Bundesregierung beschließt Entwicklung einer gesamtstaatlichen Drohnenabwehrstrategie

Mit der geplanten Strategie soll ein koordinierter, ressortübergreifender Rahmen geschaffen werden. Im Zentrum steht die Zusammenarbeit zwischen Innen-, Verteidigungs- und Infrastrukturministerium sowie der Austro Control. Ergänzend sollen neue Formen der Risikoanalyse und gemeinsame Lagebilder entwickelt werden, um auf sicherheitsrelevante Vorfälle schneller reagieren zu können.

Für Betreiber kritischer Infrastruktur ist das Thema besonders relevant, da bislang ein klarer rechtlicher Rahmen fehlt, der eine schnelle und koordinierte Reaktion im Ernstfall ermöglicht. Maßnahmen zur Drohnenabwehr sind derzeit ausschließlich staatlichen Stellen vorbehalten und Betreiber kritischer Infrastruktur verfügen über keine eigenen reaktiven Eingriffsrechte. Umso wichtiger ist eine klare Reaktionskette, in der Zuständigkeiten, Abläufe und Kommunikationswege definiert sind. Erst auf dieser Grundlage kann auch geprüft werden, ob und in welchem Rahmen ergänzende Handlungskompetenzen für Betreiber sinnvoll wären.

Energieversorgung, Verkehrs- und Kommunikationsnetze zählen beispielsweise zur kritischen Infrastruktur, die einem besonderen Schutzbedarf unterliegen Drohnen können hier sensible Anlagen stören oder Daten erfassen.

Für Betreiber wie die Wiener Stadtwerke ist entscheidend, dass die künftige Strategie nicht nur staatliche Abwehrmaßnahmen stärkt, sondern auch klare Zuständigkeiten, abgestimmte Kommunikationswege und effiziente, abgestimmte Reaktionsprozesse mit den zuständigen Einsatzorganisationen vorsieht.

Die Bundesregierung verfolgt mit der neuen Strategie einen mehrstufigen Ansatz:

• Erkennen und Bewerten von Luftraumverletzungen: Ausbau und Vernetzung bestehender Detektionssysteme zur Schaffung eines einheitlichen Lagebilds.
• Koordinierte Abwehrmaßnahmen: Einrichtung eines gemeinsamen Forums aller mit Drohnenabwehr befassten Stellen – darunter Innen-, Verteidigungs- und Infrastrukturministerium sowie Austro Control.
• Strukturierte Bedrohungsanalyse: Laufende Bewertung technologischer Entwicklungen und Risiken, um Maßnahmen zeitnah anpassen zu können.
• Europäische Zusammenarbeit: Abstimmung mit EU-Partnern im Rahmen gemeinsamer Sicherheitsinitiativen wie Sky Shield.
• Klare Zuständigkeiten: Prüfung rechtlicher Anpassungen, insbesondere im Luftfahrtgesetz und Sicherheitspolizeigesetz, um rasches Handeln im Ernstfall zu ermöglichen.

Mit dem Beschluss will die Bundesregierung kein völlig neues System schaffen. Vielmehr soll die Strategie laut Ankündigungen der Bundesregierung auf den bestehenden rechtlichen Grundlagen, allen voran dem Resilienz Kritischer Einrichtungen Gesetz (RKEG), aufbauen und diese gezielt weiterentwickeln.

Der Beschluss der Bundesregierung markiert den Startpunkt für die Ausarbeitung der Strategie. Offen bleibt, wie die rechtliche Ausgestaltung im Detail erfolgt und wie die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und Betreibern organisiert werden soll. Auch ein konkreter Zeitplan für die Ausarbeitung der Strategie, wurde bislang nicht bekanntgegeben.

Klar ist, dass die Zeit drängt und eine rasche Klärung dieser Punkte entscheidend ist, um auf aktuelle und zukünftige Bedrohungsszenarien vorbereitet zu sein. Aus Sicht der Wiener Stadtwerke als Betreiberin kritischer Infrastruktur ist von zentraler Bedeutung, dass

• eine frühzeitige Einbindung bei der Ausarbeitung der Maßnahmen erfolgt,
• rechtliche Rahmenbedingungen und operative Abläufe ineinandergreifen und
• klare Zuständigkeiten, abgestimmte Kommunikationswege und funktionierende Reaktionsketten zwischen Betreibern, Einsatzorganisationen und Behörden geschaffen werden.

Entscheidend wird sein, dass die Verantwortung für aktive Abwehrmaßnahmen weiterhin bei den zuständigen Einsatzorganisationen liegt, während Betreiber kritischer Infrastruktur klar definierte Rollen innerhalb einer abgestimmten Reaktionskette übernehmen.

Mit der geplanten Drohnenabwehrstrategie reagiert die Bundesregierung auf eine sicherheitspolitische Realität. Durch die Bündelung bestehender Maßnahmen, die Klärung rechtlicher Zuständigkeiten und die stärkere Einbindung kritischer Infrastruktur soll Österreich künftig besser gegen Drohnenbedrohungen gerüstet sein. Für Betreiber wie die Wiener Stadtwerke bleibt entscheidend, dass die Strategie praktikabel, rechtlich klare und umsetzbare Lösungen schafft, als Beitrag zu einer widerstandsfähigen, sicheren und zukunftsfähigen Infrastruktur.