Mithilfe starker Preissignale sollen die CO2-Emissionen bis 2030 um 55% reduziert werden. Worauf kommt es bei der CO2-Preisgestaltung an?
Das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) ist das zentrale Klimaschutzinstrument der Europäischen Union. Seit seiner Einführung im Jahr 2005 wurde es schrittweise ausgeweitet und umfasst heute große Teile der Energiewirtschaft und Industrie. Mit dem Start eines zweiten Emissionshandelssystems (ETS II) ab 2027 sollen auch die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr einbezogen werden. Zusätzlich wird mit dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ein neues Instrument eingeführt, das sicherstellen soll, dass auch importierte Produkte die europäischen Klimastandards erfüllen. Ziel dieser Entwicklungen ist es, die CO₂-Bepreisung in der EU breiter aufzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Das EU-Emissionshandelssystem wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert, um den steigenden klimapolitischen Anforderungen gerecht zu werden. Neben einer Verschärfung der jährlichen Emissionsobergrenzen werden auch neue Sektoren wie der Seeverkehr in das System einbezogen. Gleichzeitig erfolgt der schrittweise Abbau kostenloser Emissionszertifikate, um die marktbasierte Steuerungswirkung des Systems zu stärken. Durch diese Weiterentwicklungen wird das EU ETS zunehmend zu einem flächendeckenden und wirksamen Instrument der europäischen Klimapolitik. Der Übergang zur Klimaneutralität soll Innovationen und Wirtschaftswachstum ankurbeln und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Dabei dürfen schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen nicht außer Acht gelassen werden.
Die Weiterentwicklung des EU-Emissionshandelssystems muss die spezifischen Rahmenbedingungen des Abfallsektors berücksichtigen. Ein rein punktuelles Einbeziehen einzelner Behandlungswege würde zentrale Klimaziele erschweren und Investitionen in moderne Entsorgungssysteme schwächen. Notwendig ist daher ein integrierter Ansatz, der alle Behandlungswege im Abfallsektor umfasst. Nur so lassen sich Klimaziele erreichen, Investitionen absichern und Verlagerungseffekte vermeiden.