Was tut sich aktuell in Brüssel – und was ist wichtig für Wien?

Am 29. April 2026 hat die Europäische Kommission ihre Beihilferegeln überarbeitet. Damit möchte sie den Mitgliedstaaten erlauben, umfangreichere Subventionen als bisher an besonders von der aktuellen Energiekrise betroffene Unternehmen auszahlen zu dürfen. Normalerweise setzt das europäische Wettbewerbsrecht hierfür engere Grenzen, um keine Verzerrungen im europäischen Binnenmarkt zuzulassen.

Die Europäische Kommission hat gestern ihre angekündigte „Toolbox“ zur Senkung der Energiepreise veröffentlicht. Kurzfristige Entlastung und Versorgungssicherheit sollen eng mit strukturellen Reformen verknüpft werden, mit einem starken Fokus auf Elektrifizierung, Netze und europäische Koordination. Die Kommission versteht die aktuelle Situation nicht nur als Krise, sondern als Beschleuniger für den Umbau des Energiesystems.

Im EU-Update für April 2026 geht es um aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene – mit einem klaren Schwerpunkt auf Energie. Der Konflikt im Iran und die Folgen für Preise und Versorgungssicherheit prägen derzeit viele Diskussionen in Brüssel. Außerdem im Blick: der Ausbau der Energienetze, neue Ansätze für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit („Made in Europe“), die KI-Regulierung sowie Themen rund um digitale Mobilität und Ticketing.

Die Europäische Kommission hat am 4. März ihren lang erwarteten Vorschlag für einen Industrial Accelerator Act (IAA) vorgestellt. Das neue Instrument ist Teil des Clean Industrial Deal und soll Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem Produktionskapazitäten für saubere Technologien ausgebaut und die Nachfrage nach in Europa hergestellten Produkten gesteigert wird. Der Vorschlag enthält unter anderem neue Kriterien für „Made in EU“ und „kohlenstoffarme“ Produkte in der öffentlichen Beschaffung sowie Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zur Steuerung ausländischer Investitionen in strategischen Industrien. Damit greift die Kommission zentrale industrie- und energiepolitische Fragen auf: Wie kann Europa seine industrielle Basis stärken, auf die Konkurrenz aus den USA und China reagieren und gleichzeitig die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben?

Die Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke - Generaldirektor Peter Weinelt und Generaldirektor-Stellvertreterin Monika Unterholzner - war am 2. und 3. März in Brüssel, wo Termine mit hochrangigen politischen Vertreter*innen sowie mehrere Fachgespräche auf der Agenda standen. Höhepunkt des Aufenthalts war eine Abendveranstaltung im Wien-Haus unter dem Titel „Strengthening Europe’s Resilience: The Security of Critical Energy and Mobility Infrastructures“, bei der die Sicherheit und Resilienz kritischer Energie- und Mobilitätsinfrastrukturen im Mittelpunkt standen.

Die Europäische Kommission hat am 11. Februar einen umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung der zunehmenden Drohnenbedrohung in der EU vorgelegt. Besonders hervorzuheben ist, dass die Kommission ausdrücklich anerkennt, wie stark Betreiber kritischer Infrastrukturen von dieser Entwicklung betroffen sind. Sie greift damit zentrale Themen auf, die für die Wiener Stadtwerke von hoher Relevanz sind und wichtige Elemente der bereits formulierten Anforderungen im Bereich Drohnen- und Infrastruktursicherheit widerspiegeln.

Die EU-Kommission ist bereit, die Klimaziele für den Verkehrssektor aufzuweichen. Die Abkehr vom Verbrenner-Aus reiht sich damit in eine lange Kette von Klima- und Umweltvorhaben, die die Europäische Union noch vor wenigen Jahren ambitioniert beschlossen hat und nun Schritt für Schritt zurücknimmt. Ob beim europäischen Lieferkettengesetz, bei der Entwaldungsverordnung, den Klimazielen für 2040 oder bei den Vorgaben für den Automobilsektor: Der Green Deal wird Stück für Stück filetiert. Was kurzfristig als Erfolg für Europas Wettbewerbsfähigkeit verkauft wird, wird uns früher oder später teuer zu stehen kommen. Denn in dem Glauben, sich selbst zu schützen, schneiden wir uns gerade massiv ins eigene Fleisch.

Auch im Bereich der Digitalgesetzgebung steht das Thema Resilienz weit oben auf der politischen Agenda. Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen gewinnen Bestrebungen nach größerer europäischer digitaler Souveränität an Bedeutung. Besonders Ausbau von Kapazitäten in Schlüsseltechnologien, insbesondere in der Künstlichen Intelligenz (KI), soll die technologische Souveränität stärken und Abhängigkeiten reduzieren. Gleichzeitig werden im Zuge laufender Bestrebungen zur Regulierungsvereinfachung zentrale Elemente der Digitalgesetzgebung überprüft.

