EU-Update Juni 2026

Vor dem Hintergrund der jüngsten Energiekrise forciert die Europäische Kommission die Elektrifizierung der EU, um so den Ausstieg aus den fossilen Energien zu beschleunigen. Als Teil eines Energiepakets möchte sie am 15. Juli einen Elektrifizierungs-Aktionsplan vorlegen. Er soll den Weg zu einem neuen EU-Elektrifizierungs-Ziel weisen. Unklar ist noch, wie verbindlich es wird und wie es mit den anderen Energie- und Klimazielen, wie für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, zusammenspielt. Daneben soll das angekündigte Energiepaket einen Gesetzesvorschlag zum EU-Rahmen für Netzentgelte und Energiesteuern enthalten – mit dem Ziel, auch hierüber die Elektrifizierung zu fördern.

Ebenfalls am 15. Juli möchte die Kommission eine Reform des Europäischen Emissionshandelssystems vorschlagen. Dies geht zurück auf einen bereits unter dem Green Deal festgelegten Zeitplan. Der politische Kontext hat sich seitdem jedoch stark verändert. Zahlreiche Mitgliedstaaten und Abgeordnete fordern, das ETS 1 stärker industriepolitisch auszurichten und Freizertifikate für Teile der Industrie über das nächste Jahrzehnt hinaus zu verlängern. Die Kommission ihrerseits ist bemüht, den Pfad zur Klimaneutralität nicht vollständig zu verlassen. Dabei prüft sie u.a. auch die umstrittene Frage, ob Müllverbrennungsanlagen zukünftig ins ETS 1 integriert werden sollen.

Mit einem gemeinsamen Schreiben hat sich diese Woche eine breite Koalition an nationalen und europäische Akteur*innen an die Europäische Kommission gewandt, um die Beibehaltung der Inhouse-Vergabe und der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im EU-Vergaberecht zu fordern. Sie deckt sowohl Städte und Regionen als auch Verbände und Gewerkschaften ab. Hintergrund sind Diskussionen im Zuge der für den 01.07. angekündigten europäischen Vergaberechtsreform. Derzeit steht noch nicht fest, inwiefern die Kommission Änderungen an den Möglichkeiten für die Inhouse-Vergabe vornehmen möchte.

Die Kommission hat am 13.05. ein Fahrgastpaket vorgelegt, das die Buchung von Reisen in Europa vereinfachen und Fahrgastrechte stärken soll. Im politischen Fokus steht insbesondere die Öffnung des Vertriebs im Bahnsektor. Die strengsten Vorgaben treffen dabei Bahnunternehmen mit großem Marktanteil, durch eine eng gefasste Ausnahme für Stadt- und Vorortverkehr sind teils aber auch Lokalbahnen betroffen. Zudem soll eine neue Verordnung zu multimodalen Buchungen für eine neutrale und transparente Darstellung von Angeboten auf Online-Plattformen sorgen. Dabei sind teilweise Ausnahmen vorgesehen, die für den städtischen öffentlichen Verkehr relevant sind.

Die Europäische Kommission hat Anfang Juni ein „Tech Sovereignty Package“ vorgestellt. Es soll Abhängigkeiten reduzieren und europäische Kapazitäten für Schlüssel-technologien wie Cloud, KI und Open Source steigern. Teil des Pakets ist der neue „Cloud and AI Development Act“. Er enthält ein neues Zertifizierungssystem, das den Grad der technologischen Souveränität klar erkennbar machen soll. Für öffentliche Auftraggeber*innen, die Cloud-Dienste beschaffen, soll zukünftig ein Mindestniveau als verpflichtend gelten. Falls Parlament und Rat zustimmen, könnten damit zukünftig auch für Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastruktur neue Anforderungen gelten.

Nur ein Jahr nach dem EU-Beitritt Österreichs 1995 eröffnete auch die Stadt Wien am 29. Mai 1996 ihre Vertretung bei den europäischen Institutionen. Damit feiert das Wien-Haus in Brüssel dieses Jahr sein 30. Jubiläum. Die Wiener Stadtwerke-Gruppe ist mit ihrer EU-Vertretung seit 2015 ebenfalls Teil des Wien-Hauses. Als starke Stimme Wiens in und für Europa bringt es sich seit 30 Jahren – und auch zukünftig – in die für Wien relevanten Debatten auf EU-Ebene ein. Die Aktivitäten reichen von Veranstaltungen im Wien-Haus selbst über Impulse für die Arbeit der europäischen Institutionen bis hin zum Engagement in diversen europäischen Verbänden.