Das Arbeitsprogramm 2025

Basierend auf den politischen Prioritäten der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Herausforderungen der EU wurde das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2025 erstellt. Im Mittelpunkt des Pakets steht die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sowie die Stärkung der Industrie und die Investitionen in Zukunftstechnologien. Die geopolitischen Entwicklungen, insbesondere die Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie, haben die wirtschaftspolitische Ausrichtung der EU stark beeinflusst. Zudem basiert das Programm auf Empfehlungen des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi, der in einem Bericht auf notwendige Reformen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas hingewiesen hat.

Der Clean Industrial Deal und nachhaltige Investitionen

Eine der wichtigsten Initiativen ist der Clean Industrial Deal, der Ende Februar 2025 vorgestellt wird. Ziel ist es, Investitionen zu erleichtern, Energiepreise zu senken und nachhaltige Industrieprojekte zu fördern. Die Kommission möchte damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sichern und gleichzeitig die Ziele des Green Deals vorantreiben. Ergänzend dazu ist ein Aktionsplan für bezahlbare Energie geplant. Außerdem sind Maßnahmen zur besseren Energieintegration, insbesondere im Bereich Stromnetze, sowie für die Dekarbonisierung der Wärme- und Kälteversorgung angedacht. Ein neuer Rahmen für staatliche Beihilfen soll zudem den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen.

Abbau von Berichtspflichten und Vereinfachung der Gesetzgebung

Die Vereinfachung der europäischen Gesetzgebung ist ein zentrales Ziel des Arbeitsprogramms 2025, das unter dem Motto „Moving forward together: A Bolder, Simpler, Faster Union“ steht. Geplant sind drei Omnibus-Pakete, die bestehende Vorschriften bündeln und vereinfachen – insbesondere der Bereich Nachhaltigkeitsberichterstattung, dem sich das erste Paket widmet, steht derzeit im Fokus. Um den Umsetzungsprozess transparenter zu gestalten, sind jährlich zwei Implementierungs-Dialoge mit Stakeholdern vorgesehen.

Startkapital und Förderung von Zukunftstechnologien

Europa meldet zwar viele Patente an, nutzt jedoch nur einen Bruchteil davon kommerziell. Um dies zu ändern, sollen Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI) gezielt gefördert werden. Geplant sind Investitionen in vier große KI-Fabriken mit einem Gesamtbudget von 20 Milliarden Euro. Darüber hinaus soll die Kapitalmarktunion ausgebaut werden, um Start-ups besseren Zugang zu Finanzierungen zu ermöglichen.

Mehrjähriger Finanzrahmen und Klimagesetz

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), um ein langfristiges EU-Budget zu schaffen, das besser auf die aktuellen Prioritäten ausgerichtet ist. Im Bereich Klimaschutz soll das Europäische Klimagesetz um ein Zwischenziel ergänzt werden- bis 2040 sollen die Emissionen um 90 % gesenkt werden.

Geplante Gesetzgebungs- und Strategieinitiativen 2025

Das Arbeitsprogramm umfasst eine Vielzahl von Initiativen in unterschiedlichen Bereichen. Im ersten Quartal 2025 sind unter anderem die Veröffentlichung des ersten Omnibus-Pakets zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsberichterstattung, der Clean Industrial Deal sowie der AI Continent Action Plan geplant. Im zweiten Quartal folgen weitere Maßnahmen zur Vereinfachung von Investitionen, Strategien zur Wasserresilienz und Maßnahmen zur Energiesicherheit. Das dritte Quartal konzentriert sich auf die Neugestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens, während im vierten Quartal bedeutende Digital- und Industriegesetze verabschiedet werden sollen. Dazu gehören der Digital Networks Act, die Vereinfachung der REACH-Verordnung zu Chemikalienvorschriften und der Industrial Decarbonisation Accelerator Act.

Allerdings fehlen einige zuvor angekündigte Initiativen im Arbeitsprogramm, darunter ein einheitliches Buchungssystem für den Schienenverkehr sowie multimodale digitale Mobilitätsdienste. Auch bei anderen Maßnahmen, wie dem Cloud und AI Development Act, bleibt unklar, wann diese konkret umgesetzt werden.

Ein Ausblick

Das Arbeitsprogramm 2025 zeigt eine deutliche Zentralisierung der Entscheidungsprozesse innerhalb der EU-Kommission mit einem klaren wirtschaftspolitischen Fokus. Ursula von der Leyen übernimmt eine immer größere Rolle, insbesondere in strategisch wichtigen Bereichen wie der Zukunft der Automobilindustrie. Die EU-Kommission setzt mit ihrem Arbeitsprogramm 2025 klare Schwerpunkte: wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, technologische Innovation und eine verstärkte Verteidigungsstrategie. Gleichzeitig bleiben viele Fragen zur Finanzierung und konkreten Umsetzung offen. Der Erfolg des Programms wird davon abhängen, ob es gelingt, die ambitionierten Pläne durch konkrete Maßnahmen und politischen Konsens innerhalb der EU-Staaten zu untermauern.