EU-Update Oktober 2026

Nicht nur in Österreich gewinnen die Diskussionen zu europäischer Präferenz an Dynamik. Sie stehen auch auf EU-Ebene im Zentrum der Debatten, konkret im Zusammenhang mit dem „Industrial Accelerator Act“. Im Rat bahnt sich ein deutsch-französischer Kompromiss an. Demnach könnte Berlin die französische Forderung nach einer strengen Definition von „Made in Europe“ unterstützen, wenn Paris im Gegenzug abgeschwächte CO₂-Flottengrenzwerte mitträgt. Im Parlament zeigen die rund 5.000 eingereichten Änderungsanträge, wie umstritten das Vorhaben ist. Zentral ist auch dort die Frage, ob „Made in Europe“ strikt auf die 27 Mitgliedstaaten beschränkt oder als breites Konzept mit ausgewählten Partnerländern ausgestaltet wird.

Mit dem „Public Procurement Act“ hat die Kommission im September ihren Vorschlag für eine umfassende Vergaberechtsreform präsentiert. Gegenüber früheren Entwürfen enthält der Vorschlag deutliche Verbesserungen, darunter den Erhalt der Inhouse-Vergabe in ihrer bisherigen Form ohne Bezug auf den Gruppenumsatz. Nun positionieren sich Mitgliedstaaten, Abgeordnete, Verbände und Unternehmen mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen in Rat und Parlament. Für die Wiener Stadtwerke-Gruppe sind insbesondere der Erhalt der Inhouse-Vergabe, ausreichende Flexibilität für Sektorenauftraggeber*innen sowie die Vermeidung zusätzlicher Berichtspflichten entscheidend.

Die irische Ratspräsidentschaft setzt in den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028-2034 auf einen restriktiveren Kurs und schlägt Einsparungen bei mehreren Förderinstrumenten vor. So sollen die Mittel unter dem Competitiveness Fund für saubere Transformation und industrielle Dekarbonisierung um rund 3 Mrd. € sinken. Auch für die Energie- und Verkehrskomponenten der Connecting Europe Facility sind geringere Budgets vorgesehen. Hintergrund ist der Druck mehrerer Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, die eine Reduzierung der EU-Ausgaben fordern. Über die Vorschläge beraten nun die Staats- und Regierungschefs. Für den 26./27.11. ist ein außerordentlicher Europäischer Rat angesetzt, um die Verhandlungen entscheidend voranzubringen.

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf den Energiemärkten standen beim Europäischen Rat am 15./16.10. auch die Bezahlbarkeit und Sicherheit der europäischen Energieversorgung im Fokus, auch wenn die Staats- und Regierungschefs keine unmittelbaren Eingriffe in das EU-Strommarktdesign forderten. Anerkannt wurde, dass die Energiewende die zentrale strukturelle Antwort auf die aktuelle Krise bleibt. Erwartet wird, dass die Energieminister*innen der EU bei ihrer Tagung am 29.10. über die Einführung von Maßnahmen zur Nachfrageminderung diskutieren. Dies war zuletzt während der Energiekrise 2022 der Fall, als sie sich auf eine Gasverbrauchsreduktion von 15% geeinigt hatten.

Sowohl im Umweltminister*innenrat als auch in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments – hauptverantwortlich ist der Umweltausschuss (ENVI) – steht der Herbst im Zeichen intensiver Verhandlungen über die Zukunft des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Dem Vernehmen nach möchten die federführenden (Schatten-) Berichterstatter*innen im Parlament mehrheitlich ein ambitioniertes ETS erhalten. Im Rat deuten sich jedoch noch keine klaren Mehrheiten an – ein erster Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft wird demnächst erwartet. Sehr umstritten bleibt die von der Kommission vorgeschlagene Integration von Müllverbrennungsanlagen in das ETS, ohne jedoch gleichzeitig Deponien aufzunehmen. 

Parlament, Rat und Kommission sind bemüht, ihre Trilogverhandlungen zum EU-Netzepaket („Grids Package“) noch in diesem Jahr abzuschließen. Ein Jahr nach Vorlage der Kommissionsvorschläge im Dezember 2025 sollen so unter anderem Genehmigungsverfahren beim Netz- und beim Erneuerbaren-Ausbau europaweit beschleunigt werden. Neben der zukünftigen Verwendung von Engpasserlösen für grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte konzentrieren sich die Verhandlungen u.a. auf den zukünftigen Umgang mit großräumigen Ausschlussgebieten und der Anerkennung von Erneuerbaren-, Speicher-, Ladeinfrastruktur- und Netz-Projekten als überragendes öffentliches Interesse.