Regelungen zu einspeisebezogenen Netzentgelten in Europa
Die europäische Praxis bei einspeisebezogenen Netzentgelten zeigt ein sehr uneinheitliches Bild. Während viele Länder gänzlich darauf verzichten, belasten andere ihre Erzeuger auf verschiedenen Netzebenen, was Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen deutlich beeinflusst. Die Karte zeigt, welche europäischen Länder Netzgebühren für Einspeisung auf Übertragungsebene, Verteilnetzebene oder beiden Ebenen erheben.
In der aktuellen Regierungsvorlage zur Novelle des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) ist künftig auch ein Netznutzungsentgelt für Einspeiser geplant. Bereits heute zahlen jedoch Einspeiser, wie Erneuerbare Stromerzeugungsanlagen oder flexible Kraftwerkskapazitäten, Netzentgelte in Österreich. Hierzu zählen zum Beispiel das Netzverlust- oder Netzanschlussentgelt. Laut Aurora Studie, weist Österreich im europäischen Vergleich bereits heute den zweithöchsten Einspeiseranteil an den Übertragungsnetzentgelten und den dritthöchsten an den Verteilnetzentgelten auf. In vielen europäischen Länder wird dagegen gar kein einspeisebezogenes Netzentgelt erhoben. Dazu zählen unter anderem Deutschland, Spanien und Italien. In den in der Grafik gelb markierten Ländern, darunter Frankreich und Irland, wird ein solches Entgelt entweder auf der Übertragungs- oder Verteilnetzebene erhoben. Die orange markierten Länder, etwa Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen, verlangen ein Einspeiseentgelt auf beiden Netzebenen. Für die hellblau markierten Staaten, darunter Großbritannien oder die Balkan-Staaten, liegen keine analysierten Daten vor. Damit zeigt sich eine große Bandbreite an Regulierungsmodellen innerhalb Europas, wobei ein großer Teil der Länder auf die Erhebung von Einspeiseentgelten verzichtet.
Die nun vorgesehenen Netznutzungsentgelte für Einspeiser in Österreich stellen somit im europäischen Vergleich eine klare Benachteiligung heimischer Produktion dar. Aurora berechnet, dass die bestehenden Netzentgelte die Produktionskosten eines österreichischen Kraftwerks um rund fünf Prozent gegenüber einem vergleichbaren deutschen Kraftwerk erhöhen. Damit würden auch bereits bestehende Anlagen in ihrer Wirtschaftlichkeit beeinträchtigt werden und so gegebenenfalls heimische Produktion aus dem Markt treiben. Aus energiepolitischer Sicht stellt diese Regelung somit eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Stromerzeugung dar, verteuert Investitionen und hemmt den Ausbau erneuerbarer Energien.