Sind die EU-Abfallziele on track?

Im Juni 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission den "Abfall-Frühwarnbericht 2023" zum Stand der Umsetzung der abfallpolitischen Ziele in den EU-Mitgliedstaaten. Dieser Bericht bezieht sich auf die Abfalldaten aus dem Jahr 2020 und wurde erstellt, um einen detaillierten Einblick in den aktuellen Status Quo der Abfallwirtschaft in Europa zu schaffen. Trotz der ambitionierten Zielsetzungen für die Jahre 2025 und 2035 zeigt der Bericht, dass erhebliche Herausforderungen bestehen und die Umsetzung der Abfallziele europaweit nur schleppend vorangeht. Die Europäische Union hat klare Vorstellungen, um die Kreislaufwirtschaft zu stärken und Abfall zu reduzieren. Bis 2025 haben sich die Mitgliedstaaten ehrgeizige Ziele zur Reduktion von Siedlungs- und Verpackungsabfällen gesetzt. Zusätzlich wurden auch materialspezifische Zielvorgaben für verschiedene Verpackungsmaterialien festgelegt. Das wohl wichtigste Ziel bezieht sich auf die Reduzierung und Vermeidung der Deponierung von Siedlungsabfällen.

Die angeführten EU Abfallziele sind in vier unterschiedlichen europäischen Richtlinien geregelt, eine der wichtigsten Richtlinien um langfristig Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen ist klar die Richtlinie zur Abfalldeponierung.

1. Recycling bzw. Vorbereitung für die Wiederverwertung von 55% der Siedlungsabfälle bis 2025
2. Recycling bzw. Vorbereitung für die Wiederverwertung von 65% der Verpackungsabfälle bis 2025
3. Materialspezifische Zielvorgaben für das Recycling von Verpackungsabfällen (mindestens 75 Prozent für Papier und Pappe, mindestens 70 Prozent für Glas, mindestens 70 Prozent für eisenmetallhaltige Verpackungen, mindestens 50 Prozent für Aluminium, mindestens 50 Prozent für Kunststoff und mindestens 25 Prozent für Holz) bis 2025
4. Das vorgegebene "Deponieziel" sieht die Verringerung des abgelagerten Mülls von 10 Prozent der insgesamt anfallenden Menge bis 2035 vor

Trotz klarer Zielvorgaben zeigt der Frühwarnbericht, dass von den 27 Mitgliedstaaten 18 Gefahr laufen, die Ziele für 2025 zu verfehlen. Eine alarmierende Situation, bei der acht Mitgliedstaaten das Siedlungsabfallziel und zehn Staaten sowohl das Siedlungs- als auch das Verpackungsabfallziel möglicherweise nicht erreichen werden. Fast die Hälfte der Mitgliedstaaten könnte das Zehn-Prozent-Ziel für die Reduktion der Deponierung von Siedlungsabfällen bis 2035 nicht erreichen. Während andere Länder noch weit davon entfernt sind, können sich die Zielerreichungsgrade von Österreich durchaus sehen lassen. In Österreich betrug die Recyclingquote für Siedlungsabfälle im Jahr 2020 bereits 62,2% und lag damit deutlich über den vorgegebenen 55%. Bei der Quote für Verpackungsabfälle liegt Österreich mit 63,7% nur noch knapp unter dem vorgegebenen Zielwert von 65%.

Obwohl die Menge der deponierten Siedlungsabfälle in der EU insgesamt stetig abnahm (um 18% im Zeitraum von 2013-2016), wurden im Jahr 2020 immer noch 53,5 Millionen Tonnen Siedlungsabfälle deponiert. Die durchschnittliche Deponierungsrate für Siedlungsabfälle in der EU betrug 2020 immer noch 23%. Hierbei gibt es jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Im Jahr 2020 deponierten immer noch acht Mitgliedstaaten über 50% der Siedlungsabfälle, wobei drei von ihnen Raten über 70% meldeten.

Insgesamt liegen 13 Mitgliedstaaten weit entfernt vom Ziel, bis 2035 höchstens 10% der Siedlungsabfälle zu deponieren. Hier lag Österreich mit einer Quote von 1,8% bereits 2020 im Spitzenfeld und damit weit unter dem EU-Ziel.

Der Bericht verweist auf eine zusätzliche Studie im Auftrag der Kommission die ergab, dass 15 Mitgliedstaaten nicht vollständig der Verpflichtung nachkommen, Abfälle vor der Deponierung ordnungsgemäß zu behandeln. Trotz erheblicher Verbesserungen seit der Einführung der Deponieverordnung bleibt die Anzahl von Deponien, die nicht den Anforderungen entsprechen, besorgniserregend. Ende 2021 waren noch 1.995 illegale oder nicht den Standards entsprechende Deponien in Betrieb und mussten rehabilitiert oder an EU-Standards angepasst werden.

Die Herausforderungen, vor denen viele EU-Länder stehen, betonen die essenzielle Bedeutung einer effizienten Abfallwirtschaft. Die Bewältigung von Siedlungs- und Verpackungsabfällen ist entscheidend für den Übergang zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Obwohl es einzelne Erfolge gibt, besteht in vielen EU-Ländern Raum für Verbesserungen, insbesondere im Bereich der Abfallvermeidung und der Einführung verursachergerechter Abfallgebühren. Die Erkenntnisse des Berichts unterstreichen die entscheidende Rolle einer funktionierenden Abfallwirtschaft für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft. In einer Zeit, in der Umweltthemen das globale Gespräch dominieren, werden Siedlungs- und Verpackungsabfälle zu den Schlüsselthemen. Die Bewältigung dieser Herausforderungen wird nicht nur zu einem saubereren Umfeld führen, sondern auch den Weg für eine nachhaltigere Zukunft ebnen. Die Europäische Kommission reagiert auf diese alarmierende Situation mit konkreten Empfehlungen, die finanzielle und technische Unterstützung in den Mittelpunkt stellen. Maßnahmen zur Reduzierung nicht recyclingfähiger Abfälle, Förderung der Wiederverwendung und Ausbau der Recyclingkapazitäten sind Schwerpunkte. Zusätzlich werden Governance-Verbesserungen, wirtschaftliche Anreize und Sensibilisierungskampagnen empfohlen. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, die Empfehlungen der Europäischen Kommission umzusetzen und die Abfallziele für eine grünere Zukunft zu erreichen.