Budgetrede von Finanzminister Marterbauer: Impulse für Energie- und Mobilitätswende

Mit seinem Bekenntnis zu einem „konsequenten Ausbau der Windkraft“ setzte der Finanzminister ein klares Signal für die Energiewende. Entscheidend ist jedoch, dass die entsprechenden politischen und regulatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Marterbauer betonte, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) verbindliche Ausbauziele für Wind-, Sonnen- und Wasserkraft schaffen sowie Genehmigungsverfahren verkürzen und vereinfachen soll. Zugleich sprach er sich dafür aus, das Gesetz „so rasch wie möglich" zu beschließen. Mit Blick auf die morgige Sitzung des Nationalrats bleibt abzuwarten, ob dieser wichtige Schritt für die Beschleunigung der Energiewende gesetzt wird.

Auch das bereits beschlossene Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ELWG) wurde hervorgehoben. Es soll Transparenz erhöhen, Energiepartnerschaften erleichtern und die Netzkosten senken.

Darüber hinaus verwies der Finanzminister auf die Potenziale der Geothermie. Gerade in Städten wird die Wärmewende nur mit einem breiten Technologiemix gelingen. Tiefengeothermie kann dabei künftig einen wesentlichen Beitrag zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung leisten.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Erweiterung von Netzen und Speichern. Mit dem steigenden Anteil erneuerbarer Erzeugung, der zunehmenden Nutzung von Wärmepumpen und der Elektrifizierung des Verkehrs wachsen die Anforderungen an das Energiesystem.

Leistungsfähige Netze sind daher eine zentrale Voraussetzung. Der Ausbau von Erzeugungskapazitäten und Infrastruktur muss Hand in Hand gehen, damit neue Technologien integriert und die Versorgunglangfristig gesichert werden können.

Neben energiepolitischen Maßnahmen sind auch Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätstechnologien vorgesehen. Auch die zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs wurde in der Budgetrede als Teil dieser Entwicklung angesprochen.

Gerade in einer wachsenden Stadt wie Wien zeigt sich, wie eng Energie und Mobilität miteinander verknüpft sind. Ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr und die dafür notwendige Energieversorgung müssen gemeinsam weiterentwickelt werden.

Die budgetären Rahmenbedingungen werden sich auch auf die nationale Förderlandschaft auswirken. Laut Budgetbericht sollen einzelne Programme, etwa die Förderungen für „Leuchttürme der Wärmewende“ und „Energieforschung“, nicht fortgeführt werden. Auch die Geräte-Retter-Prämie wird gestrichen.

Gleichzeitig bleiben die Klima- und Energie-Modellregionen (KEM) sowie die Klimawandel-Anpassungsmodellregionen (KLAR) laut Budgetrede bis 2031 abgesichert. Bei der E-Mobilität und im Rahmen des Klima- und Energiefonds soll zudem verstärkt auf EU-kofinanzierte Projekte, insbesondere im Zusammenhang mit dem Klima-Sozialfonds, gesetzt werden.

Gerade für langfristige Energie- und Mobilitätsprojekte unterstreicht dies die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen und einer strategischen Nutzung europäischer Förderinstrumente.

Entscheidend wird sein, den angekündigten Maßnahmen rasch konkrete Schritte folgen zu lassen. Die bevorstehende Nationalratssitzung bietet die Gelegenheit, mit der Beschlussfassung des EABG einen wichtigen Impuls für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und effizientere Genehmigungsverfahren zu setzen.