Eine wettbewerbsfähige Energiewende: Das steckt im deutschen Koalitionsvertrag 2025

Ende Februar wurde in Deutschland gewählt. Bis die neue Regierung steht, müssen jedoch noch einige Hürden genommen werden. Nach Verhandlungen zwischen den einzelnen Parteien wurde vergangene Woche der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD präsentiert. Mit der Einigung darauf ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur neuen Regierung gesetzt, auch wenn die Abstimmung der SPD-Parteimitglieder noch aussteht. Diese soll am 30. April verkündet werden, danach können die Koalitionsverträge unterzeichnet und Friedrich Merz am 06. Mai zum nächsten Kanzler gewählt werden. Auch wenn diese Schritte noch ausständig sind, lohnt sich ein Blick in den nun veröffentlichten Koalitionsvertrag, um herauszufinden wie sich die deutsche Energiepolitik in den kommenden Jahren entwickeln soll.

Ein zentrales Anliegen der Koalition ist die dauerhafte Senkung der Strompreise um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde für Unternehmen und Verbraucher*innen, was durch eine Vielzahl an Maßnahmen – im sogenannten Strompreispaket - erreicht werden soll. So soll die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt, und Umlagen und Netzentgelte reduziert werden. Um den Unternehmen langfristige Planungssicherheit zu bieten, sollen die Netzentgelte zudem dauerhaft gedeckelt werden. Darüber hinaus wird auch die Strompreiskompensation für betroffene Sektoren verlängert und auf zusätzliche Branchen, wie z.B. Rechenzentren, ausgeweitet. Für energieintensive Unternehmen wird ein Industriestrompreis vorgeschlagen, der zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dient. Zusätzlich wird die Gasspeicherumlage abgeschafft, was sowohl Verbraucher*innen als auch Unternehmen finanziell entlasten soll.

Neben den Entlastungsmaßnahmen plant die Koalition, die Netzinfrastruktur so auszubauen, dass die Integration erneuerbarer Energien effizient und kostengünstig möglich ist. Ein Fokus liegt dabei auf der Beschleunigung der Digitalisierung des Strommarkts. Dies soll durch den verstärkten Rollout von Smart Metern und die Förderung dynamischer Stromtarife erreicht werden. Damit soll für eine bessere Anpassung des Verbrauchs an das Angebot gesorgt und die Flexibilität des Stromsystems erhöht werden. Um den Ausbau der Infrastruktur weiter zu beschleunigen, sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netzanschlüsse vereinfacht werden. Auch hier gilt wiederum das klare Ziel, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Neben dem Rollout von Smart Metern und dynamischen Tarifmodellen, spielen auch Speicher eine wesentliche Rolle für ein flexibles Stromsystem. Um diese zu erhöhen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, gilt es die Speicherkapazitäten des Landes zu erhöhen. So sollen neben großen Speichern auch Elektrofahrzeuge und private Heimspeicher genutzt werden, um überschüssigen Strom zu speichern und bei Bedarf wieder ins Netz einzuspeisen. Energiespeicher sollen außerdem als „überragendes öffentliches Interesse“ anerkannt und die Mehrfachbelastung durch Steuern, Abgaben und Entgelte soweit wie möglich abgeschafft werden.

Zudem wird die Nutzung von überschüssigem Strom, der nicht in das Netz eingespeist werden kann, in regionalen Netzwerken erleichtert und die netzdienliche Ansiedlung großer Abnehmer gefördert. Durch diese Maßnahmen können erneuerbare Energien effizienter genutzt und Netzengpässe vermieden werden.

Der beschleunigte Ausbau von Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft steht im Zentrum der Klimastrategie der Koalition. Ein besonderer Fokus liegt auf Photovoltaik, die in Kombination mit Speichertechnologien vorangetrieben werden soll. Betreiber von Bestandsanlagen werden ermutigt, ihre Einspeisung so zu gestalten, dass sie das Netz stabilisieren und einen systemdienlichen Beitrag leisten. Auch die Windkraft soll weiter ausgebaut werden, wobei das Flächenziel von 2 % für Windkraftanlagen in 2032 nochmal überprüft wird. Ein besonderer Fokus wird zudem auf den Offshore-Bereich und die Regelung der Abschattungsthematik gelegt. Hierfür soll zusammen mit anderen Nordseeanreinerstaaten eine erzeugungsoptimale Flächenkulisse geschaffen werden.

