Die energiepolitischen Schwerpunkte der neuen Stadtregierung

Im Gegensatz zu den schwierigen, monatelangen Verhandlungen auf Bundesebene, haben sich die bisherigen Koalitionspartner der Wiener Landesregierung - SPÖ und NEOS - bald nach der Landtagswahl auf eine weitere Zusammenarbeit geeinigt. Diese Woche wurde ein detailliertes, 191 Seiten umfassendes Regierungsprogramm vorgestellt, welches die zahlreichen Herausforderungen und Chancen vor denen die Stadt Wien steht, adressieren soll und hier im Detail analysiert wird. Dass energiepolitische Themen eine zentrale Rolle einnehmen, liegt auf der Hand. Sie beeinflussen die Lebensqualität, die Leistbarkeit, den wirtschaftlichen Standort und die Sicherheit der Bundeshauptstadt maßgeblich.

Wenig überraschend setzt das Programm der neuen, ,,alten'' Koalition im Bereich Energie auf Kontinuität: Grundsätzliche Zielsetzungen und Strategien bleiben bestehen, während ein bewährter Maßnahmenmix zielgerichtet aktualisiert wurde. Denn auch die Herausforderungen - Teuerung, Transformation des Energiesystems und Klimawandel - haben sich seit der vergangen Legislaturperiode kaum geändert. Bereits im Einleitungsteil betont das Programm die Notwendigkeit, auf diese Fragen Antworten zu finden. Die Ambition, Wien zur Klimamusterstadt weiterzuentwickeln und bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, wird konsequent weiterverfolgt, ebenso wie strategische Eckpfeiler wie Raus aus Gas oder der Ausbau von erneuerbaren Energien und der Kreislaufwirtschaft. Das Programm konkretisiert diese strategischen Ziele durch zahlreiche, teils recht konkrete Maßnahmen im Energiebereich.

Der Ausstieg aus Erdgas bleibt die Priorität der Wiener Energiepolitik. Neben der Umstellung von Heizung und Warmwasserbereitung in Gebäuden sieht die Stadtregierung künftig eine verstärkte Einbindung der Betriebe vor. Diese sollen auf hocheffiziente Fern- und Nahwärme sowie auf Hochtemperaturwärmepumpen umgestellt werden, wofür ein Ausbau der bestehenden Wärmeinfrastruktur notwendig ist – insbesondere durch die Erweiterung von Fern- und Nahwärmenetzen sowie durch eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Gleichzeitig soll eine Weiterentwicklung der Fernwärmetarife für mehr Planungssicherheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit sorgen.

Auf Bundesebene fordert das Regierungsprogramm mehr Tempo bei zentralen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die für den Gasausstieg von hoher Relevanz sind, etwa der Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes oder des Wohnungseigentumsgesetzes. Langfristig soll die Fernwärme vor allem durch Geothermie und Großwärmepumpen von fossilem Gas unabhängig werden. Für Industrie und Kraftwerke ist die Nutzung von Wasserstoff vorgesehen. Damit diese Transformation gelingt sind klare gesetzliche Rahmenbedingungen und der zügige Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur durch den Bund erforderlich.

Nicht zuletzt wegen der Ereignisse in Spanien rückt die Versorgungssicherheit stärker in den Fokus. Die Wiener Landesregierung betont die bestehend hohe Versorgungssicherheit zu erhalten und erfolgreiche Maßnahmen sowie gezielte Investitionen fortzuführen. In diesem Zusammenhang wird der Bund aufgefordert, die im Regierungsprogramm angekündigte Kraftwerksstrategie rasch auszuarbeiten. Denn, um den künftig steigenden Strombedarf auch bei zunehmender Volatilität erneuerbarer Stromerzeugung verlässlich zu decken, braucht es klimaneutrale Kraftwerke. Wien will ein modernes Kraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung errichten, das mit erneuerbaren Gasen betrieben wird. Dafür braucht es klare Rahmenbedingungen: eine durchdachte Kraftwerksstrategie und einen Kapazitätsmechanismus, der Investitionen in neue Anlagen langfristig absichert.

