Das erwartet uns 2026 in der EU-Digitalpolitik 

Künstliche Intelligenz bleibt auch 2026 eine strategische Priorität der Kommission. Europa soll zu einem weltweit führenden Standort für KI, Entwicklung und Anwendungen werden. Bereits 2025 veröffentliche die Kommission dazu zwei wegweisende Mitteilungen: Die Apply AI-Strategie sowie den EU-Aktionsplan für den „KI-Kontinent. Der Aktionsplan sieht unter anderem Investitionen in bis zu fünf KI-Gigafabriken vor. Die Resonanz der ersten Interessensbekundung fiel größer aus als erwartet:  insgesamt gingen 76 Rückmeldungen ein, darunter ist auch ein Projekt aus Wien. Ein offizieller Aufruf der Kommission für den vertieften Bewerbungsprozess wird Anfang 2026 erwartet. 

In Zeiten geopolitischer Spannungen rückt die Frage nach der europäischen digitalen Souveränität zunehmend in den Fokus.
Am 23. März plant die Kommission die Vorlage eines „Tech Sovereignty Package“:

• Einige darin enthaltene Initiativen wurden bereits im Aktionsplan für den KI-Kontinent angekündigt, darunter ein Fahrplan zu Digitalisierung und KI im Energiesektor.  Dabei geht es vor allem um den steigenden Energiebedarf von Rechenzentren.
• Auch der ursprünglich für Ende 2025 angekündigte „Cloud and AI Development Act“ ist Teil des Pakets. Er soll insbesondere private Investitionen in Rechenzentren fördern, mit dem ambitionierten Ziel, die europäische Rechenleistung in den kommenden fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen. 
• Darüber hinaus umfasst das Paket eine Strategie für europäische offene digitale Ökosysteme, die einen strategischen Rahmen für den Open-Source-Sektor in der EU schaffen soll. 
• Ergänzend dazu soll ein „Chips Act 2“ den bestehenden Rechtsrahmen modernisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Halbleiterindustrie zu stärken und Lieferketten robuster zu machen. 

Bereits im Jänner hat die Europäische Kommission neue Vorschläge präsentiert, die die Resilienz der EU im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik stärken und Abhängigkeiten verringern sollen. 

• Das Cybersecurity-Paket  soll der Kommission erlauben, "High-Risk Supplier" aus Dritt-Staaten zu identifizieren, die ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen. Zudem wird die Rolle der Europäischen Cybersicherheitsagentur ENISA ausgebaut.  Eine vereinfachte Cybersicherheitszertifizierung soll Unternehmen künftig die Nachweispflicht zur Einhaltung von EU-Rechtsvorschriften wie NIS-2 erleichtern. 

• Der Digital Networks Act  ersetzt das bisherige Rahmenwerk und zielt darauf ab, den europäischen Binnenmarkt für Telekommunikation zu vollenden und zu harmonisieren. Schwerpunkte sind nationale Übergangspläne von Kupfer zu Glasfaser, eine koordinierte Frequenzpolitik sowie erleichterte Registrierungsverfahren für Unternehmen, die europaweit tätig werden möchten. 

Die aktuellen Entbürokratisierungsbestrebungen der Kommission im Rahmen des Omnibus-Pakets macht auch vor der Digitalgesetzgebung nicht Halt. Bereits im November 2025 stellte die Kommission ein umfassendes Digitalpaket vor, das auch einen Digital Omnibus umfasst. Im nächsten Schritt werden die Vorschläge im Rat und im Europäischen Parlament behandelt. 

Zur Diskussion stehen unter anderem Vereinfachungsvorschläge für

• die Datenschutzgrundverordnung, 
• die Cybersicherheits-Berichtspflichten 
• und den Artificial Intelligence Act (AI Act) an, inklusive einer Verschiebung der Fristen für Hochrisiko-KI-Anwendungen. 

Es ist von kontroversen Diskussionen auszugehen, insbesondere in Bezug auf den Datenschutz. 

Darüber hinaus plant die Kommission das digitale Regelwerk weiter zu vereinfachen und zu konsolidieren.

Eine bis März laufende öffentliche Konsultation im Rahmen eines „Digital Fitness Check“ soll zusätzliche Vereinfachungspotenziale aufzeigen.