Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung: Was dahintersteckt

Der Aktionsplan für strategische öffentliche Beschaffung wird vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus erarbeitet. Vorgesehen ist ein Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen und weitere öffentliche Auftraggeber.

Künftig sollen bei öffentlichen Beschaffungen neben dem Preis auch Aspekte wie Innovation, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung mehr Gewicht bekommen.

Mit rund 70 Milliarden Euro pro Jahr hat die öffentliche Beschaffung eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Die Bundesregierung möchte sie deshalb stärker mit innovations- und wirtschaftspolitischen Zielen verbinden.
Dahinter steht unter anderem die Idee, neue Technologien schneller in die Anwendung zu bringen. Gleichzeitig soll europäische Wertschöpfung bei Beschaffungsentscheidungen stärker berücksichtigt werden.

Ein Schwerpunkt soll auf innovativen Unternehmen und Start-ups liegen. Öffentliche Auftraggeber sollen häufiger als Erst- und Referenzkund*innen auftreten. Das heißt: Eine neue Lösung muss nicht bereits breit am Markt etabliert sein, bevor sie von der öffentlichen Hand eingesetzt wird. Innovative Unternehmen können dadurch erste Anwendungen und Referenzen gewinnen. Das kann ihnen den weiteren Markteintritt erleichtern.

Nach den bisherigen Ankündigungen soll bei öffentlichen Beschaffungen weniger stark auf den niedrigsten Preis geschaut werden. Kriterien wie Innovationsgehalt, wirtschaftlicher Nutzen und europäische Wertschöpfung sollen stärker berücksichtigt werden.
Der Preis verliert damit nicht grundsätzlich an Bedeutung. Vielmehr soll stärker bewertet werden, welches Angebot insgesamt den größten Nutzen bringt.

Der nationale Aktionsplan soll bis Ende 2026 vorgelegt werden. Welche konkreten Maßnahmen und Instrumente darin enthalten sein werden, ist derzeit noch offen.

Bislang hat die Bundesregierung vor allem die grundsätzliche Richtung festgelegt: Öffentliche Beschaffung soll stärker mit Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und europäischer Wertschöpfung verbunden werden. Der Aktionsplan ist außerdem eine Maßnahme der Industriestrategie 2035.