Regierung veröffentlicht Industriestrategie

Die Strategie verfolgt sechs zentrale Ziele. Dazu zählen die Senkung von Energie- und Bürokratiekosten, die Stärkung von Forschung und Schlüsseltechnologien, der Ausbau wirtschaftlicher Resilienz sowie Maßnahmen zur nachhaltigen Transformation und die Sicherung von Fachkräften. Ein Schwerpunkt liegt auf der gezielten Förderung von neun definierten Schlüsseltechnologien, die als Grundlage für zukünftige Wertschöpfung und Innovationskraft dienen sollen.

Ein viel diskutierter Punkt ist der angekündigte Industriestrompreis nach deutschem Vorbild. Ab 2027 sollen energieintensive Unternehmen von einem Industriestrompreis in der Höhe von 5 ct/kWh profitieren, vorgesehen sind dafür rund 250 Mio. € pro Jahr. Für Zündstoff sorgt vor allem die vage Aussage der Regierung, die Gegenfinanzierung erfolge „aus der Energiewirtschaft“, ohne konkrete Pläne vorzulegen.

Auch das Standortabsicherungsgesetz (SAG), das indirekte CO₂-Kosten im Emissionshandel kompensiert, soll verlängert werden.

Neben der Strompreisthematik rückt die Industriestrategie auch die Energieinfrastruktur stärker in den Fokus. Die bestehenden Netze stoßen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen, während der notwendige Ausbau die Netzentgelte in die Höhe treibt.

Um die Kosten des Netzausbaus abzufedern, sollen neue Finanzierungsinstrumente eingesetzt werden, etwa staatliche Garantien, Mezzanin-Kapital, verlängerte Abschreibungsdauern, sowie eine Senkung der Eigenkapitalquote. Eine gemeinsame Beschaffung durch Netzbetreiber soll zusätzliche Effizienzpotenziale heben.

Neben der geplanten Weiterentwicklung des Netzinfrastrukturplans (ÖNIP) soll auch eine Kraftwerksstrategie erarbeitet werden. Diese soll durch die Bereitstellung flexibler Erzeugungskapazitäten auch künftig die Versorgungssicherheit gewährleisten. Gleichzeitig soll durch den Einsatz von H2-ready-Kraftwerkstechnologien die Konformität mit dem Dekarbonisierungspfad Österreichs sichergestellt werden.

Zudem sollen Speicherlösungen systematisch forciert werden, um den Netzausbau kosten- und systemfreundlich zu begleiten. Eine vertiefende Analyse der großen Fließgewässer Österreichs soll zusätzliche Potenziale für Laufwasserkraft und Pumpspeicherkraftwerke erschließen.

Bis 2035 soll ein reguliertes Wasserstoff-Fernleitungsnetz entstehen. Geplant ist eine Anbindung an zentrale europäische Transitkorridore in Richtung Nordsee, Mittelmeer bzw. Nordafrika und Südosteuropa. Dafür sollen bestehende Leitungen wie WAG, Penta-West, SOL oder TAG umgewidmet sowie durch Neubau ergänzt werden.

Neben der physischen Infrastruktur, soll auch der rechtliche Rahmen so angepasst werden, dass Investitionen begünstigt werden. Eine Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) ist für dieses Jahr geplant. Auf EU-Ebene wird eine Überarbeitung der Nachhaltigkeitskriterien für Renewable Fuels of Non-Biological Origin (RFNBOs) und Low-Carbon Hydrogen gefordert. Ebenfalls beabsichtigt ist die Prüfung einer Beteiligung an H2Global, um künftig den H2-Import für die Industrie sicherzustellen.

Ein echter Paradigmenwechsel ist bei der CO₂-Speicherung geplant: Das geltende Verbot für Carbon Capture and Storage (CCS) soll aufgehoben und durch einen neuen Rechtsrahmen ersetzt werden. Die Aufhebung war bereits Teil der 2024 präsentierten österreichischen Carbon Management Strategie.

Geothermie spielt ebenfalls eine Rolle in der Industriestrategie: Die längst überfällige Überarbeitung des Mineralrohstoff-Gesetzes und des Wasserrechtsgesetzes ist vorgesehen. Ein Schritt, der insbesondere für die urbane Wärmewende von zentraler Bedeutung ist.

Um die energiepolitischen Rahmenbedingungen industriefreundlicher zu gestalten, setzt sich Österreich im Rahmen der Strategie auch auf EU-Ebene für zentrale Weichenstellungen ein. Konkret fordert die Bundesregierung die Verlängerung der ETS-Gratiszertifikate über 2030 hinaus sowie eine Überarbeitung der Merit-Order-Logik im Strommarkt.

