Aktuelle Beiträge
Bleiben Sie am Laufenden: Hier finden sie News zu aktuellen Entwicklungen in der Politik von Brüssel bis Wien.
© Wiener LinienMobilität
07/07/2025eMove Austria: Der neue Schub für E-Mobilität in Österreich
Mit dem Programm „eMove Austria“ gibt das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) den Startschuss, um eine neue Etappe bei der Mobilitätswende einzuläuten. Bis Ende 2026 fließen 480 Millionen Euro in die Förderung der Elektromobilität – mit einem klaren Fokus auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Umstellung von Flotten und den Einsatz erneuerbarer Energiequellen.
© Europäische KommissionEU Affairs
07/02/2025Neues EU-Klimaziel 2040: Minus 90% mit (umstrittenen) Flexibilitäten
Es wurde schon lange diskutiert, jetzt ist es auf den Tisch gelegt worden: Die EU-Kommission schlägt als neues verbindliches Zwischenziel eine Emissionsreduktion um -90% bis 2040 vor. Neu und umstritten: Internationale Zertifikate sollen Flexibilität bei der Zielerreichung bringen.
© Europäisches ParlamentEU Affairs
07/01/2025EU-Kommission legt Gesetzesvorschlag zum Ausstieg aus russischen Energieimporten vor
Am 6. Mai hat die Europäische Kommission ihren Fahrplan für den Ausstieg aus russischen Energieimporten vorgelegt. Jetzt wurde der konkrete Gesetzesvorschlag vorgelegt.
© Johannes ZinnerMobilität
06/24/2025Fortschritt, der bleibt: Wiener Linien setzen starke Impulse für Wirtschaft, Klimaschutz und Lebensqualität
Unter dem Motto „Baustellen vergehen, Fortschritt bleibt“ setzen die Wiener Linien gemeinsam mit ÖBB und ASFINAG ein starkes Zeichen für eine moderne, klimafreundliche und zukunftssichere Mobilität. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei großen Infrastrukturunternehmen Österreichs wurde die neue Bewusstseinskampagne vorgestellt, die den positiven Nutzen von Baustellen und Infrastrukturinvestitionen ins Zentrum rückt.
© Wien EnergieEnergie
06/20/2025Gastbeitrag: Keine Energiewende ohne Stromnetze: Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments zu Stromnetzen
Der „Initiativbericht über Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU“, den Europaabgeordnete Anna Stürgkh für das Europäische Parlament verfasst und verhandelt hat, setzt sich mit den aktuellen Herausforderungen als Antwort auf den „Aktionsplan für Netze“ (Grid Action Plans) der Kommission und als Forderungskatalog für das Netzpaket („Grids Package“) auseinander. EU-Abgeordnete Anna Stürgkh und Lars Ritter, politischer Berater in ihrem Büro, haben für uns die zentralen Forderungen dargelegt.
© Hans PrammerEnergie
06/18/2025Was bedeutet eine stärkere Leistungskomponente bei Netztarifen?
Wer Strom aus dem Netz bezieht, zahlt Netzentgelte – aber oft nicht entsprechend seiner tatsächlichen Belastung fürs Netz. Eine Reform, die die Leistungskomponente auf der untersten Netzebene stärker betont, wäre verursachungsgerechter, würde Kleinstverbraucher entlasten und netzdienliches Verhalten belohnen.
Energie
06/03/2025Das neue Wiener Regierungsprogramm 2025-2030
Mit dem neuen Regierungsprogramm der Stadt Wien möchte sich die Koalition aus SPÖ und NEOS dem Aufschwung verpflichten und den Wirtschaftsstandort Wien stärken.
Sicherheit
05/28/2025Die Wiener Stadtwerke im Blackout-Szenario
Wie kann Wien auch im Fall eines länger andauernden Stromausfalls – eines sogenannten Blackouts – weiter funktionieren und was passiert eigentlich, wenn Wien stillsteht?
