Was tut sich aktuell in Brüssel – und was ist wichtig für Wien?

Die Europäische Union hat mit der neuen Verordnung zum Kapazitätsmanagement auf der Schiene einen wichtigen Schritt gesetzt, um den Bahnverkehr leistungsfähiger, verlässlicher und attraktiver zu machen. Ziel ist es, die vorhandene Infrastruktur besser zu nutzen, die Koordination zwischen den europäischen Netzen zu verbessern und die Planung von Verkehren stärker auf die tatsächlichen Bedürfnisse von Fahrgästen und Verkehrsunternehmen auszurichten. Die Verordnung modernisiert den europäischen Rahmen für die Planung, Vergabe und Steuerung von Schienenkapazitäten und schafft dafür gemeinsame Standards.

Kaum ein europäisches Klimaschutzinstrument wurde in den vergangenen Monaten so intensiv diskutiert wie der Europäische Emissionshandel (EU ETS). Angesichts hoher Energiepreise, wachsender Wettbewerbsbedenken und zunehmender Transformationskosten hatten mehrere Mitgliedstaaten sowie Vertreter*innen energieintensiver Industrien Anpassungen bis hin zu einer grundlegenden Neuausrichtung des Systems gefordert. Auch die geplante Einbeziehung weiterer Sektoren – insbesondere der thermischen Abfallverwertung – wurde im Vorfeld kontrovers diskutiert.

Die Europäische Kommission hat am 17. Juli 2026 ein Energiepaket vorgelegt, das einen Aktionsplan zur Elektrifizierung der EU und einen Gesetzesvorschlag zu Netzentgelten enthält. Beide sollen dazu beitragen, die Energieunabhängigkeit der EU zu erhöhen und die Energiekosten zu senken.

Seit drei Jahrzehnten ist die Stadt Wien in Brüssel mit einem vierköpfigen Team vertreten, seit 17 Jahren leitet Michaela Kauer das Wien-Haus, das Verbindungsbüro der Stadt Wien zur EU, in dem auch die Wiener Stadtwerke untergebracht sind. Eine starke Stimme für Wien in Europa, erfolgreicher Einsatz für die Interessen von Städten in der EU, Agenda-Setting im Bereich leistbares Wohnen, und vieles mehr: von Beginn an, also der Eröffnung am 29. Mai 1996, macht sich Wien so in Brüssel für die Interessen der Wiener*innen auf EU-Ebene stark. Mit viel Erfolg: von der Abwehr der Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs sowie der Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung über den Fokus auf die kommunale Daseinsvorsorge bis hin zur Mitgestaltung der Europäischen Kulturhauptstädte und konkreten Gleichstellungszielen - die Wiener Expertise wird immer wieder gefragt.

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan für Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz vorgelegt. Ziel ist es, die Potenziale fortschrittlicher KI besser für die Cybersicherheit zu nutzen, Europa wirksamer vor den mit KI verbundenen Risiken zu schützen und gleichzeitig die technologische Souveränität der EU im Bereich fortschrittlicher KI auszubauen.

Die Initiative „100 Projekte Raus aus Gas“ der Abteilung Energieplanung der Stadt Wien hat beim Publikumsvoting der European Sustainable Energy Awards 2026 der Europäischen Kommission den ersten Platz in der Kategorie „Local Energy Action“ erreicht. Die Auszeichnung wurde am 9. Juni 2026 in Brüssel verliehen.

Im EU-Update für Juni 2026 stehen zentrale Weichenstellungen der europäischen Energie- und Industriepolitik im Fokus. Die Europäische Kommission treibt die Elektrifizierung als neues Leitprinzip voran und bereitet mit einem umfassenden Energiepaket wichtige Initiativen für Sommer vor. Gleichzeitig rückt die geplante Reform des EU-Emissionshandels in den Mittelpunkt einer Grundsatzdebatte zwischen Klima- und Industriepolitik. Auch darüber hinaus bleibt die EU-Regulierung dynamisch: von der Zukunft der Inhouse-Vergabe über neue Regeln für Ticketing und Fahrgastrechte bis hin zu Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas. Zudem feiert das Wien-Haus in Brüssel sein 30-jähriges Bestehen.

Am 3. Juni wurde das sogenannte „Tech Sovereignty Package“ präsentiert. Es umfasst sowohl gesetzgeberische als auch strategische Initiativen und soll europäische Kapazitäten für Schlüsseltechnologien wie KI, Cloud, Open Source und Halbleiter steigern.

Die Europäische Kommission hat am 13. Mai ein Fahrgastpaket vorgelegt, das die Buchung von Reisen in Europa vereinfachen und Fahrgastrechte stärken soll. Im Fokus stehen insbesondere die Öffnung des Vertriebs im Bahnsektor und neue Regelungen bei multimodalen Verbindungen.

Am 29. April 2026 hat die Europäische Kommission ihre Beihilferegeln überarbeitet. Damit möchte sie den Mitgliedstaaten erlauben, umfangreichere Subventionen als bisher an besonders von der aktuellen Energiekrise betroffene Unternehmen auszahlen zu dürfen. Normalerweise setzt das europäische Wettbewerbsrecht hierfür engere Grenzen, um keine Verzerrungen im europäischen Binnenmarkt zuzulassen.