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bleibt auch 2026 im Mittelpunkt. Während die Automobilindustrie klar im Fokus der EU-Mobilitätspolitik steht, erhält der öffentliche Verkehr vergleichsweise weniger Aufmerksamkeit. Gleichzeitig könnte 2026 dennoch Bewegung in lang erwartete Initiativen für Ticketing und multimodale Plattformen kommen.

Die Bundesregierung hat ihre Industriestrategie vorgelegt. Mit 114 Maßnahmen will die Bundesregierung Österreich bis 2035 unter die zehn wettbewerbsfähigsten OECD-Staaten bringen und den Industrieanteil von aktuell 16,9 auf über 20 Prozent steigern.

Auch 2026 verspricht die Energie- und Klimapolitik im Zentrum der politischen Debatten auf EU-Ebene zu stehen. Zwar bestätigt sich der politische Trend weiter, dass die unter dem Green Deal verabschiedeten Dekarbonisierungsziele in den Hintergrund treten. Auch im Zuge der Neuausrichtung der EU auf die Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz dürfte die Energie- und Klimapolitik aber eines der wichtigsten Politikfelder bleiben. Was erwartet uns?

Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember ihr Automobilpaket vorgestellt – mit einem deutlichen Kurswechsel in der europäischen Klimapolitik.

Am 10. Dezember 2025 hat die Kommission ein umfangreiches „Grids Package“ vorgelegt. Damit möchte sie das klare Signal setzen, dass der Ausbau und die Modernisierung der europäischen Energienetze prioritär sind. Das neue Maßnahmenpaket soll dazu beitragen, die Energiewende zu beschleunigen und dabei gleichzeitig die Strompreise zu senken sowie die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission hat am 19. November ein umfassendes Digitalpaket vorgestellt, das die Weichen für eine modernisierte Digitalgesetzgebung stellen soll. Kern des Pakets ist der sogenannte Digitalomnibus, der bestehende europäische Digitalgesetze zusammenführt und vereinfacht. Er passt unter anderem die Datenschutzgrundverordnung, Cybersicherheits-Berichtspflichten und den Artificial Intelligence Act (AI Act) an, inklusive einer Verschiebung der Fristen für Hochrisiko-KI-Anwendungen.

Die Umweltminister*innen der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 5. November auf eine gemeinsame Position zum EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. Damit liegen die Positionen von Kommission und Rat nun vor. Nach der noch ausstehenden Positionierung des Europäischen Parlaments können die abschließenden Trilogverhandlungen der drei EU-Institutionen starten. Vor der am 10. November beginnenden COP30 gibt die Ratseinigung jedoch bereits jetzt die Richtung der zukünftigen Klimapolitik der EU vor.

Am 21. Oktober hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgelegt. Unter dem Titel „Europas Moment der Unabhängigkeit“ soll die diesjährige Schwerpunktsetzung auf Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit fortgesetzt werden.

Großer Andrang im Wien-Haus in Brüssel: Rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und EU-Institutionen folgten Dienstagabend der Einladung der Wiener Stadtwerke zur hochkarätig besetzten Veranstaltung "Powering Europe’s Future: Energy and Mobility for Competitiveness and Security". Im Mittelpunkt standen die Zukunft der europäischen Energie- und Mobilitätssysteme, die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Frage, wie Versorgungssicherheit und Klimaschutz gemeinsam gelingen können.

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028–2034 veröffentlicht und soll ca. 2 Billionen Euro umfassen. Die Anzahl der EU-Förderprogramme soll deutlich sinken (von rund 52 auf 16) und die Regeln vereinheitlicht werden. Zwar sollen 35% für Klimamaßnahmen ausgegeben werden, dennoch werden im Einklang mit den neuen EU-Prioritäten auch Schwerpunkte auf Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit gesetzt.

Es wurde schon lange diskutiert, jetzt ist es auf den Tisch gelegt worden: Die EU-Kommission schlägt als neues verbindliches Zwischenziel eine Emissionsreduktion um -90% bis 2040 vor. Neu und umstritten: Internationale Zertifikate sollen Flexibilität bei der Zielerreichung bringen.

Am 6. Mai hat die Europäische Kommission ihren Fahrplan für den Ausstieg aus russischen Energieimporten vorgelegt. Jetzt wurde der konkrete Gesetzesvorschlag vorgelegt.