© Europäische KommissionEU Affairs
04/28/2025EU-Aktionsplan für den „KI-Kontinent“
Künstliche Intelligenz (KI) wird zur strategischen Priorität der EU. Im Fokus stehen technologische Souveränität, neue Infrastrukturprojekte und der Zugang zu Daten und Talenten.
© Europäische Kommission EU Affairs
03/25/2025Das erste und zweite Omnibus-Paket
Mit der Omnibus-Verordnung hat die europäische Kommission weitreichende Erleichterungen für Unternehmen angekündigt. Weniger Berichtspflichten, eine klarere Struktur und mehr Flexibilität in der Umsetzung stehen dabei im Mittelpunkt.
© Europäische KommissionEU Affairs
03/13/2025EU-Aktionsplan für erschwingliche Energie
Am 26.02. wurde im Rahmen der Vorstellung des neuen EU Clean Industrial Deals, auch der Aktionsplan für erschwingliche Energiepreise präsentiert. Dieser soll die Preise für Energie für Endkund*innen und Industrie senken und damit die EU wettbewerbsfähiger machen. Die Kommission zeigt hier gute Ideen, so manch relevante Punkte sind noch unklar.
© Wien EnergieMobilität
03/03/2025Regierungsprogramm 2025: Mobilitätswende als strategisches Vorhaben
Das Regierungsprogramm 2025 enthält weitreichende verkehrspolitische Zielsetzungen. Der Fokus liegt auf Klimaschutz, Intermodalität und resilienter Infrastruktur. Gleichzeitig bleiben zentrale Finanzierungsfragen offen.
EU Affairs
02/27/2025Der Clean Industrial Deal
Mit dem Clean Industrial Deal hat die Europäische Kommission ihren neuen „Business Plan“ vorgestellt, der die Ziele der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Dekarbonisierung verbinden soll. Gemeinsam mit einem Aktionsplan für erschwingliche Energie und dem sogenannten „Omnibus-Paket“ zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll die EU zukunftsfit und wettbewerbsfähig gemacht werden.
© Europäische KommissionEU Affairs
02/12/2025Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2025
Die EU-Kommission hat am 12. Februar ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Dieses orientiert sich an dem bereits im Jänner vorgestellten Kompass für Wettbewerbsfähigkeit der EU und bietet eine detaillierte Übersicht der Initiativen. Präsentiert werden die Pläne der Kommission für das erste volle Jahr der neuen Legislatur.
EU Affairs
02/11/2025Der Europäische Competitiveness Fund
In ihrem Ende Januar veröffentlichten Wettbewerbskompass kündigte die Europäische Kommission an, dass ein neuer European Competitiveness Fund (ECF) eingerichtet und Teil des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sein wird. Das Konzept des ECF ist jedoch nicht neu: Eine neue Säule der Wettbewerbsfähigkeit als Teil des neuen MFR wurde bereits im Draghi-Bericht empfohlen, und die Idee eines spezifischen Finanzierungsinstruments für die Wettbewerbsfähigkeit war ebenfalls Teil von von der Leyens Manifest für ihre Wiederwahl. Hier werfen wir einen Blick darauf, was bisher über den ECF bekannt ist.
© Europäische KommissionEU Affairs
01/30/2025Der Europäische Competitiveness Compass
Der "Competitiveness Compass” wurde veröffentlicht! Mit diesem Kompass für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit hat die europäische Kommission ihre erste übergreifende Strategie für die EU-Legislaturperiode 2024-29 vorgelegt. Zentrales Ziel ist es, sich an eine von Klima-, Technologie- und geopolitischen Veränderungen geprägte Welt anzupassen.
© Europäische KommissionEU Affairs
10/10/2024Neuaufstellung der europäischen Kommission
Vier Monate nach den Europawahlen konkretisiert sich die neue Europäische Kommission. Am 17. September 2024 präsentierte Ursula von der Leyen, erneut gewählte Kommissionspräsidentin, ihren Vorschlag für das neue Kollegium. In der ersten Novemberhälfte stellen sich die Kandidat*innen den Hearings vor den Ausschüssen und müssen danach im Europäischen Parlament bestätigt werden.