EU-Update: April 2026

Im Kontext des Irankriegs hat die Europäische Kommission unter Hochdruck an einem Maßnahmenpaket zur Senkung der Energiepreise und zur Stärkung der Versorgungssicherheit gearbeitet. Es wurde schließlich gestern unter dem Titel „Accelerate EU“ vorgelegt. Heute und übermorgen beraten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem informellen Gipfel auf Zypern darüber. Nach deren intensiven Diskussionen beim letzten Rat Mitte März hatte sich der Fokus zuletzt wieder in Richtung Kommission verlagert. Neue Impulse kamen u.a. noch vom österreichischen Finanzminister Marterbauer, der gemeinsam mit seinen deutschen, italienischen, spanischen und portugiesischen Kolleg*innen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne forderte.

Das Paket der Kommission enthält die Ankündigung von legislativen und nicht-legislativen Vorschlägen. Es verbindet damit Maßnahmen auf EU-Ebene mit einer besseren Koordinierung der von den einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommenen Markteingriffe. So möchte die Kommission noch bis Ende April flexiblere Beihilferegeln erlassen, die den Mitgliedstaaten umfangreichere Unterstützungen für von der Krise besonders betroffenen Unternehmen und Haushalten ermöglichen. Auch die Befüllung der Gasspeicher soll besser koordiniert werden, um Preisspitzen zu vermeiden. Gleichzeitig soll neben Energieeinsparmaßnahmen auch die Elektrifizierung, verbunden mit dem ambitionierten Ausbau von Erneuerbaren und Kernenergie, schneller vorangetrieben werden, u.a. mit einem neuen EU-Elektrifizierungs-Aktionsplan im Juni. Eine Zusammenfassung des Maßnahmenpakets finden Sie hier.

Der Ausbau und die Modernisierung der Energienetze bekommen ebenfalls höchste politische Priorität. So forderte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Rat und das Parlament auf, den Kommissionsvorschlag für ein Grids Package vom Dezember 2025 schneller als bisher geplant zu verhandeln. Derzeit erarbeiten beide Institutionen ihre jeweiligen Positionen, um im zweiten Halbjahr Trilogverhandlungen zu starten. Von der Leyen forderte nun, diese bereits bis zum Sommer abzuschließen. Auch im Maßnahmenpaket „AccelerateEU“ wurde die Bedeutung der Netze noch einmal neu hervorgehoben. So möchte die Kommission bereits im Mai einen neuen, das Grids Package ergänzenden Legislativvorschlag zu Netzentgelten und zur Senkung der Stromsteuern vorlegen.

Die Frage der europäischen Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Stärkung der Unabhängigkeit der EU steht im Zentrum des Kommissionsvorschlags vom 4.3. für den Industrial Accelerator Act. U.a. sollen in strategisch wichtigen Bereichen ab 2029 verpflichtende Kriterien für „Made in EU“ für öffentliche Beschaffung und öffentliche Förderungen gelten. Das betrifft u.a. Baustoffe wie Stahl und Zement, Fahrzeuge sowie Netto-Null-Technologien. Der Vorschlag ist das Resultat langer Diskussionen zur Frage der europäischen Präferenz, die voraussichtlich auch bei der für Sommer angekündigten Überarbeitung der europäischen Vergaberichtlinien zur Debatte stehen wird.

Bei der jüngsten Abendveranstaltung der Wiener Stadtwerke im Brüsseler Wien-Haus am 2.3. stand die Sicherheit kritischer Energie- und Mobilitätsinfrastrukturen im Fokus. Mit der Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke und Vertreter*innen der europäischen Institutionen wurden dabei Maßnahmen zum Schutz vor neuen Bedrohungen diskutiert – von Cyberangriffen bis hin zu Drohnen. Mit zwei hochrangigen Keynotes gaben Javier Zarzalejos (Vorsitzender des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments) und Beate Gminder (Generaldirektorin der GD HOME der Kommission) Einblicke in europäische Aktivitäten für mehr Resilienz, wie den Aktionsplan zu Drohnensicherheit und -abwehr.

Die Verhandlungen zum KI-Omnibus schreiten in Rekordgeschwindigkeit voran. Nach schneller Positionierung von Rat und Parlament konnten die Trilogverhandlungen bereits im März beginnen. Tatsächlich drängt die Zeit: Kern des Vorschlags ist eine Verschiebung der Regelungen für Hochrisiko-KI-Systeme, die nach bisherigen Vorgaben ab dem 2.8. greifen. Nach dem aktuellen Zeitplan der Verhandlungen könnten die Änderungen noch rechtzeitig in Kraft treten. Verzögerungen gibt es hingegen beim geplanten Paket für Tech-Souveränität. Das Paket, das unter anderem den „Cloud and AI Development Act“ enthalten soll, wurde auf den 27.5. verschoben.

In der Mobilitätspolitik neigen sich die langen Vorbereitungen zu multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten (MDMS) und einheitlichen digitale Buchungen und Ticketing dem Ende zu. Als Teil des sogenannte „Passenger Package“ wurden die beiden neuen Verordnungen vorläufig für den 13.5. angekündigt. Erstere soll besonders Mobilitätsplattformen betreffen und einen fairen Zugang sicherstellen, Letztere soll den grenzüberschreitenden Ticketkauf für Fahrgäste vereinfachen. Passend zu seinem Titel enthält das Paket außerdem eine gezielte Überarbeitung der Eisenbahnfahrgastrechte von 2021. Der Fokus liegt dabei voraussichtlich auf der erweiterten Bereitstellung von Durchgangsfahrkarten.