Öffentliche Auftraggeber*innen vergeben jedes Jahr Aufträge in Milliardenhöhe, von Infrastruktur und Fahrzeugen bis zu Energieanlagen und IT. Mit der „Made in Europe Declaration“ will die Bundesregierung dieses Beschaffungsvolumen stärker dafür nutzen, europäische Wertschöpfung, Innovation und Versorgungssicherheit zu unterstützen.
© BMIMIDie „Made in Europe Declaration“ ist eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und staatsnaher Unternehmen. Die beteiligten Unternehmen erklären darin, europäische Wertschöpfung bei Investitionen und Beschaffungen stärker zu berücksichtigen, soweit dies rechtlich und wirtschaftlich möglich ist.
Das Volumen ist groß: In Österreich werden laut Bundesregierung jährlich rund 67 Milliarden Euro öffentlich beschafft. Rund die Hälfte davon entfällt auf staatsnahe Unternehmen des Bundes, weitere 22 Prozent auf staatsnahe Unternehmen der Länder. Entsprechend groß ist die Bedeutung öffentlicher Beschaffung für den Wirtschaftsstandort.
Die beteiligten Unternehmen bekennen sich dazu, europäische Wertschöpfung bei ihren Beschaffungsentscheidungen stärker zu berücksichtigen, soweit dies rechtlich und wirtschaftlich möglich ist. Der Preis soll bei Vergaben nicht das einzige Kriterium sein. Qualität, Lebenszykluskosten, Innovation und Versorgungssicherheit sollen stärker berücksichtigt werden.
Die Deklaration selbst schafft damit keine neuen vergaberechtlichen Verpflichtungen. Sie gibt vielmehr eine gemeinsame Richtung vor. Weitere Schritte sollen unter anderem mit dem geplanten Aktionsplan für strategische öffentliche Beschaffung und einer Weiterentwicklung des Vergaberechts folgen.
Die Bundesregierung will öffentliche Beschaffung damit auch stärker für industrie- und standortpolitische Ziele nutzen. Europäische Wertschöpfung und Lieferketten sollen gestärkt und strategische Abhängigkeiten reduziert werden.
Nein. Die Deklaration sieht keinen generellen Ausschluss außereuropäischer Anbieter*innen vor. Europäische Wertschöpfung soll im Rahmen der geltenden rechtlichen, wirtschaftlichen und sektorspezifischen Möglichkeiten stärker berücksichtigt werden.
Es geht also darum, vorhandene Spielräume bei Beschaffungen gezielter zu nutzen und neben dem Preis auch andere Kriterien stärker zu berücksichtigen.
Die Deklaration ist Teil der österreichischen Industriestrategie. Ein geplanter Aktionsplan für strategische öffentliche Beschaffung soll „Made in Europe“ bei öffentlichen Auftraggebern und staatsnahen Unternehmen weiter verankern.
Darüber hinaus nennt die Bundesregierung weitere Schritte: Fördermittel sollen stärker für europäische Forschungs- und Produktionskapazitäten eingesetzt und das Vergaberecht weiterentwickelt werden. Bei öffentlichen Aufträgen sollen unter anderem Qualität, Lebenszykluskosten und ökonomische Nachhaltigkeit mehr Gewicht bekommen.
Damit wird öffentliche Beschaffung zunehmend auch zu einem Instrument der Industrie- und Standortpolitik.

Public Affairs und Stakeholdermanagement