden Sanierungsaufgabe – technisch anspruchsvoll, betrieblich sensibel und gleichzeitig zentral für die nachhaltige Entwicklung der städtischen Infrastruktur Wiens.
© Jacek DylagDie EU-Kommission ist bereit, die Klimaziele für den Verkehrssektor aufzuweichen. Die Abkehr vom Verbrenner-Aus reiht sich damit in eine lange Kette von Klima- und Umweltvorhaben, die die Europäische Union noch vor wenigen Jahren ambitioniert beschlossen hat und nun Schritt für Schritt zurücknimmt. Ob beim europäischen Lieferkettengesetz, bei der Entwaldungsverordnung, den Klimazielen für 2040 oder bei den Vorgaben für den Automobilsektor: Der Green Deal wird Stück für Stück filetiert. Was kurzfristig als Erfolg für Europas Wettbewerbsfähigkeit verkauft wird, wird uns früher oder später teuer zu stehen kommen. Denn in dem Glauben, sich selbst zu schützen, schneiden wir uns gerade massiv ins eigene Fleisch.
© Markus SpiskeAuch im Bereich der Digitalgesetzgebung steht das Thema Resilienz weit oben auf der politischen Agenda. Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen gewinnen Bestrebungen nach größerer europäischer digitaler Souveränität an Bedeutung. Besonders Ausbau von Kapazitäten in Schlüsseltechnologien, insbesondere in der Künstlichen Intelligenz (KI), soll die technologische Souveränität stärken und Abhängigkeiten reduzieren. Gleichzeitig werden im Zuge laufender Bestrebungen zur Regulierungsvereinfachung zentrale Elemente der Digitalgesetzgebung überprüft.
© Ali NurediniDie Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bleibt auch 2026 im Mittelpunkt. Während die Automobilindustrie klar im Fokus der EU-Mobilitätspolitik steht, erhält der öffentliche Verkehr vergleichsweise weniger Aufmerksamkeit. Gleichzeitig könnte 2026 dennoch Bewegung in lang erwartete Initiativen für Ticketing und multimodale Plattformen kommen.
© Ralph HutterDie Transformation unseres Mobilitätssystems ist keine abstrakte Zukunftsfrage mehr. Sie entscheidet heute darüber, ob Österreich seine Klimaziele erreicht, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichert und die Lebensqualität in Städten und Regionen verbessert. Der Verkehrssektor ist dabei der zentrale Hebel. Während andere Bereiche ihre Emissionen bereits deutlich senken konnten, sehen wir im Verkehr noch große Herausforderungen. Genau deshalb kommt der Elektromobilität eine Schlüsselrolle zu.
© Simon KadulaDie Bundesregierung hat ihre Industriestrategie vorgelegt. Mit 114 Maßnahmen will die Bundesregierung Österreich bis 2035 unter die zehn wettbewerbsfähigsten OECD-Staaten bringen und den Industrieanteil von aktuell 16,9 auf über 20 Prozent steigern.
© Sibylle MausAuch 2026 verspricht die Energie- und Klimapolitik im Zentrum der politischen Debatten auf EU-Ebene zu stehen. Zwar bestätigt sich der politische Trend weiter, dass die unter dem Green Deal verabschiedeten Dekarbonisierungsziele in den Hintergrund treten. Auch im Zuge der Neuausrichtung der EU auf die Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz dürfte die Energie- und Klimapolitik aber eines der wichtigsten Politikfelder bleiben. Was erwartet uns?
© Albert StoynovAm 12. Dezember 2025 hat der Nationalrat das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) beschlossen.
© Siebe VanderhaeghenDie Europäische Kommission hat am 16. Dezember ihr Automobilpaket vorgestellt – mit einem deutlichen Kurswechsel in der europäischen Klimapolitik.
