„An der Gasleine“: Wie Österreich von russischem Gas abhängig wurde

• Die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas hat laut der Studie eine lange Geschichte, in der privatwirtschaftliche Interessen den staatlichen übergeordnet wurden.
• Die Möglichkeit, dass Russland „Gas als politische und wirtschaftliche Waffe“ einsetzen könnte, wurde lange übersehen.
• Für die Unabhängigkeit von russischem Gas benötigt es eine Diversifizierung der Importe, eine Effizienzsteigerung und den umfangreichen Ausbau erneuerbarer Energieträger.

Die Studie „An der Gasleine“ der österreichischen Energieagentur zeigt auf, dass Österreich seit 1968 Erdgas aus der UdSSR bzw. Russland importiert. 82 % der österreichischen Erdgasimporte (218 Milliarden m³) wurden bis Ende 2020 von sowjetischer bzw. russischer Seite bezogen. Zwischen 1968 und 1978 lag dieser Anteil lediglich bei 45 %, bis er die Jahre darauf stetig anstieg. Damit gehört Österreich mit Lettland und Ungarn zu den europäischen Ländern, welche am abhängigsten von russischem Erdgas sind. Spätestens durch den umfangreichen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Anfang 2022 ist klar, dass diese Abhängigkeit nicht mit demokratischen Werten vereinbar ist und eine Gefahr für die Versorgungssicherheit bedeutet.

Russische Erdgasimporte wurden in der Vergangenheit in Österreich laut Studie als privatwirtschaftliche Angelegenheit der beteiligten Unternehmen gesehen, wo von politischer Seite nur wenig Einfluss genommen wurde. Laut Studie wurde dadurch das privatwirtschaftliche Interesse vor das Allgemeinwohl des Staates gestellt.

Im politischen Diskurs in Österreich war die Abhängigkeit von russischem Erdgas seit 1971 ein Thema. Schon damals wurde darauf hingewiesen, dass die österreichische Energieversorgung lediglich auf friedliche Zeiten ausgelegt ist. Mögliche Krisen mit energiepolitischem Machtpoker und Erpressbarkeiten wurden weitgehend ignoriert. Die Studie verweist auf die „Defence Research Agency“ in Stockholm, die darauf aufmerksam machte, dass es bereits zwischen 1991 und 2006 mindestens 55 Fälle gab, wo Gazprom bzw. Russland einen Lieferstopp an Gas verhängte oder damit drohte. Die Anwendung von „Gas als Waffe“ für politische Ziele war damit bekannt und wurde auch offen in der russischen Presse als „Kernwaffe“ kommuniziert.

Aus der Studie geht hervor, dass bereits seit der sowjetischen Führung rund um Chruschtschow die wirtschaftliche Abhängigkeit Österreichs ein sowjetisches Ziel war. Schon vor dem Einsetzen der ersten Gaslieferung nutzte Österreich seinen Status als neutraler Staat, um in Deutschland erzeugte Großrohre an die UdSSR exportieren zu können. NATO-Mitgliedern, Australien und Japan war dies aufgrund des „Rohrembargos“ von 1962 bis 1966 nicht erlaub. Österreich nutzte diese Alleinstellung aufgrund des wirtschaftlichen Interesses.

Das Argument, dass die Neutralität auch wirtschaftliche Unabhängigkeit erfordern würde, wurde nicht weiterverfolgt. Österreichs größtes Industrieunternehmen OMV (Nachfolgerin der Sowjetischen Mineralölverwaltung „SMV“) war laut Studie „von Beginn an auf Russland fokussiert“. Die Studie zeigt auf, dass Politik und Verwaltung, seit dem 1967 erfolgten Anschluss der ostösterreichischen Gasinfrastruktur an das sowjetische Netz, „über die gesamte Zeit primär Begleiter der OMV“ waren.

Nach dem EU-Beitritt war laut Studie die Positionierung Österreichs als „europäische Gasdrehscheibe“ eine Absicht, welche die geopolitische Imageförderung mit ökonomischem Mehrwert zum Ziel hatte. Ein EU-Dokument aus 2008 beschreibt diesen Umstand als „gelungenen Einsatz der sogenannten Soft Power Russland“. Die russische Intention war laut Studie „die Sicherstellung des Wohlverhaltens von Österreich durch die Auszeichnung als Gas Hub“.

Die Studie führt vier wiederkehrende Dogmen an, welche sich trotz nationaler und internationaler Kritik gegenüber der Abhängigkeit vom russischen Gas in Österreich festgesetzt haben:

1. „Russisches Erdgas ist alternativlos für Österreich.“
2. „Russland ist ein zuverlässiger Lieferant.“
3. „Zwischen Russland und Österreich besteht eine gegenseitige Abhängigkeit.“
4. „Russisches Gas ist billig.“

Laut Studie wäre durch den Willen und der Umsetzung von politischem Maßnahmen Alternativen zu russischem Erdgas vorhanden gewesen. Lieferunterbrechungen von betroffenen Ländern wurden ignoriert und die Möglichkeit „Gas als politische Waffe“ wurde verdrängt. Außerdem stellt die Studie fest, dass sich aus der ungleichen Abhängigkeit der Gas-Käufe auch in der Vergangenheit leicht höhere Preise für Österreich ergeben haben.

Österreich wurde von der Realität der russischen Abhängigkeit eingeholt. Die Gasversorgung war nicht auf einen derartigen Krisenfall vorbereitet und muss ebenfalls aufgrund der zu erreichenden Klimaziele neu ausgerichtet werden. Laut Studie ergibt sich das Learning, dass die Versorgungssicherheiten politisches Handeln benötigen. Wofür es eine Diversifizierung der Importe benötigt, die Forcierung der Energieeffizienz, sowie ein umfangreicher Ausbau der erneuerbaren Energieträger. So können Erdgasimporte aus Russland mittelfristig bis 2027 ersetzt und langfristig durch „Raus aus Gas“ die Klimaneutralität erreicht werden.