Das erwartet uns 2026 in der EU-Mobilitätspolitik

Die Kommission legt mit dem Clean Industrial Deal einen klaren Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und deren Resilienz, während die Ziele des Green Deal in der politischen Hierarchie weiter nach unten rücken. Dieser Kurswechsel zeigt sich besonders deutlich in der Abkehr vom Verbrenner-Aus im Rahmen des EU-Automobilpakets, das Ende 2025 vorgelegt wurde.

Die Verhandlungen zu diesem Paket werden voraussichtlich einen zentralen verkehrspolitischen Schwerpunkt für 2026 bilden. Neben der Überarbeitung der CO₂-Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge befassen sich Rat und Parlament mit der neuen Verordnung für saubere Unternehmensflotten. Für Betreiber kritischer Infrastruktur wie die Wiener Stadtwerke ist insbesondere relevant, ob im weiteren Verlauf der Verhandlungen Ausnahmeregelungen für Fahrzeuge im Störungs- oder Bereitschaftsdienst eingeführt werden. Für diese gibt es derzeit entweder noch keine emissionsfreien Alternativen oder sie müssen im Blackout-Fall zwingend einsatzbereit sein.

Der öffentliche Verkehr und die Schiene erhalten hingegen vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit. Im Programm der zypriotischen Ratspräsidentschaft findet die Schiene kaum Berücksichtigung. Angesichts der fehlenden nationalen Eisenbahninfrastruktur Zyperns kommt dies wenig überraschend. Auch die Kommission kündigt in ihrem Arbeitsprogramm 2026 keine wesentlichen Initiativen an, die spezifisch auf ÖPNV oder Schiene ausgerichtet wären.

Die städtische Mobilität wird allerdings nicht vollständig ausgeklammert. Mit dem EU Delivery Act steht ein neuer Rechtsakt auf der Agenda, der Auswirkungen auf die City-Logistik haben wird. Diese Reform der EU-Vorschriften über Postdienste ist für das dritte Quartal 2026 vorgesehen und soll für faire Wettbewerbsbedingungen auf den Zustellmärkten sorgen.

Die umfassende Reform des europäischen Vergaberechts, die in für dieses Jahr geplant ist, wird auch für den Verkehrssektor von Bedeutung sein. Die Kommission verfolgt das Ziel, den komplexen Rechtsrahmen zu vereinfachen und gleichzeitig das Vergaberecht als Hebel zur Stärkung der europäischen Wirtschaft zu nutzen. Wie unübersichtlich der Rechtsrahmen inzwischen geworden ist, zeigt exemplarisch die Beschaffung von Batterie-Elektrobussen: Neben den allgemeinen Vergaberichtlinien greifen hier auch unter anderem die Clean Vehicles Richtlinie, die CO₂-Standards für schwere Nutzfahrzeuge und die Batterieverordnung. Es ist davon auszugehen, dass der Vorschlag neue „Made in Europe“-Kriterien enthalten wird, um die Nachfrage für europäische Produkte gezielt zu erhöhen. In Brüssel wird derzeit intensiv darüber diskutiert, wie verbindlich solche Vorgaben ausgestaltet sein sollen.

In diesem Jahr könnten zwei mobilitätspolitische Vorhaben wieder auf die Agenda zurückkehren, die bereits in vorherigen Arbeitsprogrammen angekündigt und seitdem mehrfach verschoben wurden.

 

Überarbeitung der Lokführer*innen-Zertifizierung 

Die Kommission plant bereits seit mehreren Jahren die Richtlinie zur Zertifizierung von Triebfahrzeugführer*innen zu überarbeiten, um insbesondere den grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern. Vor allem die hohen Sprachanforderungen stehen seit Langem in der Kritik. Nun zeichnet sich neuer Schwung an: Im Aktionsplan für den Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr vom November 2025 kündigte die Kommission an, den Vorschlag im Jahr 2026 vorzulegen.

 

Digitale Buchungen und multimodale Plattformen 

Zu den Aufgaben von Verkehrskommissar Tzitzikostas zählt ausdrücklich die Entwicklung einer Initiative für ein erleichtertes grenzüberschreitendes Ticketing. Der Ansatz ist nicht neu –eine entsprechende Initiative für Multimodale Digitale Mobilitätsdienste (MDMS) war ursprünglich für 2023 vorgesehen.

 

Nun plant die Kommission zwei separate Regelwerke:

• Eine multimodale MDMS-Verordnung, die insbesondere Mobilitätsplattformen betrifft und einen fairen Zugang für Betreiber sicherstellen soll.
• Eine Verordnung zu einheitlichen digitalen Buchungen und Ticketing im Eisenbahnsektor, die vor allem den grenzüberschreitenden Ticketkauf für Fahrgäste vereinfachen soll.

 

Beide Vorschläge zielen voraussichtlich primär auf den Regional- und Fernverkehr ab.