Der „Initiativbericht über Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU“, den Europaabgeordnete Anna Stürgkh für das Europäische Parlament verfasst und verhandelt hat, setzt sich mit den aktuellen Herausforderungen als Antwort auf den „Aktionsplan für Netze“ (Grid Action Plans) der Kommission und als Forderungskatalog für das Netzpaket („Grids Package“) auseinander. EU-Abgeordnete Anna Stürgkh und Lars Ritter, politischer Berater in ihrem Büro, haben für uns die zentralen Forderungen dargelegt.

Künstliche Intelligenz (KI) wird zur strategischen Priorität der EU. Im Fokus stehen technologische Souveränität, neue Infrastrukturprojekte und der Zugang zu Daten und Talenten.

Mit der Omnibus-Verordnung hat die europäische Kommission weitreichende Erleichterungen für Unternehmen angekündigt. Weniger Berichtspflichten, eine klarere Struktur und mehr Flexibilität in der Umsetzung stehen dabei im Mittelpunkt.

Am 26.02. wurde im Rahmen der Vorstellung des neuen EU Clean Industrial Deals, auch der Aktionsplan für erschwingliche Energiepreise präsentiert. Dieser soll die Preise für Energie für Endkund*innen und Industrie senken und damit die EU wettbewerbsfähiger machen. Die Kommission zeigt hier gute Ideen, so manch relevante Punkte sind noch unklar.

Mit dem Clean Industrial Deal hat die Europäische Kommission ihren neuen „Business Plan“ vorgestellt, der die Ziele der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Dekarbonisierung verbinden soll. Gemeinsam mit einem Aktionsplan für erschwingliche Energie und dem sogenannten „Omnibus-Paket“ zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll die EU zukunftsfit und wettbewerbsfähig gemacht werden.

Die EU-Kommission hat am 12. Februar ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Dieses orientiert sich an dem bereits im Jänner vorgestellten Kompass für Wettbewerbsfähigkeit der EU und bietet eine detaillierte Übersicht der Initiativen. Präsentiert werden die Pläne der Kommission für das erste volle Jahr der neuen Legislatur.

In ihrem Ende Januar veröffentlichten Wettbewerbskompass kündigte die Europäische Kommission an, dass ein neuer European Competitiveness Fund (ECF) eingerichtet und Teil des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sein wird. Das Konzept des ECF ist jedoch nicht neu: Eine neue Säule der Wettbewerbsfähigkeit als Teil des neuen MFR wurde bereits im Draghi-Bericht empfohlen, und die Idee eines spezifischen Finanzierungsinstruments für die Wettbewerbsfähigkeit war ebenfalls Teil von von der Leyens Manifest für ihre Wiederwahl. Hier werfen wir einen Blick darauf, was bisher über den ECF bekannt ist.

Der "Competitiveness Compass” wurde veröffentlicht! Mit diesem Kompass für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit hat die europäische Kommission ihre erste übergreifende Strategie für die EU-Legislaturperiode 2024-29 vorgelegt. Zentrales Ziel ist es, sich an eine von Klima-, Technologie- und geopolitischen Veränderungen geprägte Welt anzupassen.

Wasserstoff soll als Energieträger eine Schlüsselrolle im klimaneutralen Energiesystem der Zukunft einnehmen, dementsprechend groß sind die europäischen Ambitionen. Doch nach Jahren schleppender Fortschritte und einer großen Lücke zwischen politischer Rhetorik und tatsächlichem Umsetzungswillen, macht sich auch Ernüchterung breit.

Vier Monate nach den Europawahlen konkretisiert sich die neue Europäische Kommission. Am 17. September 2024 präsentierte Ursula von der Leyen, erneut gewählte Kommissionspräsidentin, ihren Vorschlag für das neue Kollegium. In der ersten Novemberhälfte stellen sich die Kandidat*innen den Hearings vor den Ausschüssen und müssen danach im Europäischen Parlament bestätigt werden.

Der Draghi-Report soll richtungsweisend für die künftige europäische Wettbewerbsfähigkeit sowie die nächste EU-Kommission sein. Zahlreiche Empfehlungen betreffen den Energiesektor.

Kund*innen, Kraftwerke und Fernwärme werden zu 100 Prozent mit nicht-russischem Gas versorgt, ohne dass Mehrkosten für die Kund*innen entstehen.

Am 21. Mai 2024 hat der Rat der Europäischen Union zwei für den Energiesektor fundamentale Rechtsakte angenommen. So wurden, nach mehreren Monaten intensiver Trilog-Verhandlungen, einerseits die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie reformiert und andererseits zeitgleich die namensgleiche dazugehörige Verordnung. Was sind die wichtigsten Änderungen?