Weitere Schwerpunkte sind die Erhöhung der Infrastrukturkomponente im grenzüberschreitenden Stromhandel (ITC) sowie die Reduktion von Redispatch- und Engpasskosten durch temporäre Ausnahmen von der 70%-Kapazitätsregel. Diese schreibt das Anbieten von mindestens 70% der verfügbaren Übertragungskapazität an grenzüberschreitenden Leitungen bzw. Netzkomponenten für den grenzüberschreitenden Handel vor. Dadurch soll die bestehende Netzinfrastruktur besser genutzt werden. Des Weiteren drängt Österreich auf eine bessere Abstimmung und eine Stärkung der paneuropäischen Netzplanung.

Ein weiterer zentraler Baustein ist die Fachkräftesicherung. Dem Fachkräftemangel – insbesondere in den definierten Schlüsseltechnologien – will die Bundesregierung mit einem Maßnahmenbündel entgegenwirken.

Geplant sind unter anderem:

• die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte,
• neue Lehrberufe, gezielte Weiterbildungen und eine erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse,
• Schaffung einer bundesweit einheitlichen Kompetenzstelle zur Vereinfachung von Nostrifizierungen,
• Steigerung der MINT-Graduierten +20 %, mehr Frauen in technischen Fächern,
• sowie ein neuer Fachkräfteindikator zur Bedarfserhebung.

Auch die digitale Infrastruktur wird als strategischer Standortfaktor betont. Ziel ist es, die digitale Souveränität Österreichs und Europas zu stärken, um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren, die Resilienz und die Sicherheit zu erhöhen. Durch einen verbesserten Zugang zu Rechenleistung und KI-Anwendungen, insbesondere durch die geplante AI-Factory, soll die Industrie profitieren. Gleichzeitig wird beabsichtigt, die digitale Souveränität stärker in der öffentlichen Beschaffung zu verankern, etwa durch das European Cloud Certificate Scheme (EUCS) oder durch den Einsatz vertrauenswürdiger Cloud- und Datenlösungen.

Vorgesehen ist zudem eine verstärkte Nutzung von Open-Source-Lösungen in der Verwaltung sowie der Ausbau und die Verwendung europäischer Cloud-Infrastrukturen, einschließlich des Bundesrechenzentrums. Ergänzend dazu soll eine souveräne Rechenzentrumsinfrastruktur weiterentwickelt werden, mit Fokus auf leistungsfähige Netzanschlüsse, beschleunigte Genehmigungsverfahren und bessere Nutzung von Abwärme.

Dem Abbau bürokratischer Hürden wird ebenfalls ein hoher Stellenwert eingeräumt, um künftig Investitionen und Innovation zu erleichtern und zu fördern. Abhilfe soll insbesondere durch gebündelte Anlaufstellen (One-Stop-Shops), einer konsequenten Anwendung des Once-Only-Prinzips (keine Mehrfachübermittlung bereits vorhandener Daten) sowie durch automatisierte, sogenannte No-Stop-Shop-Verfahren geschaffen werden.

Für die Wiener Stadtwerke besonders relevant sind die geplanten Investitionen in emissionsfreie Mobilität und moderne Infrastrukturen. Dazu zählen der Ausbau von Ladeinfrastruktur, die Förderung depotseitiger Ladelösungen für E-Busse sowie die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren. Digitale Grundlagen wie Glasfaser und 5G gelten als Voraussetzung für Smart Mobility, Echtzeitsteuerung und automatisierte Systeme.

Mit der geplanten Modellregion für automatisierte Mobilität sollen autonome Personen- und Gütersysteme im Realbetrieb getestet werden. Wien bietet ideale Voraussetzungen für Pilotprojekte wie autonome Shuttle‑Verkehre, automatisierte Betriebslogistik oder datenbasierte Verkehrssteuerung. Damit kann die Stadt frühzeitig Innovationskompetenz aufbauen und sich als führender Standort für zukunftsorientierte Mobilitätslösungen etablieren.

Um die Umsetzung der Strategie nachvollziehbar zu gestalten, ist ein mehrstufiges Monitoring vorgesehen. Ein neues Wettbewerbsfähigkeitsradar, eine ressortübergreifende Taskforce, die die Entwicklungen bewertet sowie ein jährlicher Umsetzungsbericht sollen Fortschritte dokumentieren. Alle drei Jahre ist zudem eine externe Evaluierung geplant. Neue Offensivmaßnahmen stehen dabei unter dem Vorbehalt einer gesicherten budgetären Finanzierung.

Die kommenden Jahre werden zeigen, ob es gelingen wird mit Hilfe der geplanten Maßnahmen ein zukunftsfittes und belastbares Umfeld für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Innovationen zu schaffen. Besonderes Augenmerk muss auf die Finanzierung des Industriestrompreises gelegt werden. Eine Abschöpfung aus der Energiewirtschaft würde zur Folge haben, dass diese Mittel für Investitionen in Erneuerbare und damit in den Standort fehlen oder Energiepreise in anderen Segmenten steigen, was es zu vermeiden gilt.