EU-Staaten einigen sich auf abgeschwächtes Klimaziel 2040

• Reduktionsziel: Die EU-Staaten unterstützen grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 % gegenüber 1990 zu senken. Allerdings können nun bis zu 5 Prozentpunkte durch internationale Klimazertifikate ausgeglichen werden – anstelle der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen 3 Prozent. Faktisch bedeutet das eine Abschwächung auf nur 85 % Reduktion der Treibausgasemissionen innerhalb der EU. Eine Nutzung ist ab 2036 vorgesehen, für 2031–2035 ist eine Pilotphase geplant.  

• Emissionshandel: Für das ETS1 (Energie und Industrie) soll die Kommission ein langsameres Phase-out der freien Zertifikate für die Industrie prüfen und die Marktstabilitätsreserve überarbeiten, um CO₂-Leckage (d.h. die Verlagerung von Produktion in Länder mit weniger strengen Klimaschutzauflagen) zu vermeiden. Der Start des ETS2 (Verkehr und Gebäude) soll von 2027 auf 2028 verschoben werden – ein Zugeständnis an Mitgliedstaaten, die in den Verhandlungen zum Klimaziel die  Sorge vor steigenden Energiekosten einbrachten. Begleitend sind zusätzliche Einführungs- und Erleichterungsmaßnahmen vorgesehen. 

• Revisionsklausel: Zudem wurde eine Überprüfungsklausel beschlossen, die  eine Anpassung des 2040-Ziels erlauben soll, falls sich wirtschaftliche Nachteile ergeben würden. Es bleibt zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob bzw. wie Carbon Credits künftig im ETS berücksichtigt werden können, abhängig von der späteren Ausgestaltung durch die Kommission. 

• COP30: In Anbetracht der kommenden COP30 Klimakonferenz, die vom 10. -21. November in Brasilien stattfindet, soll die vorliegende Ratseinigung die Richtung der zukünftigen Klimapolitik der EU vorgeben und das Signal senden, dass die EU am Klimaschutz festhält. Neben dem CO2-Reduktionsziel für 2040 hat sich der Rat sich zudem bzgl. des für die COP relevanten NDC-Ziels (Nationally Determined Contribution Ziele = national festgelegten Klimaziele, die jedes Land im Rahmen des Pariser Abkommens einreichen soll) auf eine Zielspanne von 66,25 % bis 72,5 % CO2-Reduktion bis 2035 geeinigt. 

Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen lehnten die Ratseinigung ab. Bulgarien und Belgien enthielten sich. Die übrigen 21 Staaten, darunter Österreich, stimmten zu.  

Das Europäische Parlament hat sich seinerseits noch nicht abschließend positioniert, dürfte aber in vielen Punkten in eine ähnliche Richtung gehen. Als nächster Schritt tagt am kommenden Montag, 10. November, der Umweltausschuss des Parlaments (ENVI-Ausschuss), gegebenenfalls noch in der nächsten Woche direkt gefolgt von der Plenumsabstimmung mit allen Abgeordneten, bevor dann die abschließenden Trilog-Verhandlungen (von Kommission, Parlament und Rat) beginnen können.