Erste Erörterung eines Wettbewerbsfonds

Bereits im Juli 2024 kündigte Präsidentin Ursula von der Leyen die Schaffung eines neuen EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds an, der strategische Industriesektoren wie KI, Raumfahrt, saubere Technologien und Biotechnologie finanzieren und wichtige Projekte von gemeinsamem Interesse (IPCEI) unterstützen soll. Obwohl in verschiedenen Missionsschreiben der Kommissare auf den ECF-Bezug genommen wurde, gab es aber nur wenige Details über den neuen Fonds.

In Mario Draghis Bericht über die EU-Wettbewerbsfähigkeit fordert er eine Neuausrichtung der EU-Förderung auf strategische Prioritäten, bei denen die EU den größten Mehrwert bringt. Er fordert aber eine „Säule der Wettbewerbsfähigkeit“, die die EU-Förderung auf öffentliche Güter der EU und länderübergreifende Industrieprojekte ausrichtet. Laut Draghi sollten Förderprogramme eingerichtet werden, um die Investitionslücke für wachstumsstarke strategische und kritische Technologieunternehmen in der EU, sowie Herstellungskapazitäten in bestimmten Fällen (z. B. saubere Technologien) zu schließen. Die Unterstützung sollte sich auf die in seinem Bericht genannten strategischen Sektoren konzentrieren: Energie (einschließlich Netze), kritische Rohstoffe, Digitalisierung und Spitzentechnologien, Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze, Computer und KI, Halbleiter, saubere Technologien, Automobil, Verteidigung, Raumfahrt, Pharma und Verkehr.

Bedeutung für den Energiebereich

Obwohl es zu begrüßen ist, dass die Europäische Kommission und Mario Draghi anerkennen, dass der Energiesektor eine entscheidende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit der EU spielt und wir davon ausgehen können, dass der Sektor vom ECF profitieren wird, brauchen große Energieprojekte eine langfristige Planung und eine radikal neue Finanzierungslandschaft. Neue Programme machen es den Projektträgern schwer, Projekte zu planen. Neue EU-Förderprogramme starten in der Regel eher später im Finanzzyklus. Da die Next Generation-EU-Gelder bis 2026 zugewiesen werden müssen, sollte sichergestellt werden, dass der ECF so schnell wie möglich umgesetzt wird. Es ist auch klar, dass die Projekte private Finanzmittel mobilisieren sollen, ein Bereich, der für einige Energieunternehmen noch Neuland sein könnte. Schließlich steckt der Teufel im Detail - es bleibt abzuwarten, ob transnationale Projekte auf ein integriertes EU-Energiesystem abzielen, das auch regionale und lokale Netze umfasst, oder ob Übertragungsprojekte bei der Finanzierung Vorrang haben werden.