Das Gas- und Wasserstoffpaket war das letzte noch fehlende Puzzlestück im Rahmen der europarechtlichen Grundlagen für den Wasserstoffmarkt. Das am 11. April 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedete Gesetzespaket regelt die Rechte und Pflichten von Infrastrukturbetreibern und Versogern im Gasmarkt. Jens Geier, federführender Berichterstatter zur EU-Gasmarktrichtline und Verena Hof, politische Beraterin in seinem Büro haben für uns die Auswirkungen für den Wasserstoffhochlauf und die Rolle von Stadtwerken dabei beleuchtet.

Was tun mit nicht vermeidbaren Emissionen? Die EU-Kommission hat ihre Industrial Carbon Management Strategie vorgelegt, die den Grundstein für den Hochlauf von CO2-Wertschöpfungsketten sowie der dazugehörigen Transportinfrastruktur legen soll.

Im Juni 2023 veröffentlichte die EU-Kommission den "Frühwarnbericht zum Stand der Umsetzung der abfallpolitischen Ziele". Die Analyse zeigt Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der EU-Abfallziele bis 2025 und 2035, insbesondere im Recycling und bei der Deponierung.

Seit 2021 treibt die Sonnenstrom-Offensive der Stadt Wien unter dem Motto „Wien hat’s drauf“ den Photovoltaik-Ausbau in der Bundeshauptstadt voran. Mit Erfolg. 2023 konnte das Jahresziel übertroffen werden. Und ab diesem Jahr wird mit einer neuen Förder-Offensive und einem Rekordbudget für PV-Anlagen noch eins draufgesetzt.

Mit der Einigung zum Gas- und Wasserstoff-Paket steht rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 ein wesentlicher Eckpfeiler des European Green Deal. Er beinhaltet konkret vor allem die Überarbeitung der EU-Gasmarkt-Richtlinie und -Verordnung aus dem Jahr 2009 und ergänzt das in den vergangenen Jahren parallel verhandelte Fit for 55-Paket (unter anderem mit der Überarbeitung der darin enthaltenen Erneuerbaren-, Energieeffizienz- und ETS-Richtlinien).

Jetzt wird‘s ernst: Am 20. November ist der Startschuss für den Gesetzgeber gefallen, die Vorgaben der geänderten Erneuerbare-Energie-Richtlinie (vulgo „RED III“) in nationales Recht umzusetzen. Insbesondere die Beschleunigungselemente für Genehmigungsverfahren sind innovativ. Sie stellen die Behörden aber auch vor so manche Herausforderung.

Die Europäische Kommission hat am 14. März 2023 einen Legislativvorschlag zu REMIT (Regulation on Wholesale Energy Market Integrity and Transparency) vorgelegt. REMIT zielt darauf ab, die Transparenz, Integrität und das Funktionieren der Energiegroßhandelsmärkte in der Europäischen Union zu fördern und verschärft in der vorliegenden Form die Regulierung der Marktteilnehmer auf dem Energiemarkt erheblich.

Die EU-Energieminister*innen haben sich auf die Ausgestaltung eines Notfallmechanismus gegen die hohen Gaspreise geeinigt. Am Wochenende einigten sich zudem Parlament und Rat auf die Überarbeitung des EU Emissionshandelssystems, ein Meilenstein in Richtung Fit for 55.

Im Juli dieses Jahres veröffentlichte die Europäische Kommission das "Fit for 55"-Paket, das den klima- und energiepolitischen Rahmen für die Periode bis 2030 definiert. Das Paket umfasst 13 Vorschläge für Rechtsgrundlagen, die sowohl marktbasierte Instrumente als auch Zielvorgaben und Vorschriften beinhalten. Die Novellierung der Energiesteuerrichtlinie ist neben dem Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein zentraler Baustein der Bepreisung von Energienutzung und Treibhausgasemissionen.

Aus Sicht der E-Mobilitätsbranche stellt das "Fit for 55"-Paket einen sehr vielversprechenden Ausgangspunkt für einen massiven und ambitionierten Ausbau der Elektromobilität in der EU dar, der nötig sein wird, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Dennoch besteht Potenzial für Nachbesserungen.

Die Kommission hat ihre Verordnung über den Aufbau einer europaweiten Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vorgelegt. Die politische Entscheidung, die bisherige Richtlinie durch eine Verordnung zu ersetzen, ist mehr als begrüßenswert, da die Zeit drängt. Wenn der Transportsektor, der für mehr als ein Viertel aller CO2-Emissionen in der EU verantwortlich ist, als Ganzes bis 2050 vollständig emissionsfrei sein soll, muss vor allem der Straßenverkehr, der 2018 noch 71 % aller Verkehrsemissionen verursacht hat, entscheidend zu diesem Ziel beitragen.