Der bisher erfolgreiche Ausbau der Photovoltaik in Wien soll weiter beschleunigt werden, bis 2030 ist die Steigerung der installierten Kapazität auf 800 MW Peak vorgesehen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden zusätzliche Flächen wie Verkehrsareale und Agrarflächen erschlossen. Parallel dazu sollen Förder- und Finanzierungsmodelle weiterentwickelt, Beratungs- und Beteiligungsangebote ausgebaut sowie Genehmigungsverfahren optimiert werden. Während PV-Anlagen bis 15 kWp in Wien genehmigungsfrei errichtet werden dürfen, sind künftig auch Vereinfachungen für größere Anlagen über 15 kWp geplant.

Die neue Wiener Landesregierung möchte das bereits voll im Gange befindliche, internationale Vorzeigeprojekt der Dekarbonisierung der Wiener Fernwärme durch Tiefe Geothermie weiter vorantreiben, darüber hinaus will Wien zu einem europäischen Wissenshub für Tiefe Geothermie werden. Dies umfasst sowohl die wissenschaftliche als auch die wirtschaftliche Prüfung der langfristigen Potenziale zur Versorgung der Stadt durch den nachhaltigen, flexiblen und grundlastfähigen Strom aus Tiefengeothermie.

Auch die Kreislaufwirtschaft soll weiter forciert werden, mit dem Ziel neue Technologien für Recycling und Upcycling zu entwickeln und umzusetzen. Um eine klimaneutrale Abfallversorgung zu ermöglichen, spricht sich die neue Landesregierung auf Bundesebene für die Aufhebung des „Carbon Capture and Storage“ Verbots (CCS) in Österreich aus und setzt sich für den Ausbau entsprechender Infrastruktur ein.

Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die E-Mobilität. In den kommenden Jahren sollen 1.000 weitere öffentlich zugängliche Ladepunkte sowie zusätzliche Schnellladestationen entstehen, um die Elektrifizierung des Verkehrs voranzutreiben. Ebenso bleibt das Thema Wasserstoff im Fokus der neuen Regierung. Dieser soll sowohl im Kraftwerkssektor als auch für klimafreundliche Spezialfahrzeuge (z. B. Linienbusse) angewendet werden. In diesem Zusammenhang fordert Wien rasche gesetzliche Entscheidungen auf Bundesebene, um den Einsatz zukunftsfähiger Technologien zu ermöglichen.

Trotz der vielen bekannten Themen und Kontinuitäten lassen sich einige neue Schwerpunkte erkennen – viele davon orientieren sich an übergeordneten Trends der Energiepolitik, etwa dem bereits genannten stärkeren Fokus auf Versorgungssicherheit. Der vehementere Einsatz für Bürokratieabbau und schnellere Verfahren ist nicht nur eine Reaktion auf europäische Vorgaben, sondern auch auf das wachsende Bedürfnis von Politik, Wirtschaft und Bevölkerung, klimafreundliche Projekte zügiger umzusetzen. Neu hervorgehoben wird zudem die systemische Bedeutung von Energiespeichern, deren Entwicklung mit dem rasanten Ausbau der Photovoltaik gleichziehen muss. Dem steigenden Bedarf an Flexibilität tragen auch die im Programm enthaltenen Punkte zur Windkraft Rechnung: Ihre Potentiale sollen als hervorragende saisonale Ergänzung zur Solarenergie nun auch für Wien geprüft werden.

Das neue Regierungsprogramm reflektiert ein klares Bewusstsein für die Komplexität eine Zwei-Millionen-Stadt mit leistbarer, klimafreundlicher Energie zu versorgen, und zeigt deutlich, den politischen Willen diese Herausforderung anzunehmen. Die neue, alte Wiener Landesregierung setzt dafür auf strategische Kontinuität und bewährte Maßnahmen, bringt jedoch auch neue Impulse und gezielte Anpassungen in einzelnen Bereichen ein. Zugleich wird mehrfach betont, dass entscheidende Weichenstellungen auf Bundesebene erfolgen müssen. Eine zentrale Aufgaben der Stadtregierung wird darin bestehen, parteiinterne Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung zum raschen Handeln zu bewegen, um wichtige energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung zügig voranzubringen.