Das EU-Gesetzgebungsverfahren
Das EU-Gesetzgebungsverfahren
Europäische Gesetzgebungsakte prägen das Recht der Mitgliedstaaten in den Bereichen Umwelt und Energie maßgeblich. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Rolle des Europäischen Parlaments aufgewertet und das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Regel.
Das EU-Gesetzgebungsverfahren anhand der Überarbeitung der RED im Detail
Im Juli 2021 präsentierte die Kommission ihr umfassendes Legislativpaket „Fit for 55“. Es enthält Vorschläge zur Überarbeitung zahlreicher EU-Gesetzgebungsakte. Der Kommissionsvorschlag durchläuft nun das europäische Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 294 AEUV. In Krisenzeiten gibt es jedoch auch die Möglichkeit von diesem abzuweichen. Geschehen ist dies im Rahmen von diversen Notfallmaßnahmen, bei denen Artikel 122 AEUV zur Anwendung gekommen ist.