Sprechen wir über den Klima-Sozialfonds

Mit dem neuen europäischen Emissionshandelssystem ETS2 werden ab 2028 auch die Bereiche Gebäude und Straßenverkehr in die CO₂-Bepreisung einbezogen. Ziel ist es, fossile Energieträger schrittweise durch klimafreundliche Alternativen zu ersetzen und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Gleichzeitig können dadurch zusätzliche Kosten beim Heizen, beim Pendeln und im Güterverkehr entstehen.

Um diese sozialen Auswirkungen abzufedern, hat die Europäische Union den Klima-Sozialfonds (KSF) geschaffen. Für Österreich stehen bis 2032 inklusive nationaler Kofinanzierung rund 770 Mio. Euro zur Verfügung.

Jeder Mitgliedstaat muss dafür einen nationalen Klima-Sozialplan (KSP) erstellen. Darin wird festgelegt, wie die Mittel eingesetzt werden, um Energiearmut und Mobilitätsarmut zu bekämpfen und die Auswirkungen des ETS2 abzufedern. Der österreichische Entwurf befand sich bis 04.09. im Konsultationsverfahren des Bundesministeriums für Finanzen. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens konnten betroffene Akteur*innen und Institutionen Stellung nehmen und Vorschläge zur Weiterentwicklung der geplanten Maßnahmen einbringen.

Der Klima-Sozialfonds soll dort ansetzen, wo Energiearmut und Mobilitätsarmut tatsächlich bestehen. Aus Sicht der Wiener Stadtwerke gilt es daher, einzelne Maßnahmen und Förderkriterien weiterzuentwickeln, um die soziale Zielsetzung des Fonds bestmöglich zu erreichen und gleichzeitig wirksame Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur zu ermöglichen.