© Matthew Henry Am 10. Dezember 2025 hat die Kommission ein umfangreiches „Grids Package“ vorgelegt. Damit möchte sie das klare Signal setzen, dass der Ausbau und die Modernisierung der europäischen Energienetze prioritär sind. Das neue Maßnahmenpaket soll dazu beitragen, die Energiewende zu beschleunigen und dabei gleichzeitig die Strompreise zu senken sowie die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
© Europäische KommissionDie Europäische Kommission hat am 19. November ein umfassendes Digitalpaket vorgestellt, das die Weichen für eine modernisierte Digitalgesetzgebung stellen soll. Kern des Pakets ist der sogenannte Digitalomnibus, der bestehende europäische Digitalgesetze zusammenführt und vereinfacht. Er passt unter anderem die Datenschutzgrundverordnung, Cybersicherheits-Berichtspflichten und den Artificial Intelligence Act (AI Act) an, inklusive einer Verschiebung der Fristen für Hochrisiko-KI-Anwendungen.
© Rupert PesslDer Circular Monday rückt am 24. November die Kreislaufwirtschaft weltweit in den Fokus; für Wien und die Wiener Stadtwerke ein Anlass, umgesetzte Maßnahmen sichtbar zu machen und den Beitrag zur Vision 2040 zu unterstreichen.
© Wiener NetzeNach über zwei Jahren zäher politischer Verhandlungen, zwei Begutachtungsentwürfen und zahlloser Stellungnahmen hat die Bundesregierung nun nach intensiven Verhandlungen einen Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vorgelegt. Der Text enthält erneut zahlreiche Anpassungen – doch erst eine Zweidrittelmehrheit im Parlament kann den Weg für die heiß ersehnte Umsetzung freimachen.
© Wiener NetzeWer Strom aus dem Netz bezieht, zahlt Netzentgelte – aber oft nicht entsprechend seiner tatsächlichen Belastung fürs Netz. Eine Reform, die die Leistungskomponente auf der untersten Netzebene stärker betont, wäre verursachungsgerechter, würde Kleinstverbraucher entlasten und netzdienliches Verhalten belohnen.
© Wien EnergieUm Österreich besser auf diese sicherheitspolitischen Herausforderungen vorzubereiten, hat die Bundesregierung die Entwicklung einer gesamtstaatlichen Drohnenabwehrstrategie beschlossen.
© Alexandre LallemandDie Umweltminister*innen der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 5. November auf eine gemeinsame Position zum EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. Damit liegen die Positionen von Kommission und Rat nun vor. Nach der noch ausstehenden Positionierung des Europäischen Parlaments können die abschließenden Trilogverhandlungen der drei EU-Institutionen starten. Vor der am 10. November beginnenden COP30 gibt die Ratseinigung jedoch bereits jetzt die Richtung der zukünftigen Klimapolitik der EU vor.
© Wiener LinienMit der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll ein wesentlicher Schritt in Richtung einer modernen, sicheren und zukunftsfähigen Mobilität gesetzt werden. Ein zentraler Schwerpunkt liegt dabei auf der Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für kamerabasiertes Zufahrtsmanagement. Damit wird die Grundlage geschaffen, um die im rot-pinken Regierungsprogramm vereinbarte verkehrsberuhigte Innenstadt in Wien Wirklichkeit werden zu lassen. Darüber hinaus umfasst die Novelle auch Anpassungen der gesetzlichen Anforderungen für E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds.
© Francois GenonAm 21. Oktober hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgelegt. Unter dem Titel „Europas Moment der Unabhängigkeit“ soll die diesjährige Schwerpunktsetzung auf Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit fortgesetzt werden.
© Magda-EhlersDie Strategie „Zirkuläres Wien: Eine runde Sache“ stellt die erste umfassende Gesamtstrategie der Stadt Wien dar, um das Leben und Wirtschaften langfristig ressourcenschonender zu gestalten. Sie wurde ressortübergreifend unter Einbindung aller Abteilungen des Magistrats sowie der Unternehmungen und Unternehmen der Stadt Wien erarbeitet. Das erklärte Ziel ist es, ein gemeinsames Vorgehen gegen den verschwenderischen Umgang mit Ressourcen zu etablieren und Wiens Wandel zu einer zirkulären Stadt voranzutreiben.
