Am 16. Juli wird die Europäische Kommission voraussichtlich ihren ersten Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 vorlegen. Bereits im Vorfeld wird intensiv diskutiert: neue Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, mehr Mittel für Verteidigung, stärkere Dezentralisierung der EU-Förderung: Vieles steht im Raum. Doch was wird tatsächlich im Juli präsentiert? Und was passiert im weiteren Prozess nach der Veröffentlichung des Entwurfs?
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist das zentrale Planungsinstrument für die Finanzen der Europäischen Union. Er legt fest, wie viel Geld die EU in einem Zeitraum von jeweils sieben Jahren ausgeben darf und in welchen Politikbereichen diese Mittel eingesetzt werden. Damit sorgt er für Planungssicherheit und Haushaltsdisziplin — sowohl für die EU-Institutionen als auch für die Mitgliedstaaten. Der MFR legt auch das Budget während des jeweiligen Förderzyklus fest.
Kommunale Unternehmen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Sie sichern die effiziente Bereitstellung zentraler öffentlicher Dienstleistungen wie Energie, Verkehr, Wasser und Abfallwirtschaft. Ihre enge Verankerung in den lokalen Gemeinschaften ermöglicht passgenaue und innovative Lösungen, die Nachhaltigkeit und digitale Transformation gezielt vorantreiben. Durch den Ausbau einer resilienten Infrastruktur und die Förderung der regionalen Wirtschaft stärken kommunale Unternehmen den europäischen Binnenmarkt und machen ihn widerstandsfähiger im globalen Wettbewerb.
Vor diesem Hintergrund sollte der künftige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) gezielte Förderinstrumente für die Energieerzeugung und -verteilung bzw. öffentlichen Verkehr und urbane Mobilitätsinfrastruktur enthalten.