Auch Geothermie wird im deutschen Koalitionsvertrag als wesentlich angesehen, weshalb deren Ausbau durch diverse Maßnahmen vorangetrieben werden soll. Dazu gehört die schnellstmögliche Verbesserung des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes, das den Ausbau geothermischer Kraftwerke fördert. Gleichzeitig sollen geeignete Instrumente zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos für Investoren entwickelt werden und Grenzpotentiale durch einen gemeinsamen Rechtsrahmen gehoben werden.

Auch mit der neuen Koalition wird erneut das Bekenntnis zu Wasserstoff und dem Ausbau der benötigten Infrastruktur festgeschrieben. Für den schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wird zunächst klimafreundlicher Wasserstoff aus verschiedenen Quellen benötigt, mit dem langfristigen Ziel auf klimaneutralen Wasserstoff umzustellen.

Versorgungssicherheit wurde in den vergangenen Jahren durch die sich verändernde geopolitische Situation zu einem immer zentraler werdenden Thema in der Energiepolitik. Dies greift auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf und verschreibt sich der Versorgungssicherheit im Einklang mit Kosteneffizienz und Bezahlbarkeit. Zur Sicherstellung der Energieversorgung und Kosteneffizienz hält das Abkommen an einer technologieoffenen Kraftwerksstrategie fest. Bis 2030 sollen dafür bis zu 20 Gigawatt an flexibler Gas-Kraftwerkskapazität, vornehmlich an bereits bestehenden Standorten, geschaffen werden. Ein technologieoffener und marktwirtschaftlicher Kapazitätsmechanismus soll so für den flexiblen Einsatz des gesamten Technologiemixes von Kraftwerken und Erzeugungsanlagen sorgen. Damit wird das Ziel verfolgt, durch Vorausschau und Planbarkeit Preisschwankungen zu stabilisieren und die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten.

Der Koalitionsvertrag widmet sich auch der dekarbonisierten Wärmeversorgung und will alsbald einen Fahrplan für „defossilisierte Wärmeversorgung“ vorlegen. Um den Bau von benötigten Nah- und Fernwärmenetzen zu unterstützen, wird die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze gesetzlich geregelt und aufgestockt. Mit einer unabhängigen Schlichtungsstelle wird die Transparenz in der Fernwärme gefördert.

Um den effizienten und nachhaltigen Gebäudestandard voranzubringen, soll eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes die erreichbare CO2-Vermeidung in den Vordergrund stellen, Quartiersansätze fördern und eine engere Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung gewährleisten.  Auch die Gebäudeeffizienzklassen sollen mit Nachbarländern harmonisiert werden.

Um die im Koalitionsvertrag präsentieren energiepolitischen Vorhaben zu finanzieren, soll für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Modernisierung der Netzinfrastruktur ein Investitionsfonds eingerichtet werden. Dieser bündelt private und öffentliche Mittel, um so den notwendigen Kapitalbedarf für den Umbau des Energiesystems zu sichern, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu gefährden. Zudem werden die Eigenkapitalanforderungen für Infrastrukturprojekte gesenkt, was die Kapitalaufnahme für notwendige Investitionen erleichtert. So soll die Energiewende effizient und kostengünstig vorangetrieben werden.

Der Koalitionsvertrag 2025 setzt einen klaren Rahmen für die Zukunft der deutschen Energie- und Klimapolitik und deutet eine ganzheitliche Transformation an. Die geplanten Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher*innen, zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Flexibilisierung des Stromsystems bieten eine nachhaltige und zukunftsfähige Lösung für die Energieversorgung in Deutschland. Durch das klare Bekenntnis zur Europäischen Energieunion mit einer leistungsfähigen grenzüberschreitenden Infrastruktur, wird auch künftig eine starke Deutsch-Österreichische Kooperation entscheidend sein.