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Gastbeitrag: Der EU-Haushaltszyklus unter der neuen Kommission

Amy Radlberger

Das Thema EU-Förderungen ab 2028 steht derzeit vor einer etwas unklaren Zukunft. Die neue Kommission ist jetzt im Amt und der erste Entwurf des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) wird im Sommer veröffentlicht. Wir werfen einen Blick auf das, was vor uns liegt.

Drei EU Flaggen im Wind vor Kommissions-Gebäude© Francois Genon

Der EU-Haushaltszyklus

Der nächste EU-Haushalt soll ab 2028 umgesetzt werden. Normalerweise werden die Vorschläge für einen EU-Haushalt über viele Jahre hinweg verhandelt und erst kurz vor Beginn des nächsten Zyklus beschlossen. Bisher gab es insgesamt sechs mehrjährige Finanzrahmen, die für mindestens fünf Jahre festgelegt werden. Parallel zu den MRF-Verhandlungen werden in der Regel die EU-Förderprogramme für den nächsten Zyklus entwickelt. Diese können jedoch erst nach der Verabschiedung des neuen Haushaltsplans endgültig festgelegt werden. Zusätzlich wird jedes Jahr auch ein Jahreshaushalt verabschiedet und verhandelt. Darin werden die Ausgaben und Einnahmen für das Haushaltsjahr festgelegt, basierend auf den langfristigen Ausgaben und den Grenzen des MFR.

 

Wie werden die EU-Haushaltsmittel ausgegeben?

Derzeit werden 56% des MFR von den nationalen Behörden und der Kommission gemeinsam verwaltet. Einigen Berichten zufolge könnte dieser Anteil im nächsten MFR erhöht werden. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten verstärkt selbst für die Ausarbeitung der individuellen Programme verantwortlich sein könnten. Dies könnte mit Reformen verknüpft werden, wie es bei der Next Generation EU-Finanzierung und den Aufbau- und Resilienzplänen der Fall war. Die Kommission, ihre Agenturen und Delegationen außerhalb der EU verwalten derzeit 37 % des Haushalts.

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Wie könnte die EU-Förderung unter der neuen Kommission aussehen?

Der MFR war ein zentrales Thema bei den Anhörungen der designierten Kommissare im Europäischen Parlament im November 2024 und hat uns einen Einblick in das gegeben, was geplant sein könnte – auch wenn natürlich noch nichts entschieden ist und der politische Prozess erst ganz am Anfang steht. Möglich wäre jedoch erstens, dass es eine neue Struktur geben könnte, die auf gemeinsamen EU-Prioritäten wie der Energiesicherheit basiert und nicht wie bisher programmbezogen ist. Eine weitere wichtige Änderung wird höchstwahrscheinlich die Einführung von mehr Mischfinanzierungsmodellen sein. Die EU-Haushaltsmittel werden voraussichtlich geringer ausfallen, weshalb es notwendig ist, Investitionen aus dem Privatsektor zu mobilisieren und Finanzprodukte (zum Beispiel Derisking-Instrumente) zu entwickeln, um die Haushaltsmittel zu maximieren. Die Nutzung von Pensionsfonds zur Finanzierung kritischer Infrastrukturen wurde als weitere Finanzierungsmöglichkeit ins Gespräch gebracht. Ob ein weiteres Schuldenfinanzierungsinstrument, wie die Next Generation EU, entwickelt wird, bleibt abzuwarten. Einige Mitgliedstaaten sprechen sich gegen weitere Schuldenfinanzierungsmaßnahmen der EU aus.

Es wurde bereits angekündigt, dass ein neuer EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds entwickelt werden soll, durch den strategische Technologien in Europa entwickelt und hergestellt werden sollen. Die Bereiche Wärmepumpen, Batterien und Elektrolyseure werden Schwerpunkte des Programms sein. Außerdem wird er wichtige Projekte von gemeinsamem Interesse unterstützen. Im Moment ist noch unklar, ob dieser Fonds auch andere Programme wie das RP10 nach 2027 ersetzen oder einbeziehen wird. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden stark aufgestockt, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Kommissar Dan Jorgensen für Wohnen (und Energie) zuständig ist. Außerdem wird eine Aufstockung der Mittel für den Verteidigungsbereich und den Solidaritätsfonds erwartet, mit dem u.a. die vom Hochwasser in Österreich Betroffenen unterstützt wurden.

Vereinfachung: ein Hauptziel für die Europäische Kommission

Alle Kommissare haben in ihren Anhörungen erwähnt, dass eine Vereinfachung notwendig ist. In der Vergangenheit wurde zwar viel getan, aber viele sind der Meinung, dass zum Beispiel EU-Förderprogramme wie Horizont Europa durch die Beteiligung großer Konsortien unübersichtlich geworden sind. Das bedeutet wahrscheinlich mehr Harmonisierung (dieselben Regeln für jedes Programm) und Vereinfachungsmaßnahmen wie die verstärkte Verwendung von Pauschalbeträgen und nicht von tatsächlichen Kosten. Außerdem müssen das Antragsverfahren und die Zeit bis zur Bewilligung gesenkt werden. Viele EU-Stakeholder haben eine weitere Vereinfachung der Regeln für staatliche Beihilfen gefordert, und wir könnten sehen, dass die Regeln für Energieeffizienz und Wohnungsbau vereinfacht werden.

Weiterführung der laufenden EU-Förderprogrammen

Da wir zum ersten Mal einen spezifischen Kommissar für Kohäsionspolitik haben, ist zu erwarten, dass die Regionalförderung fortgesetzt wird. Der Haushaltskommissar Piotr Arkadiusz Serafin hat außerdem erklärt, dass er EU-Regionen künftig stärker in die Haushaltsberatungen einbeziehen will. Das 10. RP wird umgesetzt werden, aber seine Struktur ist derzeit noch unklar. Das Schicksal der Fazilität „Connecting Europe“ und des LIFE-Programms der EU ist derzeit noch nicht bekannt.  Der neue Kommissar für Verkehr und Tourismus Apostolos Tzitzikostas hat die Wichtigkeit des transeuropäischen Verkehrsnetzes in seinem Hearing betont, aber er hat nicht bestätigt, dass CEF Transport im Rahmen des nächsten MFR weitergeführt wird.

Der Innovationsfonds und der Modernisierungsfonds sollen bis 2030 laufen. Da sie ebenfalls aus dem ETS finanziert werden und in der ETS-Verordnung verankert sind, kann man davon ausgehen, dass sie auch weiterhin bestehen bleiben, sofern die Verordnung nicht geändert wird. Der Kommissar für Klimapolitik Wopke Hoekstra hat in seinem Hearing erwähnt, dass das Budget des Innovationsfonds aufgestockt wird. Es ist aber nicht klar, ob dies während der laufenden Periode oder nach 2030 geschieht. In seinen schriftlichen Antworten auf die Fragen des EP teilte er mit, dass die Kommission „Auctions as a Service“ (wie bei den Wasserstoff Auktionen der Hydrogen Bank) oder „Grants as a Service“ fördern wird, damit die Mitgliedstaaten Projekte in ihren Ländern finanzieren können, die vom Innovationsfonds geprüft wurden.