Digital Omnibus: EU-Kommission will Digitalgesetzgebung vereinfachen 

Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember ihr Automobilpaket vorgestellt – mit einem deutlichen Kurswechsel in der europäischen Klimapolitik.

Am 10. Dezember 2025 hat die Kommission ein umfangreiches „Grids Package“ vorgelegt. Damit möchte sie das klare Signal setzen, dass der Ausbau und die Modernisierung der europäischen Energienetze prioritär sind. Das neue Maßnahmenpaket soll dazu beitragen, die Energiewende zu beschleunigen und dabei gleichzeitig die Strompreise zu senken sowie die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission hat am 19. November ein umfassendes Digitalpaket vorgestellt, das die Weichen für eine modernisierte Digitalgesetzgebung stellen soll. Kern des Pakets ist der sogenannte Digitalomnibus, der bestehende europäische Digitalgesetze zusammenführt und vereinfacht. Er passt unter anderem die Datenschutzgrundverordnung, Cybersicherheits-Berichtspflichten und den Artificial Intelligence Act (AI Act) an, inklusive einer Verschiebung der Fristen für Hochrisiko-KI-Anwendungen.

Die Umweltminister*innen der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 5. November auf eine gemeinsame Position zum EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. Damit liegen die Positionen von Kommission und Rat nun vor. Nach der noch ausstehenden Positionierung des Europäischen Parlaments können die abschließenden Trilogverhandlungen der drei EU-Institutionen starten. Vor der am 10. November beginnenden COP30 gibt die Ratseinigung jedoch bereits jetzt die Richtung der zukünftigen Klimapolitik der EU vor.

Am 21. Oktober hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgelegt. Unter dem Titel „Europas Moment der Unabhängigkeit“ soll die diesjährige Schwerpunktsetzung auf Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit fortgesetzt werden.

Großer Andrang im Wien-Haus in Brüssel: Rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und EU-Institutionen folgten Dienstagabend der Einladung der Wiener Stadtwerke zur hochkarätig besetzten Veranstaltung "Powering Europe’s Future: Energy and Mobility for Competitiveness and Security". Im Mittelpunkt standen die Zukunft der europäischen Energie- und Mobilitätssysteme, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Frage, wie Versorgungssicherheit und Klimaschutz gemeinsam gelingen können.

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028–2034 veröffentlicht und soll ca. 2 Billionen Euro umfassen. Die Anzahl der EU-Förderprogramme soll deutlich sinken (von rund 52 auf 16) und die Regeln vereinheitlicht werden. Zwar sollen 35% für Klimamaßnahmen ausgegeben werden, dennoch werden im Einklang mit den neuen EU-Prioritäten auch Schwerpunkte auf Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit gesetzt.

Es wurde schon lange diskutiert, jetzt ist es auf den Tisch gelegt worden: Die EU-Kommission schlägt als neues verbindliches Zwischenziel eine Emissionsreduktion um -90% bis 2040 vor. Neu und umstritten: Internationale Zertifikate sollen Flexibilität bei der Zielerreichung bringen.

Am 6. Mai hat die Europäische Kommission ihren Fahrplan für den Ausstieg aus russischen Energieimporten vorgelegt. Jetzt wurde der konkrete Gesetzesvorschlag vorgelegt.

Der „Initiativbericht über Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU“, den Europaabgeordnete Anna Stürgkh für das Europäische Parlament verfasst und verhandelt hat, setzt sich mit den aktuellen Herausforderungen als Antwort auf den „Aktionsplan für Netze“ (Grid Action Plans) der Kommission und als Forderungskatalog für das Netzpaket („Grids Package“) auseinander. EU-Abgeordnete Anna Stürgkh und Lars Ritter, politischer Berater in ihrem Büro, haben für uns die zentralen Forderungen dargelegt.

Künstliche Intelligenz (KI) wird zur strategischen Priorität der EU. Im Fokus stehen technologische Souveränität, neue Infrastrukturprojekte und der Zugang zu Daten und Talenten.

Mit der Omnibus-Verordnung hat die europäische Kommission weitreichende Erleichterungen für Unternehmen angekündigt. Weniger Berichtspflichten, eine klarere Struktur und mehr Flexibilität in der Umsetzung stehen dabei im Mittelpunkt.

Am 26.02. wurde im Rahmen der Vorstellung des neuen EU Clean Industrial Deals, auch der Aktionsplan für erschwingliche Energiepreise präsentiert. Dieser soll die Preise für Energie für Endkund*innen und Industrie senken und damit die EU wettbewerbsfähiger machen. Die Kommission zeigt hier gute Ideen, so manch relevante Punkte sind noch unklar.

Mit dem Clean Industrial Deal hat die Europäische Kommission ihren neuen „Business Plan“ vorgestellt, der die Ziele der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Dekarbonisierung verbinden soll. Gemeinsam mit einem Aktionsplan für erschwingliche Energie und dem sogenannten „Omnibus-Paket“ zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll die EU zukunftsfit und wettbewerbsfähig gemacht werden.

Die EU-Kommission hat am 12. Februar ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Dieses orientiert sich an dem bereits im Jänner vorgestellten Kompass für Wettbewerbsfähigkeit der EU und bietet eine detaillierte Übersicht der Initiativen. Präsentiert werden die Pläne der Kommission für das erste volle Jahr der neuen Legislatur.

In ihrem Ende Januar veröffentlichten Wettbewerbskompass kündigte die Europäische Kommission an, dass ein neuer European Competitiveness Fund (ECF) eingerichtet und Teil des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sein wird. Das Konzept des ECF ist jedoch nicht neu: Eine neue Säule der Wettbewerbsfähigkeit als Teil des neuen MFR wurde bereits im Draghi-Bericht empfohlen, und die Idee eines spezifischen Finanzierungsinstruments für die Wettbewerbsfähigkeit war ebenfalls Teil von von der Leyens Manifest für ihre Wiederwahl. Hier werfen wir einen Blick darauf, was bisher über den ECF bekannt ist.

Der "Competitiveness Compass” wurde veröffentlicht! Mit diesem Kompass für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit hat die europäische Kommission ihre erste übergreifende Strategie für die EU-Legislaturperiode 2024-29 vorgelegt. Zentrales Ziel ist es, sich an eine von Klima-, Technologie- und geopolitischen Veränderungen geprägte Welt anzupassen.

Vier Monate nach den Europawahlen konkretisiert sich die neue Europäische Kommission. Am 17. September 2024 präsentierte Ursula von der Leyen, erneut gewählte Kommissionspräsidentin, ihren Vorschlag für das neue Kollegium. In der ersten Novemberhälfte stellen sich die Kandidat*innen den Hearings vor den Ausschüssen und müssen danach im Europäischen Parlament bestätigt werden.