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Was bedeuten die EU-Wahlen für EU-Förderprogramme und den EU-Haushalt?

Amy Radlberger

Die EU-Wahlen finden vom 6. - 9. Juni statt und während viel darüber gesprochen wird, welche EU-Politik sich mit dem neuen Parlament/der neuen Kommission ändern könnte, gab es kaum Diskussionen über deren Auswirkungen auf EU-Förderung. Dennoch ist dieses Jahr ein kritisches Jahr für die EU-Förderung: Die neuen Programme für die Zeit nach 2027 werden vorbereitet und ein erster Entwurf des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU (2028-2034) könnte möglicherweise bereits im nächsten Sommer veröffentlicht werden.

Drei EU-Flaggen im Wind© Alexandre Lallemand

Es gibt Schätzungen, dass fast 60% der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der nächsten Legislaturperiode neu sein werden und es könnte sein, dass ein großer Teil der bisherigen Berichterstatter*innen für EU-Förderprogramme für diese Periode nicht zurückkehren wird. Dies würde bedeuten, dass neue Berichterstatter*innen die Verhandlungen über die nächsten Programme 2028–2034 übernehmen würden, was auch einen Einfluss darauf haben könnte, ob EU-Förderprogramme in ihrer derzeitigen Form fortgeführt werden können. Sollten die Berichterstatter für die Programme  Horizont 2020 und Horizont Europa  und den EU-Innovationsfonds ihre Europamandate behalten, könnte dies zu einer Kontinuität der Programme in der Zukunft führen.

Bei Kommissaren herrscht oft eine nicht geringe Fluktuationsrate, wobei beispielsweise in Junckers Kommission fast 80 % der Kommissare ersetzt wurden. Es ist eher wahrscheinlich, dass die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt wird, da sie zur Spitzenkandidatin gewählt wurde, aber entschieden ist bekanntlich noch nichts. Sie hat bereits erklärt, dass Verteidigungspolitik ihre Priorität ist und dass dies wahrscheinlich die Diskussionen über EU-Förderprogramme in der Zukunft beeinflussen wird. Darüber hinaus bekräftigte sie bei der Maastricht-Debatte 2024 ihre Unterstützung für Investitionen in erneuerbare Energien und betonte, wie wichtig es sei, private Finanzmittel anzuziehen, da EU-Mittel nicht ausreichen würden, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Da Johannes Hahn in der neuen Kommission nicht mehr EU Haushalts-Kommissar sein dürfte, muss das neue Budget (2028-2034) voraussichtlich von einem anderen Kommissionsmitglied mit dem Rat und dem EP entwickelt und verhandelt werden.

Manifeste der Gruppen und EU-Förderungen

In mindestens drei Programmen werden EU-Förderungen erwähnt, mal ausführlicher, mal weniger ausführlich. Einige wiederkehrende Themen, die von mehreren politischen Gruppen unterstützt werden, sind die Unterstützung eines EU-Souveränitätsfonds, keine EU-Förderung für Regierungen von Mitgliedstaaten, die gegen die EU-Rechtsstaatsregeln verstoßen und die Unterstützung des Erasmus Plus-Programms. Förderprogramme zur Unterstützung von Start-Ups in Bereichen technologischer Innovation wie KI, die von Frauen geführt werden und zum europäischen Kulturerbe haben auch Unterstützung erhalten.

Vorschläge für neue EU-Förderprogramme:

Die Erstellung einiger neuer Förderprogramme wurden von den Gruppen vorgeschlagen. Eines davon ist ein neuer grüner und sozialer Übergangsfonds, der hauptsächlich durch gemeinsame Kreditaufnahme auf EU-Ebene finanziert werden würde. Grüne Infrastrukturprojekte, wie öffentliche Verkehrsmittel und der Schienengüterverkehr, erneuerbare Energien und Energienetzanschlüsse würden finanziert werden. Außerdem soll er aufstrebende grüne Industrien und die umfassende Renovierung des Wohnungsbestands finanzieren. Die Schaffung neuer EU-Förderprogramme für Naturkatastrophen und den öffentlichen Wohnungsbau sowie eines europäischen Fonds für öffentliche Dienstleistungen wurde auch vorgeschlagen. Zum Thema Verteidigung können wir künftig die Schaffung eines Europäischen Fonds für externe Militärinterventionen sehen, der es Mitgliedstaaten, die ihre Streitkräfte nicht für eine externe Militäroperation der EU mobilisieren möchten, ermöglicht einen finanziellen Beitrag zur kollektiven europäischen Verteidigung zu leisten.

Vorschläge für Änderungen an laufenden Programmen:

Unterstützung wurde für die Stärkung des  Just Transition Fund und des  Social Climate Fund (derzeit von den Mitgliedstaaten entwickelt) gezeigt. Zu den befürworteten Änderungen an den laufenden Programmen zählen eine Beschleunigung der Finanzierungsverfahren, eine Verdoppelung des R&I-Budgets und eine Stärkung der EU-Förderung, um den Bedürfnissen von Städten und Regionen gerecht zu werden. Weitere Lockerungen der Regeln für staatliche Beihilfen werden auch in der neuen Periode ein Thema sein. Darüber hinaus wurden die Prioritäten des Green Deal und die Zuweisung von EU-Geldern an die Ukraine zum Ausdruck gebracht.

Fazit

Es bestehen weiterhin viele Unsicherheiten darüber, wie sich die Neuwahlen auf die EU-Förderprogramme auswirken werden. Wir können aber bereits davon ausgehen, dass das RP10 fortgesetzt wird. Während der Verhandlungen über die  STEP-Plattform stimmten die Mitgliedstaaten als einzige zusätzlichen Beiträgen für die Verteidigung zu und da dies auch eine Priorität von der derzeitigen (und wahrscheinlich zukünftigen) Kommissionspräsidentin ist, können wir davon ausgehen, dass das Europäische Verteidigungsprogramm gestärkt wird.

Was ist mit dem Green Deal? Es bleibt abzuwarten, ob die Wettbewerbsfähigkeit - und nicht die bisherigen Prioritäten des Green Deals - die Grundlage für künftige Programme bilden werden. Viele Gruppen unterstützen die Klimaambitionen der EU, daher wäre es enttäuschend, wenn diese nicht durch EU-Förderprogramme untermauert werden würden. Aber abhängig von der genauen Konstellation der politischen Gruppen kann es doch sein, dass die Prioritäten des Green Deals und die Dringlichkeit des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen in den Förderprogrammen zurückgeschraubt werden. Es scheint jedoch zumindest sicher, dass die Förderung neuer Energietechnologien und des Wasserstoffausbaus weiterhin bestehen wird.