© Wiener StadtwerkeGroßer Andrang im Wien-Haus in Brüssel: Rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und EU-Institutionen folgten Dienstagabend der Einladung der Wiener Stadtwerke zur hochkarätig besetzten Veranstaltung "Powering Europe’s Future: Energy and Mobility for Competitiveness and Security". Im Mittelpunkt standen die Zukunft der europäischen Energie- und Mobilitätssysteme, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Frage, wie Versorgungssicherheit und Klimaschutz gemeinsam gelingen können.
© Wiener LinienErstmals seit dem Jahr 2012 werden die Wiener Linien eine Preisanpassung bei der Jahreskarte vornehmen. Diese soll mit 1. Jänner 2026 wirksam werden. Gleichzeitig werden auch die Tarife der anderen Tickets angepasst. Die stark gestiegenen Preise in den letzten Jahren sowie die Aufrechterhaltung des hohen Niveaus beim Angebot der Wiener Linien erfordern eine Angleichung der Tarife.
© Jürgen FälchleDie Wiener Stadtwerke verfolgen ein ambitioniertes Nachhaltigkeitsziel: Klimaneutralität bis 2040 (Netto Null). Im Zentrum stehen das konzernweite ESG-Programm, eine umfassende THG-Bilanzierung sowie gezielte Investitionen in erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und soziale Verantwortung.
© Europäische KommissionDie Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028–2034 veröffentlicht und soll ca. 2 Billionen Euro umfassen. Die Anzahl der EU-Förderprogramme soll deutlich sinken (von rund 52 auf 16) und die Regeln vereinheitlicht werden. Zwar sollen 35% für Klimamaßnahmen ausgegeben werden, dennoch werden im Einklang mit den neuen EU-Prioritäten auch Schwerpunkte auf Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit gesetzt.
© Wiener LinienMit dem Programm „eMove Austria“ gibt das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) den Startschuss, um eine neue Etappe bei der Mobilitätswende einzuläuten. Bis Ende 2026 fließen 480 Millionen Euro in die Förderung der Elektromobilität – mit einem klaren Fokus auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Umstellung von Flotten und den Einsatz erneuerbarer Energiequellen.
© Europäische KommissionEs wurde schon lange diskutiert, jetzt ist es auf den Tisch gelegt worden: Die EU-Kommission schlägt als neues verbindliches Zwischenziel eine Emissionsreduktion um -90% bis 2040 vor. Neu und umstritten: Internationale Zertifikate sollen Flexibilität bei der Zielerreichung bringen.
© Europäisches ParlamentAm 6. Mai hat die Europäische Kommission ihren Fahrplan für den Ausstieg aus russischen Energieimporten vorgelegt. Jetzt wurde der konkrete Gesetzesvorschlag vorgelegt.
© Johannes ZinnerUnter dem Motto „Baustellen vergehen, Fortschritt bleibt“ setzen die Wiener Linien gemeinsam mit ÖBB und ASFINAG ein starkes Zeichen für eine moderne, klimafreundliche und zukunftssichere Mobilität. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei großen Infrastrukturunternehmen Österreichs wurde die neue Bewusstseinskampagne vorgestellt, die den positiven Nutzen von Baustellen und Infrastrukturinvestitionen ins Zentrum rückt.
© Wien EnergieDer „Initiativbericht über Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU“, den Europaabgeordnete Anna Stürgkh für das Europäische Parlament verfasst und verhandelt hat, setzt sich mit den aktuellen Herausforderungen als Antwort auf den „Aktionsplan für Netze“ (Grid Action Plans) der Kommission und als Forderungskatalog für das Netzpaket („Grids Package“) auseinander. EU-Abgeordnete Anna Stürgkh und Lars Ritter, politischer Berater in ihrem Büro, haben für uns die zentralen Forderungen dargelegt.
© Hans PrammerWer Strom aus dem Netz bezieht, zahlt Netzentgelte – aber oft nicht entsprechend seiner tatsächlichen Belastung fürs Netz. Eine Reform, die die Leistungskomponente auf der untersten Netzebene stärker betont, wäre verursachungsgerechter, würde Kleinstverbraucher entlasten und netzdienliches Verhalten belohnen.
