Gastbeitrag: Europa schneidet sich ins eigene Fleisch 

Dieser Rückbau ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer gezielten politischen Umdeutung. Verhieß der Kampf gegen die Klimakrise vor zehn Jahren noch die Rettung der Welt, stellen Akteure aus Politik und Wirtschaft ambitionierte Klimapolitik heute als Bedrohung für die Wirtschaft dar. Klimapolitik wurde so zum bequemen Sündenbock, auf den all das abgeladen werden kann, was in Europa wettbewerbspolitisch derzeit nicht funktioniert. Dieses Narrativ lässt sich politisch leicht verkaufen und bringt kurzfristige Erfolge. Das zeigt sich aktuell etwa beim Zurückrudern vom Verbrenner-Aus, mit dem sich einige politische Vertreter als Retter der europäischen Wettbewerbsfähigkeit inszenieren. In einigen Jahren jedoch werden wir auf diesen Moment zurückblicken und feststellen müssen, dass sie nicht die Retter, sondern die Totengräber der europäischen Wirtschaft waren.

Denn die Behauptung, Klimapolitik und Wettbewerbsfähigkeit stünden einander entgegen, ist eine Mär. Die globale Realität widerlegt sie deutlich. Dafür reicht ein Blick nach China. Dort wird seit Jahren massiv in grüne Schlüsseltechnologien investiert. Ob Elektroautos, Batterien, Photovoltaik oder Windkraft, kein anderes Land baut diese Industrien so konsequent und strategisch aus. Das Ergebnis sehen wir bereits: Chinesische E-Autos erobern den Weltmarkt, Solarpaneele aus China beherrschen globale Lieferketten, und inzwischen drohen auch chinesische Züge Europa zu überrollen. Während Europa diskutiert, produziert China.

Die weltweite Nachfrage nach klimafreundlichen Technologien wächst rasant. Doch anstatt diese Transformation entschlossen zu gestalten, biegt die EU mit der Kehrtwende beim Verbrenner-Aus mitten im Marathon falsch ab. Planungssicherheit ist die zentrale Währung für Investitionen. Wer Milliarden in neue Produktionslinien, Ladeinfrastruktur, Stromnetze oder Forschung stecken soll, braucht vor allem eines: Verlässlichkeit. Europas Zickzack-Kurs sendet das Gegenteil aus. Statt konsequent nach vorne zu laufen, klammert sich Europa an die Erfolge von gestern, wie an den Mast eines sinkenden Schiffs. 

Dass Länder wie die USA und China Europa wirtschaftlich davonziehen, ist dementsprechend nicht die Folge europäischer Klimagesetzgebung, sondern das Ergebnis verpasster Zukunftsentscheidungen. Ob bei grünen Technologien, bei künstlicher Intelligenz oder Halbleitern, die USA und China haben Tempo gemacht, während Europa sich auf dem ausruhte, was es in der Vergangenheit erreicht hat.

Die Richtung dafür liegt längst auf dem Tisch. Der Draghi-Report hat bereits vor einem Jahr unmissverständlich aufgezeigt, was notwendig ist, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Jetzt ist es an der Zeit, diese Erkenntnisse umzusetzen.  Dafür braucht es entschlossene Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche wie digitale Technologie, leistungsfähige Energie- und Netzinfrastruktur sowie nachhaltige Mobilität. Die grüne Transformation muss dabei konsequent mitgedacht werden. Dazu gehören insbesondere Investitionen in die Schiene. Die Bahnindustrie ist sowohl in Österreich als auch europaweit ein zentraler Motor für Wertschöpfung, Innovation und hochwertige Arbeitsplätze. Städte wie Wien zeigen, dass eine gut ausgebaute, nachhaltige Verkehrsinfrastruktur nicht nur die Lebensqualität der Menschen erhöht, sondern zugleich die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts stärkt. Ebenso entscheidend ist der gezielte Ausbau grüner Energie, um Europa unabhängiger und resilienter zu machen. Eine leistungsfähige Stromnetz-Infrastruktur ist dabei die zentrale Voraussetzung, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und erneuerbare Energie zuverlässig ins System zu integrieren.

Doch damit allein ist es nicht getan. Europa muss sich auch geopolitisch neu aufstellen. Die einseitige Abhängigkeit von den USA hat sich als gefährlich erwiesen. Künftig braucht es breitere, belastbare Partnerschaften. Dazu gehört eine stärkere Integration des Westbalkans ebenso wie der Mut, über klassische europäische Horizonte hinauszuschauen, etwa in Richtung Südamerika. Die Karten werden gerade neu gemischt. Europa hat jetzt die Chance, selbstbewusst seinen Platz am Tisch einzunehmen oder es riskiert, zum Zuschauer zu werden.