Die Kommission hat ihre Verordnung über den Aufbau einer europaweiten Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vorgelegt. Die politische Entscheidung, die bisherige Richtlinie durch eine Verordnung zu ersetzen, ist mehr als begrüßenswert, da die Zeit drängt. Wenn der Transportsektor, der für mehr als ein Viertel aller CO2-Emissionen in der EU verantwortlich ist, als Ganzes bis 2050 vollständig emissionsfrei sein soll, muss vor allem der Straßenverkehr, der 2018 noch 71 % aller Verkehrsemissionen verursacht hat, entscheidend zu diesem Ziel beitragen.

Der Streit, ob es ein europaweites gesetzliches Verbot für neu zugelassene Fahrzeuge mit Verbrenner geben soll ist nun in vollem Gange und wird uns vermutlich die ganzen Verhandlungen des "Fit for 55" Paketes hindurch begleiten. Aus meiner Sicht ist diese Diskussion allerdings eher eine symbolische. Viel wichtiger wird sein, wie wir emissionsfreie Fahrzeuge vermehrt auf die Straße bekommen. Eine europaweite Infrastruktur, speziell Ladesäulen und H2-Tankstellen, ist hier das probateste Mittel um die seit Jahren andauernde „Henne-Ei-Diskussion“ endlich zu durchbrechen.
Wie schon angemerkt: die Zeit drängt. Wir haben bereits wertvolle Jahre verloren. 2013 lag schon einmal ein ambitionierter Vorschlag auf dem Tisch. Wäre dieser wie damals von der Kommission vorgeschlagen angenommen worden, gäbe es in Europa bereits heute mehr als 677.000 Ladepunkte und zwar über alle Mitgliedstaaten verteilt. Aktuell installiert sind allerdings nur etwas mehr als 200.000 Ladepunkte und diese konzentrieren sich zu über 70% in drei Ländern: Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. 2014 wurde der Vorschlag, verbindliche Ziele für alle Mitgliedsstaaten festzuschreiben, insbesondere vom Ministerrat derart verwässert, dass lediglich unverbindliche nationale Aktionspläne übriggeblieben sind. Wie man heute sieht, haben diese nicht das gewünschte Ergebnis gebracht.
Der neue Vorschlag der Kommission will die Versäumnisse der Vergangenheit wettmachen. Zum einen soll durch eine Verordnung eine möglichst schnelle Umsetzung gesichert werden. Zum anderen sieht der Entwurf verbindliche Ziele für alle Mitgliedstaaten vor. Diese beziehen sich nicht mehr auf einzelne Ladepunkte, sondern auf die tatsächlich installierte Leistung. So sollen Mitgliedstaaten zukünftig min 1 kW Leistung pro zugelassenem PKW auf ihrem Hoheitsgebiet in Form von öffentlich zugänglichen Ladestationen bereitstellen. Außerdem soll auf Europas Hauptverkehrsadern (TEN-T-Kernnetz) ab 2025 mindestens alle 60 km ein „Ladepool“ entstehen, dessen minimale Leistung schrittweise anwachsen soll. Ab 2030 soll dies auch für das erweiterte TEN-T-Netz gelten.
Für die Wasserstoffinfrastruktur ist es laut Kommissionsvorschlag aktuell noch etwas früh. Die Pläne der großen Hersteller lassen darauf schließen, dass die Serienreife von Brennstoffzellen-LKW erst in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts erreicht wird. Deshalb hat man erst ab 2030 verbindliche Ziele vorgeschlagen. Weiterhin ist auch unklar, ob sich Tanks für flüssigen oder gasförmigen Wasserstoff durchsetzen werden - beide Technologien stellen unterschiedliche Anforderungen an die Infrastruktur.
Der Vorschlag der Kommission macht insgesamt einen soliden Eindruck, der viele Elemente dessen was insbesondere das Parlament über Jahre gefordert hat aufnimmt. Die Methodologie, wie die verbindlichen Ziele für alle Mitgliedstaaten bestimmt werden sollen, erscheint sinnvoll, da eine Schnellladestation mit 150 kW Leistung natürlich in einer bestimmten Zeit mehr Autos laden kann als eine normale Ladesäule mit weniger als 22 kW Leistung. Ob die vorgesehenen Mindestleistungen ausreichend sind, werden wir als Parlament in den nächsten Wochen prüfen. Gerade für den Schwerlastverkehr könnte es sein, dass die Kommission hier etwas zu konservativ an die Sache herangeht. Um einen batterieelektrischen LKW schnell aufzuladen, braucht es Leistungen im Megawatt Bereich.
Zur Wasserstoffinfrastruktur gibt es aktuell noch relativ viele Fragezeichen, weil unklar ist wie sich der Markt entwickeln wird. Auch hier erwarte ich noch Diskussionen im Parlament, genauso wie zum Thema CNG und LNG, also ob fossile Energieträger überhaupt noch als alternative Kraftstoffe definiert werden sollen, oder nicht.

Abgeordneter zum EU-Parlament, S&D Vizepräsident, zuständig für den Verkehrsausschuss (TRAN) und den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)