Nachhaltige Lieferketten für saubere Energien

Die Verordnung soll einen klaren Rahmen für den Ausbau der europäischen Produktionskapazität von kommerziell verfügbaren Netto Null Technologien schaffen, um das Klimaziel 2030 zu unterstützen. Darüber hinaus sollen sie die Versorgungssicherheit gewährleisten. Zu den von der Kommission als Schlüsseltechnologien identifizierten Bereichen gehören PV und Solarthermie, On- und Offshore-Windanlagen, Batterietechnologien, Wärmepumpen sowie die Geothermie. Auch grüner Wasserstoff, Biomethan und CO₂-Abscheidung und Speicherung werden explizit genannt. Die im Anhang der Verordnung identifizierten strategischen Netto-Null-Technologien werden besonders gefördert. Während Atomenergie im Artikel über Definitionen für Cleantech-Technologien enthalten ist, scheint sie jedoch nicht in der Liste der strategischen Technologien auf.

Es wurden unverbindliche Ziele für verschiedene Technologien definiert. Die Hersteller von PV-Technologien in der EU sollen ihren Wettbewerbsvorteil ausbauen, indem sie bis 2030 mindestens 30 GW Betriebskapazität für Solar-PV über die gesamte PV-Wertschöpfungskette erreichen sollen. Die Produktionskapazität von Wind soll bis 2030 mindestens 36 GW bzw. für Wärmepumpen mindestens 31 GW erreichen. Hersteller von Batterien müssen ihre Kapazität auf mindestens 550 GWh ausbauen, während Elektrolyseurhersteller bis Ende des Jahrzehnts mindestens 100 GW Leistung für die Produktion von Wasserstoff liefern sollen.

Damit Schlüsseltechnologien entsprechend schnell ausgebaut werden können, sollen sie einen vorrangigen Projektstatus erhalten. Aus diesem Grund sollen sie in den Genuss von stark reduzierten Genehmigungsverfahren kommen:

• 9 Monate für den Bau strategischer Netto-Null-Projekte mit einer jährlichen Produktionskapazität von weniger als 1 GW
• 12 Monate für den Bau strategischer Netto-Null-Projekte mit einer jährlichen Produktionskapazität von mehr als 1 GW
• 18 Monate für alle erforderlichen Genehmigungen zum Betreiben einer Speicherstätte

Für strategische Netto-Null-Technologien, für die es (gemessen in GW) keine jährliche Produktionskapazität gibt, darf das Genehmigungsverfahren eine Frist von 12 Monaten nicht überschreiten. Erfolgt keine Rückmeldung, so gilt das Projekt als genehmigt. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen innerhalb von 30 Tagen ab dem Anmelden eines Projekts geschehen. Für CCUS-Technologien sollen Genehmigungsverfahren ebenfalls stark gedeckelt werden.

Das Gesetz legt zudem das EU-Ziel fest, bis 2030 eine jährliche Einspeicherungskapazität von 50 Mt in strategischen CO2-Speicherstätten in der EU zu erreichen, mit proportionalen Beiträgen der EU-Öl- und Gasproduzenten. Dies gilt besonders für schwer zu dekarbonisierende energieintensive Sektoren. Das Gesetz führt zudem neue Maßnahmen ein, um sicherzustellen, dass es qualifizierte Arbeitskräfte gibt, die die Produktion von Netto-Null-Technologien in der EU unterstützen. Eine Net-Zero Europe-Plattform wird die Kommission und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Maßnahmen zu koordinieren und Informationen auszutauschen, auch im Zusammenhang mit Net-Zero-Industriepartnerschaften. Ähnlich wie in der EU-Verordnung für einen beschleunigten Erneuerbaren Ausbau im Rahmen von REPowerEU sollen auch für Schlüsseltechnologien Technologiezentren ausgewiesen werden. Hierfür haben die Mitgliedsstaaten vier Monate ab Inkrafttreten der Verordnung Zeit.

Gegenwärtige Krisen unterstreichen die Notwendigkeit von Versorgungssicherheiten. Mit dem Critical Raw Materials Act plant die EU-Kommission einen bedeutenden Anteil der benötigten, kritischen Rohstoffe selbst zu decken. Ziel ist die Stärkung der lokalen Wirtschaft und die Verbesserung der Versorgungssicherheit. Die Unabhängigkeit von kritischen Rohstoffen soll gelingen, indem im Jahr 2030 10 % des Rohstoffbedarfs aus dem eigenen Bergbau, 40 % aus lokaler Weiterverarbeitung der Rohstoffe und 15 % aus EU-Recyclingkapazitäten gedeckt wird. Die meisten kritischen Rohstoffe sind Metalle, die im Prinzip endlos recycelt werden können. Dies bietet das Potenzial für den Übergang zu einer echten Kreislaufwirtschaft im Rahmen des EU Green Deal. Gegenwärtig sind die Recyclingraten der meisten kritischen Rohstoffe jedoch niedrig.

Die Mitgliedstaaten müssen durch die Umsetzung und Verabschiedung nationaler Maßnahmen dafür sorgen, dass die Sammlung von Abfällen mit einem hohen Anteil an kritischen Rohstoffen verbessert wird und diese zu kritischen Sekundärrohstoffen recycelt werden. Die Mitgliedstaaten und die privaten Betreiber sollen prüfen, ob sich die Rückgewinnung kritischer Rohstoffe aus mineralischen Abfällen lohnt. Produkte, die Dauermagnete enthalten, müssen die Anforderungen in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft erfüllen und mit Informationen über die Recyclingfähigkeit und den Rezyklatanteil versehen sein.

Gegenwärtige Recyclingprojekte leiden oft unter dem noch nicht voll entwickelten Markt für zu recycelnde Produkte. Aufgrund des prognostizierten Anstiegs kritischer Rohstoffe inklusive ihrer Recycelbarkeit, dürften diese Projekte in Zukunft einen besseren Zugang zur Finanzierung erhalten. Wo private Investitionen allein nicht ausreichen, sollen Projekte entlang der kritischen Rohstoff-Wertschöpfungskette von der öffentlichen Hand unterstützt werden.

In Verbindung mit der Überarbeitung des EU-Strommarktdesigns und dem Net-Zero Industry Act wird insgesamt regulatorische Rahmenbedingungen für eine klimaneutrale Industrie und für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft geschaffen. Beide Vorschläge müssen noch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, bevor sie in Kraft treten.