Die Europäische Kommission hat gestern ihre angekündigte „Toolbox“ zur Senkung der Energiepreise veröffentlicht. Kurzfristige Entlastung und Versorgungssicherheit sollen eng mit strukturellen Reformen verknüpft werden, mit einem starken Fokus auf Elektrifizierung, Netze und europäische Koordination. Die Kommission versteht die aktuelle Situation nicht nur als Krise, sondern als Beschleuniger für den Umbau des Energiesystems.

Im EU-Update für April 2026 geht es um aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene – mit einem klaren Schwerpunkt auf Energie. Der Konflikt im Iran und die Folgen für Preise und Versorgungssicherheit prägen derzeit viele Diskussionen in Brüssel. Außerdem im Blick: der Ausbau der Energienetze, neue Ansätze für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit („Made in Europe“), die KI-Regulierung sowie Themen rund um digitale Mobilität und Ticketing.

Die Europäische Kommission hat am 4. März ihren lang erwarteten Vorschlag für einen Industrial Accelerator Act (IAA) vorgestellt. Das neue Instrument ist Teil des Clean Industrial Deal und soll Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem Produktionskapazitäten für saubere Technologien ausgebaut und die Nachfrage nach in Europa hergestellten Produkten gesteigert wird. Der Vorschlag enthält unter anderem neue Kriterien für „Made in EU“ und „kohlenstoffarme“ Produkte in der öffentlichen Beschaffung sowie Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zur Steuerung ausländischer Investitionen in strategischen Industrien. Damit greift die Kommission zentrale industrie- und energiepolitische Fragen auf: Wie kann Europa seine industrielle Basis stärken, auf die Konkurrenz aus den USA und China reagieren und gleichzeitig die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben?

Die Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke - Generaldirektor Peter Weinelt und Generaldirektor-Stellvertreterin Monika Unterholzner - war am 2. und 3. März in Brüssel, wo Termine mit hochrangigen politischen Vertreter*innen sowie mehrere Fachgespräche auf der Agenda standen. Höhepunkt des Aufenthalts war eine Abendveranstaltung im Wien-Haus unter dem Titel „Strengthening Europe’s Resilience: The Security of Critical Energy and Mobility Infrastructures“, bei der die Sicherheit und Resilienz kritischer Energie- und Mobilitätsinfrastrukturen im Mittelpunkt standen.

Die Europäische Kommission hat am 11. Februar einen umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung der zunehmenden Drohnenbedrohung in der EU vorgelegt. Besonders hervorzuheben ist, dass die Kommission ausdrücklich anerkennt, wie stark Betreiber kritischer Infrastrukturen von dieser Entwicklung betroffen sind. Sie greift damit zentrale Themen auf, die für die Wiener Stadtwerke von hoher Relevanz sind und wichtige Elemente der bereits formulierten Anforderungen im Bereich Drohnen- und Infrastruktursicherheit widerspiegeln.

Die EU-Kommission ist bereit, die Klimaziele für den Verkehrssektor aufzuweichen. Die Abkehr vom Verbrenner-Aus reiht sich damit in eine lange Kette von Klima- und Umweltvorhaben, die die Europäische Union noch vor wenigen Jahren ambitioniert beschlossen hat und nun Schritt für Schritt zurücknimmt. Ob beim europäischen Lieferkettengesetz, bei der Entwaldungsverordnung, den Klimazielen für 2040 oder bei den Vorgaben für den Automobilsektor: Der Green Deal wird Stück für Stück filetiert. Was kurzfristig als Erfolg für Europas Wettbewerbsfähigkeit verkauft wird, wird uns früher oder später teuer zu stehen kommen. Denn in dem Glauben, sich selbst zu schützen, schneiden wir uns gerade massiv ins eigene Fleisch.

Auch im Bereich der Digitalgesetzgebung steht das Thema Resilienz weit oben auf der politischen Agenda. Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen gewinnen Bestrebungen nach größerer europäischer digitaler Souveränität an Bedeutung. Besonders Ausbau von Kapazitäten in Schlüsseltechnologien, insbesondere in der Künstlichen Intelligenz (KI), soll die technologische Souveränität stärken und Abhängigkeiten reduzieren. Gleichzeitig werden im Zuge laufender Bestrebungen zur Regulierungsvereinfachung zentrale Elemente der Digitalgesetzgebung überprüft.

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bleibt auch 2026 im Mittelpunkt. Während die Automobilindustrie klar im Fokus der EU-Mobilitätspolitik steht, erhält der öffentliche Verkehr vergleichsweise weniger Aufmerksamkeit. Gleichzeitig könnte 2026 dennoch Bewegung in lang erwartete Initiativen für Ticketing und multimodale Plattformen kommen.

Die Bundesregierung hat ihre Industriestrategie vorgelegt. Mit 114 Maßnahmen will die Bundesregierung Österreich bis 2035 unter die zehn wettbewerbsfähigsten OECD-Staaten bringen und den Industrieanteil von aktuell 16,9 auf über 20 Prozent steigern.

Auch 2026 verspricht die Energie- und Klimapolitik im Zentrum der politischen Debatten auf EU-Ebene zu stehen. Zwar bestätigt sich der politische Trend weiter, dass die unter dem Green Deal verabschiedeten Dekarbonisierungsziele in den Hintergrund treten. Auch im Zuge der Neuausrichtung der EU auf die Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz dürfte die Energie- und Klimapolitik aber eines der wichtigsten Politikfelder bleiben. Was erwartet uns?