© Adobe StockMit dem neuen Regierungsprogramm der Stadt Wien möchte sich die Koalition aus SPÖ und NEOS dem Aufschwung verpflichten und den Wirtschaftsstandort Wien stärken.
© Wien EnergieWie kann Wien auch im Fall eines länger andauernden Stromausfalls – eines sogenannten Blackouts – weiter funktionieren und was passiert eigentlich, wenn Wien stillsteht?
© Europäische KommissionKünstliche Intelligenz (KI) wird zur strategischen Priorität der EU. Im Fokus stehen technologische Souveränität, neue Infrastrukturprojekte und der Zugang zu Daten und Talenten.
© Europäische Kommission Mit der Omnibus-Verordnung hat die europäische Kommission weitreichende Erleichterungen für Unternehmen angekündigt. Weniger Berichtspflichten, eine klarere Struktur und mehr Flexibilität in der Umsetzung stehen dabei im Mittelpunkt.
© Europäische KommissionAm 26.02. wurde im Rahmen der Vorstellung des neuen EU Clean Industrial Deals, auch der Aktionsplan für erschwingliche Energiepreise präsentiert. Dieser soll die Preise für Energie für Endkund*innen und Industrie senken und damit die EU wettbewerbsfähiger machen. Die Kommission zeigt hier gute Ideen, so manch relevante Punkte sind noch unklar.
© Frederic KoberlDas Regierungsprogramm 2025 enthält weitreichende verkehrspolitische Zielsetzungen. Der Fokus liegt auf Klimaschutz, Intermodalität und resilienter Infrastruktur. Gleichzeitig bleiben zentrale Finanzierungsfragen offen.
© Antoine SchiblerMit dem Clean Industrial Deal hat die Europäische Kommission ihren neuen „Business Plan“ vorgestellt, der die Ziele der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Dekarbonisierung verbinden soll. Gemeinsam mit einem Aktionsplan für erschwingliche Energie und dem sogenannten „Omnibus-Paket“ zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll die EU zukunftsfit und wettbewerbsfähig gemacht werden.
© Guillaume PerigoisDie EU-Kommission hat am 12. Februar ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Dieses orientiert sich an dem bereits im Jänner vorgestellten Kompass für Wettbewerbsfähigkeit der EU und bietet eine detaillierte Übersicht der Initiativen. Präsentiert werden die Pläne der Kommission für das erste volle Jahr der neuen Legislatur.
© Adobe StockIn ihrem Ende Januar veröffentlichten Wettbewerbskompass kündigte die Europäische Kommission an, dass ein neuer European Competitiveness Fund (ECF) eingerichtet und Teil des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sein wird. Das Konzept des ECF ist jedoch nicht neu: Eine neue Säule der Wettbewerbsfähigkeit als Teil des neuen MFR wurde bereits im Draghi-Bericht empfohlen, und die Idee eines spezifischen Finanzierungsinstruments für die Wettbewerbsfähigkeit war ebenfalls Teil von von der Leyens Manifest für ihre Wiederwahl. Hier werfen wir einen Blick darauf, was bisher über den ECF bekannt ist.
© Europäische KommissionDer "Competitiveness Compass” wurde veröffentlicht! Mit diesem Kompass für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit hat die europäische Kommission ihre erste übergreifende Strategie für die EU-Legislaturperiode 2024-29 vorgelegt. Zentrales Ziel ist es, sich an eine von Klima-, Technologie- und geopolitischen Veränderungen geprägte Welt anzupassen.
© Europäische KommissionVier Monate nach den Europawahlen konkretisiert sich die neue Europäische Kommission. Am 17. September 2024 präsentierte Ursula von der Leyen, erneut gewählte Kommissionspräsidentin, ihren Vorschlag für das neue Kollegium. In der ersten Novemberhälfte stellen sich die Kandidat*innen den Hearings vor den Ausschüssen und müssen danach im Europäischen Parlament bestätigt werden.