Kommission verschärft Regulierung des Energiemarkts

Eine der wichtigsten Änderungen, die im neuen Legislativvorschlag vorgeschlagen wird, ist die Anforderung von Systemen und Risikokontrollen für den algorithmischen Handel (Artikel 5a). Die Kontrollen sollen sicherstellen, dass die Handelssysteme angemessenen Handelsschwellen und Obergrenzen unterliegen und verhindern, dass fehlerhafte Handelsaufträge eingereicht werden. Darüber hinaus soll der Geschäftsbetrieb des Marktteilnehmers sichergestellt werden, wenn eines seiner Handelssysteme ausfällt. Zudem soll der Einsatz von algorithmischem Handel zukünftig den nationalen Aufsichtsbehörden gemeldet werden. Diese Änderung soll Marktmanipulationen verhindern und sicherstellen, dass der Handel auf transparente und faire Weise durchgeführt wird. Für die Marktteilnehmer bedeutet diese Änderung, dass die Dokumentation- und Aufbewahrungspflichten stark ansteigen werden. Es ist zu hoffen, dass die nachfolgenden ACER Guidance-Dokumente Unterstützung geben, wie die Verpflichtungen erfüllt werden können.

Eine weitere wichtige Änderung im neuen Gesetzesvorschlag ist die Ausweitung der Rechte von ACER (Agency for the Cooperation of Energy Regulators) zur Unterstützung der nationalen Regulierungsbehörden (Artikel 13a bis d). ACER wird in der Lage sein, Untersuchungen durchzuführen, was die Möglichkeit einschließt, in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates Inspektionen vor Ort durchzuführen. Andererseits soll ACER die Möglichkeit haben, Informationen anzufordern. Dieser Vorschlag kann dahingehend skeptisch gesehen werden, dass die Mitgliedsstaaten nationale Kompetenzen an ACER übertragen.

Der LNG-Markt ist ein globaler Markt mit vielen Akteuren. Durch die Bereitstellung eines täglichen Benchmark-Preises für LNG auf der TERMINAL-Plattform will ACER Transparenz für die Marktteilnehmer schaffen und sicherzustellen, dass jeder Zugang zu den gleichen Informationen hat. Damit erhofft man sich den Wettbewerb und die Markteffizienz zu fördern. REMIT sieht unter anderem vor, dass die LNG-Marktteilnehmer ACER die erforderlichen LNG-Marktdaten kostenlos zur Verfügung stellen müssen (Artikel 7).

Darüber hinaus muss jede Person, die gewerbsmäßig Geschäfte mit Energiegroßhandelsprodukten vermittelt oder ausführt, wirksame Vorkehrungen und Verfahren einrichten und aufrechterhalten, um Verstöße gegen Artikel des Insiderhandels (Artikel 3), die Verpflichtung zur Offenlegung von Insiderinformationen (Artikel 4) oder Marktmanipulation (Artikel 5) aufzudecken und sicherzustellen, dass ihre Aufsichtspersonen nicht in einen Interessenkonflikt geraten und unabhängig handeln können (Artikel 15). Mit dieser Änderung soll sichergestellt werden, dass die Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen im Rahmen von REMIT nachkommen und dass der Markt fair und transparent funktioniert. Es bleibt abzuwarten, ob die ACER Guidance eine Best-Practice bringt, wie Artikel 15 durch die Marktteilnehmer zu erfüllen ist.

Artikel 18 legt die Mindest- und Höchststrafen fest, die bei Verstößen gegen die REMIT verhängt werden können. Ziel dieses Artikels ist es, die Sanktionen in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren und eine einheitliche Anwendung der REMIT zu gewährleisten. Die Höchststrafen werden teilweise empfindlich angehoben und können bis zu 15 % des Gesamtumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs eines Unternehmens bzw. bis zu 5 Mio. EUR für natürliche Personen betragen – siehe dazu die nachfolgende Abbildung:

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der neue Legislativvorschlag der Europäischen Kommission sowohl REMIT stark erweitert, als auch die möglichen Kompetenzen von ACER ausdehnt. Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich der Vorschlag im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verändert.

Haftungsausschluss: In dem Text werden einige Artikel des legislativen Vorschlags von REMIT erörtert. Die bereitgestellten Informationen sind nicht erschöpfend und sollten nicht als vollständiger Überblick über die Gesetzgebung angesehen werden. Es wird empfohlen, den vollständigen Text der REMIT-Verordnung zu konsultieren, um ein umfassendes Verständnis der Bestimmungen zu erlangen.