In ihrem Ende Januar veröffentlichten Wettbewerbskompass kündigte die Europäische Kommission an, dass ein neuer European Competitiveness Fund (ECF) eingerichtet und Teil des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sein wird. Das Konzept des ECF ist jedoch nicht neu: Eine neue Säule der Wettbewerbsfähigkeit als Teil des neuen MFR wurde bereits im Draghi-Bericht empfohlen, und die Idee eines spezifischen Finanzierungsinstruments für die Wettbewerbsfähigkeit war ebenfalls Teil von von der Leyens Manifest für ihre Wiederwahl. Hier werfen wir einen Blick darauf, was bisher über den ECF bekannt ist.
Bereits im Juli 2024 kündigte Präsidentin Ursula von der Leyen die Schaffung eines neuen EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds an, der strategische Industriesektoren wie KI, Raumfahrt, saubere Technologien und Biotechnologie finanzieren und wichtige Projekte von gemeinsamem Interesse (IPCEI) unterstützen soll. Obwohl in verschiedenen Missionsschreiben der Kommissare auf den ECF-Bezug genommen wurde, gab es aber nur wenige Details über den neuen Fonds.
In Mario Draghis Bericht über die EU-Wettbewerbsfähigkeit fordert er eine Neuausrichtung der EU-Förderung auf strategische Prioritäten, bei denen die EU den größten Mehrwert bringt. Er fordert aber eine „Säule der Wettbewerbsfähigkeit“, die die EU-Förderung auf öffentliche Güter der EU und länderübergreifende Industrieprojekte ausrichtet. Laut Draghi sollten Förderprogramme eingerichtet werden, um die Investitionslücke für wachstumsstarke strategische und kritische Technologieunternehmen in der EU, sowie Herstellungskapazitäten in bestimmten Fällen (z. B. saubere Technologien) zu schließen. Die Unterstützung sollte sich auf die in seinem Bericht genannten strategischen Sektoren konzentrieren: Energie (einschließlich Netze), kritische Rohstoffe, Digitalisierung und Spitzentechnologien, Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze, Computer und KI, Halbleiter, saubere Technologien, Automobil, Verteidigung, Raumfahrt, Pharma und Verkehr.
Obwohl es zu begrüßen ist, dass die Europäische Kommission und Mario Draghi anerkennen, dass der Energiesektor eine entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit der EU spielt und wir davon ausgehen können, dass der Sektor vom ECF profitieren wird, brauchen große Energieprojekte eine langfristige Planung und eine radikal neue Finanzierungslandschaft. Neue Programme machen es den Projektträgern schwer, Projekte zu planen. Neue EU-Förderprogramme starten in der Regel eher später im Finanzzyklus.
Da die Next Generation-EU-Gelder bis 2026 zugewiesen werden müssen, sollte sichergestellt werden, dass der ECF so schnell wie möglich umgesetzt wird. Es ist auch klar, dass die Projekte private Finanzmittel mobilisieren sollen, ein Bereich, der für einige Energieunternehmen noch Neuland sein könnte. Schließlich steckt der Teufel im Detail - es bleibt abzuwarten, ob transnationale Projekte auf ein integriertes EU-Energiesystem abzielen, das auch regionale und lokale Netze umfasst, oder ob Übertragungsprojekte bei der Finanzierung Vorrang haben werden.
© Europäische Kommission Um die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten und mehr Transparenz von Seiten der Unternehmen zu erreichen, hat die EU in den vergangenen Jahren die Reportingpflichten für nicht-finanzielle Berichte erheblich ausgeweitet. Gleichzeitig sollen nun die Unternehmen jedoch wieder etwas entlastet werden, weshalb im Rahmen des Omnibus-Pakets verschiedene Erleichterungen vorgestellt wurden.
© Europäische KommissionAm 26.02. wurde im Rahmen der Vorstellung des neuen EU Clean Industrial Deals, auch der Aktionsplan für erschwingliche Energiepreise präsentiert. Dieser soll die Preise für Energie für Endkund*innen und Industrie senken und damit die EU wettbewerbsfähiger machen. Die Kommission zeigt hier gute Ideen, so manch relevante Punkte sind noch unklar.
© Antoine SchiblerMit dem Clean Industrial Deal hat die Europäische Kommission ihren neuen „Business Plan“ vorgestellt, der die Ziele der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Dekarbonisierung verbinden soll. Gemeinsam mit einem Aktionsplan für erschwingliche Energie und dem sogenannten „Omnibus-Paket“ zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll die EU zukunftsfit und wettbewerbsfähig gemacht werden.