Digital Omnibus: EU-Kommission will Digitalgesetzgebung vereinfachen 

Die Europäische Kommission hat am 13. Mai ein Fahrgastpaket vorgelegt, das die Buchung von Reisen in Europa vereinfachen und Fahrgastrechte stärken soll. Im Fokus stehen insbesondere die Öffnung des Vertriebs im Bahnsektor und neue Regelungen bei multimodalen Verbindungen.

Am 29. April 2026 hat die Europäische Kommission ihre Beihilferegeln überarbeitet. Damit möchte sie den Mitgliedstaaten erlauben, umfangreichere Subventionen als bisher an besonders von der aktuellen Energiekrise betroffene Unternehmen auszahlen zu dürfen. Normalerweise setzt das europäische Wettbewerbsrecht hierfür engere Grenzen, um keine Verzerrungen im europäischen Binnenmarkt zuzulassen.

Die Europäische Kommission hat gestern ihre angekündigte „Toolbox“ zur Senkung der Energiepreise veröffentlicht. Kurzfristige Entlastung und Versorgungssicherheit sollen eng mit strukturellen Reformen verknüpft werden, mit einem starken Fokus auf Elektrifizierung, Netze und europäische Koordination. Die Kommission versteht die aktuelle Situation nicht nur als Krise, sondern als Beschleuniger für den Umbau des Energiesystems.

Im EU-Update für April 2026 geht es um aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene – mit einem klaren Schwerpunkt auf Energie. Der Konflikt im Iran und die Folgen für Preise und Versorgungssicherheit prägen derzeit viele Diskussionen in Brüssel. Außerdem im Blick: der Ausbau der Energienetze, neue Ansätze für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit („Made in Europe“), die KI-Regulierung sowie Themen rund um digitale Mobilität und Ticketing.

Die Europäische Kommission hat am 4. März ihren lang erwarteten Vorschlag für einen Industrial Accelerator Act (IAA) vorgestellt. Das neue Instrument ist Teil des Clean Industrial Deal und soll Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem Produktionskapazitäten für saubere Technologien ausgebaut und die Nachfrage nach in Europa hergestellten Produkten gesteigert wird. Der Vorschlag enthält unter anderem neue Kriterien für „Made in EU“ und „kohlenstoffarme“ Produkte in der öffentlichen Beschaffung sowie Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zur Steuerung ausländischer Investitionen in strategischen Industrien. Damit greift die Kommission zentrale industrie- und energiepolitische Fragen auf: Wie kann Europa seine industrielle Basis stärken, auf die Konkurrenz aus den USA und China reagieren und gleichzeitig die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben?

Die Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke - Generaldirektor Peter Weinelt und Generaldirektor-Stellvertreterin Monika Unterholzner - war am 2. und 3. März in Brüssel, wo Termine mit hochrangigen politischen Vertreter*innen sowie mehrere Fachgespräche auf der Agenda standen. Höhepunkt des Aufenthalts war eine Abendveranstaltung im Wien-Haus unter dem Titel „Strengthening Europe’s Resilience: The Security of Critical Energy and Mobility Infrastructures“, bei der die Sicherheit und Resilienz kritischer Energie- und Mobilitätsinfrastrukturen im Mittelpunkt standen.

Die Europäische Kommission hat am 11. Februar einen umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung der zunehmenden Drohnenbedrohung in der EU vorgelegt. Besonders hervorzuheben ist, dass die Kommission ausdrücklich anerkennt, wie stark Betreiber kritischer Infrastrukturen von dieser Entwicklung betroffen sind. Sie greift damit zentrale Themen auf, die für die Wiener Stadtwerke von hoher Relevanz sind und wichtige Elemente der bereits formulierten Anforderungen im Bereich Drohnen- und Infrastruktursicherheit widerspiegeln.

Die EU-Kommission ist bereit, die Klimaziele für den Verkehrssektor aufzuweichen. Die Abkehr vom Verbrenner-Aus reiht sich damit in eine lange Kette von Klima- und Umweltvorhaben, die die Europäische Union noch vor wenigen Jahren ambitioniert beschlossen hat und nun Schritt für Schritt zurücknimmt. Ob beim europäischen Lieferkettengesetz, bei der Entwaldungsverordnung, den Klimazielen für 2040 oder bei den Vorgaben für den Automobilsektor: Der Green Deal wird Stück für Stück filetiert. Was kurzfristig als Erfolg für Europas Wettbewerbsfähigkeit verkauft wird, wird uns früher oder später teuer zu stehen kommen. Denn in dem Glauben, sich selbst zu schützen, schneiden wir uns gerade massiv ins eigene Fleisch.

