770 Millionen Euro für sozialen Klimaschutz: Was hinter dem Klima-Sozialfonds steckt

Mit dem neuen europäischen Emissionshandelssystem ETS2 werden künftig auch die Bereiche Gebäude und Straßenverkehr in die CO₂-Bepreisung einbezogen. Vereinfacht gesagt: Fossile Energieträger wie Erdgas, Heizöl, Benzin oder Diesel werden dadurch schrittweise teurer. 

Das soll den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen beschleunigen. Gleichzeitig könnte die CO₂-Bepreisung aber insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen stärker belasten. 

Deshalb hat die Europäische Union den Klima-Sozialfonds geschaffen. Sein Ziel: Menschen unterstützen, die von Energiearmut oder Mobilitätsarmut betroffen sind, und die sozialen Auswirkungen des ETS2 abfedern. 

Für Österreich stehen aus dem Klima-Sozialfonds inklusive nationaler Kofinanzierung rund 770 Millionen Euro bis 2032 zur Verfügung.

Damit das Geld ausbezahlt werden kann, muss jedes EU-Mitgliedsland einen sogenannten Klima-Sozialplan erstellen. Darin wird festgelegt, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen und wie die Mittel eingesetzt werden.

Der österreichische Klima-Sozialplan befand sich bis Anfang September 2026 in Konsultation. Im Rahmen dieses Verfahrens hatten Länder, Städte, Unternehmen, Interessenvertretungen und weitere Stakeholder die Möglichkeit, Stellungnahmen einzubringen. Auch die Wiener Stadtwerke haben sich aktiv am Konsultationsprozess beteiligt und Vorschläge zur Weiterentwicklung des Plans eingebracht.

Der aktuelle Entwurf sieht Maßnahmen in zwei Bereichen vor: Gebäude und Mobilität.

Energiearmut bekämpfen

Der größere Teil der Mittel fließt in den Gebäudebereich. Geplant sind unter anderem:

• die Umstellung fossiler Heizsysteme bei einkommensschwachen Haushalten,
• thermische Sanierungen von Wohngebäuden,
• die Sanierung von Gebäuden sozialer Einrichtungen,
• Energieberatungen für Haushalte.

Positiv aus Sicht der Wiener Stadtwerke: Fernwärme wird im Entwurf ausdrücklich als klimafreundliche Heizlösung berücksichtigt. Der Anschluss an Fernwärme zählt zu den förderfähigen Maßnahmen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um Haushalte langfristig unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen und Energiekosten dauerhaft zu senken.

Mobilitätsarmut reduzieren

Im Mobilitätsbereich sind drei große Maßnahmen vorgesehen:

1. Emissionsfreie Busse (EBIN KSF): Gefördert werden sollen emissionsfreie Busse sowie die notwendige Lade- und Betankungsinfrastruktur.
2. Emissionsfreie Nutzfahrzeuge (ENKU):Kleinstunternehmen sollen beim Umstieg auf emissionsfreie Liefer- und Nutzfahrzeuge unterstützt werden.
3. Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur: Geplant sind Investitionen in Radwege, Gehwege und Verbindungen zu Bahnhöfen, Öffi-Haltestellen, Arbeitsstätten sowie Bike-&-Ride- und Park-&-Ride-Anlagen.

Grundsätzlich sind das wichtige Maßnahmen. Sie schaffen klimafreundliche Alternativen, reduzieren Abhängigkeiten von fossilen Kraftstoffen und helfen, die Auswirkungen steigender Treibstoffkosten abzufedern.

Mobilitätsarmut umfasst nach dem Verständnis der Europäischen Kommission nicht nur die Erreichbarkeit von Verkehrsmitteln, sondern auch deren Bezahlbarkeit, Verfügbarkeit und Zugänglichkeit. Entscheidend ist letztlich, ob Menschen wesentliche Ziele des täglichen Lebens wie Arbeit, Ausbildung, Gesundheitsversorgung oder soziale Angebote erreichen können.

Die Wiener Stadtwerke begrüßen die Grundidee des Klima-Sozialfonds ausdrücklich.

Richtig ist vor allem, dass die soziale Dimension der Klimapolitik stärker in den Mittelpunkt rückt. Die Wärmewende und die Mobilitätswende werden nur dann gelingen, wenn sie für die Menschen leistbar bleiben.

Positiv ist auch, dass der Gebäudebereich einen klaren Schwerpunkt bildet. Die vorgesehenen Maßnahmen gegen Energiearmut können einen wichtigen Beitrag leisten, Energiekosten langfristig zu senken. Ebenso erfreulich ist, dass Fernwärme als klimafreundliche Lösung im Entwurf ausdrücklich berücksichtigt wird.

