EU-Update September 2026

Nach der Brüsseler Sommerpause steht das Vergaberecht hoch auf der politischen Agenda. Die Europäische Kommission präsentierte am 9. September einen Vorschlag für eine umfassende Reform des EU-Vergaberechts. Eine Verordnung ersetzt die bisherigen Vergaberichtlinien und einige sektorspezifische Regelungen. Dahinter steht das Ziel eines vereinfachten und einheitlichen EU-Vergaberegelwerks, mit stärkerem Fokus auf digitale Systeme, strategische Vergabekriterien und Resilienz. Gleichzeitig bleiben aus Sicht der kommunalen Unternehmen zentrale Elemente wie die Inhouse-Vergabe bestehen. Nun ist von komplexen Verhandlungen in Rat und Parlament auszugehen.

Das Ende der Brüsseler Sommerpause ist auch in der EU-Energie- und Klimapolitik gleichbedeutend mit dem Startschuss für intensive Debatten. Umstritten ist insbesondere, welche übergeordneten Ziele es für die nächste Dekade geben soll. Die Kommission arbeitet derzeit an einem für Dezember angekündigten „Energieunion-Paket“, das die neue Zielarchitektur bis 2040 vorgeben soll. Während das 90% CO2-Reduktionsziel bereits gesetzlich verankert wurde, ist offen, ob es auch weiterhin Ziele für den Erneuerbaren-Ausbau und Energieeffizienz geben soll – oder eher ein neues Dekarbonisierungsziel, das Kernenergie und Erneuerbare gleichstellen würde.

Noch vor der Sommerpause hatte die Kommission am 17.07. Vorschläge für eine Überarbeitung des ETS 1 vorgelegt. Trotz der industriepolitisch motivierten Kritik aus einigen Mitgliedstaaten soll er als zentrales Klimaschutzinstrument der EU erhalten bleiben. Gleichzeitig soll aber die allgemeine Verknappung von Zertifikaten langsamer als bisher geplant erfolgen und die Zuteilung von Freizertifikaten für Teile der Industrie und Fernwärme verlängert werden. Derzeit starten die Beratungen im Europäischen Parlament und Rat. Umstritten ist dabei auch der Vorschlag, Müllverbrennungsanlagen bis 2034 schrittweise ins ETS zu integrieren, ohne jedoch gleichzeitig Deponien einzubeziehen.

Derzeit laufen intensive Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten um den nächsten „Mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR) der EU. Sein Umfang für die Jahre 2028 bis 2034 soll bis Ende dieses Jahres verhandelt werden. Kommission, Parlament und vor allem Länder, die mehr aus dem EU-Haushalt empfangen als einzahlen, fordern eine Erhöhung, anders als die auf eine Verkleinerung des Budgets drängenden „Nettozahler“. Zu diesen zählt auch Österreich. Gleichzeitig möchte die Kommission den Mitgliedstaaten unter den „Maastricht-Regeln“ schon jetzt mehr Spielraum für zusätzliche Schulden einräumen, wenn diese in die Energiewende oder Maßnahmen für mehr Energiesicherheit fließen.

Am 02.09. fand im Verkehrsausschuss ein Austausch mit der Kommission zu den im Mai vorgelegten Vorschlägen für Bahntickets, Fahrgastrechte und multimodale Buchungen statt. Dabei bestätigte Generaldirektorin Kopczyńska die Ausnahme des städtischen Verkehrs von den neuen Regelungen für Bahntickets. Nun wird ausschlaggebend sein, wie die Abgrenzung zwischen Vorort- und Regionalverkehr ausgestaltet wird. Viele Abgeordnete begrüßen das Paket und möchten die drei Dossiers parallel voranbringen, dafür sollen die Positionsentwürfe bis Jahresende vorgelegt werden. Der Rat will seine Positionen für die anschließenden Trilogverhandlungen dann bereits finalisiert haben.

Über den Sommer wurde die Fristverschiebung für die Vorgaben für Hochrisiko-KI-Systeme noch rechtzeitig beschlossen und vor dem Stichtag wirksam: Statt a​b dem 02.08.2026 gelten die entsprechenden Vorgaben des AI Act nun erst ab dem 02.12.2027. Damit wurde der Gesetzgebungsprozess des KI-Omnibus in Rekordgeschwindigkeit abgeschlossen. Im Herbst richtet sich der Fokus von Rat und Parlament nun auf den Cloud and AI Development Act. Auch bei diesem Dossier steht die Frage der europäischen Unabhängigkeit im Vordergrund. So fordern unter anderem Frankreich und die Niederlande einen ehrgeizigen europäischen Rahmen für die Cloud-Souveränität.