Auch im Bereich der Digitalgesetzgebung steht das Thema Resilienz weit oben auf der politischen Agenda. Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen gewinnen Bestrebungen nach größerer europäischer digitaler Souveränität an Bedeutung. Besonders Ausbau von Kapazitäten in Schlüsseltechnologien, insbesondere in der Künstlichen Intelligenz (KI), soll die technologische Souveränität stärken und Abhängigkeiten reduzieren. Gleichzeitig werden im Zuge laufender Bestrebungen zur Regulierungsvereinfachung zentrale Elemente der Digitalgesetzgebung überprüft.

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bleibt auch 2026 im Mittelpunkt. Während die Automobilindustrie klar im Fokus der EU-Mobilitätspolitik steht, erhält der öffentliche Verkehr vergleichsweise weniger Aufmerksamkeit. Gleichzeitig könnte 2026 dennoch Bewegung in lang erwartete Initiativen für Ticketing und multimodale Plattformen kommen.

Die Bundesregierung hat ihre Industriestrategie vorgelegt. Mit 114 Maßnahmen will die Bundesregierung Österreich bis 2035 unter die zehn wettbewerbsfähigsten OECD-Staaten bringen und den Industrieanteil von aktuell 16,9 auf über 20 Prozent steigern.

Auch 2026 verspricht die Energie- und Klimapolitik im Zentrum der politischen Debatten auf EU-Ebene zu stehen. Zwar bestätigt sich der politische Trend weiter, dass die unter dem Green Deal verabschiedeten Dekarbonisierungsziele in den Hintergrund treten. Auch im Zuge der Neuausrichtung der EU auf die Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz dürfte die Energie- und Klimapolitik aber eines der wichtigsten Politikfelder bleiben. Was erwartet uns?

Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember ihr Automobilpaket vorgestellt – mit einem deutlichen Kurswechsel in der europäischen Klimapolitik.

Am 10. Dezember 2025 hat die Kommission ein umfangreiches „Grids Package“ vorgelegt. Damit möchte sie das klare Signal setzen, dass der Ausbau und die Modernisierung der europäischen Energienetze prioritär sind. Das neue Maßnahmenpaket soll dazu beitragen, die Energiewende zu beschleunigen und dabei gleichzeitig die Strompreise zu senken sowie die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission hat am 19. November ein umfassendes Digitalpaket vorgestellt, das die Weichen für eine modernisierte Digitalgesetzgebung stellen soll. Kern des Pakets ist der sogenannte Digitalomnibus, der bestehende europäische Digitalgesetze zusammenführt und vereinfacht. Er passt unter anderem die Datenschutzgrundverordnung, Cybersicherheits-Berichtspflichten und den Artificial Intelligence Act (AI Act) an, inklusive einer Verschiebung der Fristen für Hochrisiko-KI-Anwendungen.

Die Umweltminister*innen der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 5. November auf eine gemeinsame Position zum EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. Damit liegen die Positionen von Kommission und Rat nun vor. Nach der noch ausstehenden Positionierung des Europäischen Parlaments können die abschließenden Trilogverhandlungen der drei EU-Institutionen starten. Vor der am 10. November beginnenden COP30 gibt die Ratseinigung jedoch bereits jetzt die Richtung der zukünftigen Klimapolitik der EU vor.

Am 21. Oktober hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgelegt. Unter dem Titel „Europas Moment der Unabhängigkeit“ soll die diesjährige Schwerpunktsetzung auf Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit fortgesetzt werden.

Großer Andrang im Wien-Haus in Brüssel: Rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und EU-Institutionen folgten Dienstagabend der Einladung der Wiener Stadtwerke zur hochkarätig besetzten Veranstaltung "Powering Europe’s Future: Energy and Mobility for Competitiveness and Security". Im Mittelpunkt standen die Zukunft der europäischen Energie- und Mobilitätssysteme, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Frage, wie Versorgungssicherheit und Klimaschutz gemeinsam gelingen können.

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028–2034 veröffentlicht und soll ca. 2 Billionen Euro umfassen. Die Anzahl der EU-Förderprogramme soll deutlich sinken (von rund 52 auf 16) und die Regeln vereinheitlicht werden. Zwar sollen 35% für Klimamaßnahmen ausgegeben werden, dennoch werden im Einklang mit den neuen EU-Prioritäten auch Schwerpunkte auf Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit gesetzt.

Es wurde schon lange diskutiert, jetzt ist es auf den Tisch gelegt worden: Die EU-Kommission schlägt als neues verbindliches Zwischenziel eine Emissionsreduktion um -90% bis 2040 vor. Neu und umstritten: Internationale Zertifikate sollen Flexibilität bei der Zielerreichung bringen.