Kritischer sehen die Wiener Stadtwerke die derzeit vorgesehene Förderkulisse im Mobilitätsbereich. Der aktuelle Entwurf definiert Mobilitätsarmut vor allem über Einkommen und die Erreichbarkeit des öffentlichen Verkehrs. Förderfähig sind dabei vor allem Regionen mit einer vergleichsweise geringen ÖV-Erschließung. Maßgeblich ist unter anderem, ob in einem Bezirk die Mehrheit der Bevölkerung in Gebieten mit einer schlechten ÖV-Anbindung lebt.

Aus Sicht der Wiener Stadtwerke greift dieser Ansatz zu kurz. Mobilitätsarmut betrifft nicht nur Menschen in Regionen mit wenigen Öffi-Angeboten. Auch in Städten können hohe Mobilitätskosten, geringe finanzielle Spielräume, mangelnde Barrierefreiheit oder schlechte Anbindungen im unmittelbaren Wohnumfeld die Mobilität deutlich einschränken.

Besonders kritisch ist, dass die Bewertung auf Ebene ganzer politischer Bezirke erfolgt. Dadurch können Mobilitätsprobleme in einzelnen Stadtteilen oder Siedlungsgebieten unberücksichtigt bleiben. Städte wie Wien laufen damit Gefahr, trotz bestehender sozialer Belastungen und tatsächlicher Mobilitätsdefizite von wesentlichen Förderungen ausgeschlossen zu werden.

Darüber hinaus orientiert sich die vorgesehene Methodik nur teilweise an den Empfehlungen der Europäischen Kommission. Insbesondere die tatsächliche finanzielle Belastung der Haushalte durch Mobilitätsausgaben wird bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Aus Sicht der Wiener Stadtwerke sollte Mobilitätsarmut daher breiter verstanden und stärker an den realen Lebensumständen der betroffenen Menschen ausgerichtet werden. Nur so können Fördermittel dort ankommen, wo tatsächlich Unterstützungsbedarf besteht.

Wer an Mobilitätsarmut denkt, denkt oft zuerst an abgelegene Regionen ohne ausreichendes Verkehrsangebot. Das greift jedoch zu kurz.

Auch in Städten leben Menschen mit geringem Einkommen. Auch hier können Mobilitätskosten eine erhebliche Belastung darstellen. Und auch hier entscheidet Mobilität oft darüber, ob Arbeitsplätze, Ausbildungsstätten oder soziale Angebote erreichbar sind.

Förderprogramme sollten diese Realität berücksichtigen und Städte nicht pauschal von Mobilitätsmaßnahmen ausschließen.

Ein gutes Beispiel dafür sind die Wiener Park-&-Ride-Anlagen.

Sie werden nicht nur von Wienerinnen und Wienern genutzt. Viele Pendler*innen aus Niederösterreich oder dem Burgenland steigen dort auf die Öffis um und legen den restlichen Weg mit U-Bahn, S-Bahn oder Straßenbahn zurück.

Das reduziert Verkehr in der Stadt, spart Emissionen und entlastet Pendler*innen von steigenden Kraftstoffkosten.

Aus Sicht der Wiener Stadtwerke sollte deshalb nicht der Standort einer Anlage über ihre Förderfähigkeit entscheiden, sondern ihre tatsächliche Wirkung. Entscheidend sind Fragen wie:

• Wie viele Pkw-Fahrten werden vermieden?
• Wie viele Menschen steigen auf öffentliche Verkehrsmittel um?
• Wie groß ist das Einzugsgebiet?
• Welchen Beitrag leistet die Anlage zum Klimaschutz?

Eine Fördergrenze an der Landesgrenze würde hier den falschen Anreiz setzen.

Damit der Klima-Sozialfonds seine Wirkung voll entfalten kann, braucht es aus Sicht der Wiener Stadtwerke vor allem drei Dinge:

• Erstens: Die wirksamen Maßnahmen gegen Energiearmut im Gebäudebereich konsequent fortführen und die Rolle der Fernwärme weiter stärken.
• Zweitens: Mobilitätsarmut breiter definieren und stärker an den tatsächlichen Belastungen von Haushalten ausrichten.
• Drittens: Förderungen stärker nach ihrer sozialen, verkehrlichen und klimapolitischen Wirkung vergeben und weniger nach administrativen Grenzen.

Der Klima-Sozialfonds ist eine große Chance. Er verbindet Klimaschutz mit sozialer Verantwortung und stellt Österreich bis 2032 rund 770 Millionen Euro zur Verfügung.

Der österreichische Klima-Sozialplan enthält viele sinnvolle Maßnahmen, insbesondere im Gebäudebereich. Damit die Mittel aber ihre größtmögliche Wirkung entfalten können, braucht es bei einzelnen Mobilitätsmaßnahmen noch Nachschärfungen.

Denn Energiearmut und Mobilitätsarmut gibt es nicht nur am Land. Wer sozialen Klimaschutz ernst nimmt, muss die Lebensrealität der Menschen berücksichtigen – unabhängig davon, ob sie in einer ländlichen Region oder in einer Großstadt leben.