EU-Kommission konkretisiert Toolbox für leistbare Energiepreise und Versorgungssicherheit (AccelerateEU) 

Ausgangspunkt ist die weiterhin hohe Abhängigkeit von fossilen Energieimporten und die damit verbundene Preisvolatilität. So rechnet die Kommission vor, dass die EU seit Beginn des Iran-Kriegs zusätzliche 24 Mrd. EUR für Energieimporte ausgegeben hat, ohne dafür ein einziges zusätzliches Energiemolekül zu erhalten. Bereits zuvor importierte die EU allein 2025 Energie im Wert von über 330 Milliarden Euro. Die Kommission argumentiert daher klar, dass Preisstabilität und Versorgungssicherheit langfristig nur durch ein resilienteres, stärker auf heimische und erneuerbare Energiequellen gestütztes System erreicht werden kann.

Die Toolbox basiert auf fünf strategischen Säulen:

• Stärkere Koordination auf EU-Ebene (z.B. bei Gasbeschaffung und Speichern)
• Schutz von Haushalten und Industrie vor Preisspitzen
• Beschleunigung von Elektrifizierung und sauberer heimischer Energie
• Weiterentwicklung des Energiesystems, u.a. durch starke Energienetze
• Mobilisierung zusätzlicher Investitionen

Ziel ist es, kurzfristige Preisentlastung mit einem resilienteren Energiesystem zu verbinden.

Ein zentraler Hebel ist laut Kommission die intensivere Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten. Insbesondere bei der Befüllung der Gasspeicher will die Kommission stärker koordinierend eingreifen, um gleichzeitige Beschaffungen und daraus resultierende Preisspitzen zu vermeiden. Gleichzeitig soll die EU ihre Rolle als großer Energieeinkäufer stärker nutzen und den Austausch mit Lieferländern strategischer gestalten. Auch soll der Spielraum bei der Erreichung der bestehenden EU-Gasspeicherziele genutzt werden.

Außerdem möchte die Kommission in unterschiedlichen Bereichen den Austausch von Best-Practices vorantreiben, u.a. mit einem Katalog mit beispielhaften nationalen Krisenmaßnahmen, den sie beim Energieminister*innenrat Mitte Mai vorlegen möchte und der im Anhang von AccelerateEU bereits skizziert wird. Dazu zählen auch Anreize für stärkere Öffi-Nutzung, Modal-Shift und Elektrifizierung im Verkehrssektor.

Diese Maßnahmen sollen darauf abzielen, kurzfristige Markteffekte besser abzufedern und die Versorgungssicherheit in einem angespannten geopolitischen Umfeld zu stabilisieren.

Eine neue Übergewinnsteuer für Energieunternehmen auf EU-Ebene oder eine Abschaffung des Merit-Order-Systems ist dagegen nicht Teil der Toolbox.

Ein weiterer zentraler Punkt ist ein neuer temporärer Beihilferahmen im Kontext geopolitischer Spannungen („Temporary Iran Crisis Energy Framework“). Er soll bis spätestens Ende April vorgelegt werden und wird derzeit mit den Mitgliedstaaten konsultiert.

Dem Vernehmen nach könnte dieser folgende Veränderungen im europäischen Beihilferecht vorsehen:

• Mehr Flexibilität für Mitgliedstaaten bei Energiebeihilfen.
• Höhere Unterstützung für Unternehmen: Bis zu 70 % der Stromkosten für anspruchsberechtigte Unternehmen (beispielsweise im Rahmen eines Industriestrompreis) könnten übernommen werden (statt bisher 50 %).
• Weniger strenge Vorgaben zur zweckgebundenen Verwendung der Mittel für Dekarbonisierungsmaßnahmen.

Parallel dazu bleibt die kurzfristige Entlastung von Verbraucher*innen ein zentrales Element. Mitgliedstaaten sollen weiterhin auf Instrumente wie Sozialtarife, Energiegutscheine oder steuerliche Maßnahmen zurückgreifen können.

Gleichzeitig setzt die Kommission klare Grenzen: Maßnahmen müssen befristet sein und dürfen den Binnenmarkt nicht verzerren und Investitionen in Erneuerbare nicht untergraben werden. Eingriffe wie Gaspreisdeckel sollen sich schrittweise wieder an Marktpreise annähern.

Ein zentrales Element von AccelerateEU ist ein neuer Legislativvorschlag zur Senkung der Energiesteuern und zu Netzentgelten, der bereits für Mai angekündigt ist. Dieser soll über bestehende Initiativen – wie das aktuell verhandelte Grids Package – hinausgehen und die Regeln des Strombinnenmarkts erweitern.

Konkret zeichnet sich ab:

• Die Kommission will eine neue rechtliche Grundlage für Netzentgelte schaffen mit verbindlichen Leitlinien zur Gestaltung der Netzentgelte, inklusive Vorgaben für jene nationalen Regulierungsbehörden, die spezifische Tarifregelungen für energieintensive Unternehmen einführen möchten.
• Nationale Regulierungsbehörden sollen stärker verpflichtet werden, Innovationen und intelligente Technologien im Netzbereich zu fördern.
• Transparenz bei Netztarifen sowie EU-weite Vergleichsindikatoren für Netzbetreiber sollen ausgebaut werden.

Gleichzeitig soll auch die Energiesteuerrichtlinie überarbeitet werden mit dem Ziel, Strom gegenüber fossilen Energieträgern steuerlich zu entlasten. Mitgliedstaaten sollen zudem die Möglichkeit bekommen, die Stromsteuer für energieintensive Industrien auf null zu senken.

Für Juni kündigt die Kommission zudem einen Elektrifizierungs-Aktionsplan an.

Wesentliche Punkte sind die Einführung eines neuen EU-Elektrifizierungsziels sowie das Drängen auf eine schnellere Elektrifizierung u.a. der Wärme-/Kälteversorgung und der Öffis. Diesbezügliche Barrieren sollen branchenübergreifend – und ganz besonders in den Industrie-, Verkehrs- und Gebäudesektoren – abgebaut werden. Hierzu zählt auch der Abbau von Subventionen für fossile Energieträger.

Auch die Geothermie soll stärker gefördert werden, u.a. durch die Unterstützung von Derisking- und Versicherungsschemata sowie eine neue EU-weite Datenbank zu geologischen Daten.

Das unterstreicht die strategische Stoßrichtung: Elektrifizierung und heimische Energiequellen sollen zentraler Hebel der Energiewende werden – auch zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Für Juni wird zudem eine Überarbeitung des Delegierten Rechtsakts zu erneuerbarem Wasserstoff erwartet. Die Kommission hat erkannt, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft bisher hinter den Erwartungen bleibt, auch aufgrund regulatorischer Hürden. Im Fokus steht daher eine mögliche frühere Anpassung der Additionalitäts-Kriterien zur Erzeugung erneuerbaren Wasserstoffs.