Draghi Report: Warnung vor schwindender EU-Wettbewerbsfähigkeit 

Der ehemalige italienische Premierminister und frühere EZB-Chef Mario Draghi hat am Montag, den 9. September, den lang erwarteten „Draghi-Report“ vorgestellt. Dieser wurde auf persönliche Anfrage der Kommissionspräsidentin erstellt und ergänzt den bereits veröffentlichten, im Auftrag des Rats erstellten, Letta-Report. Während der Letta-Report einen Fokus auf den Binnenmarkt der EU legt, befasst sich der Draghi-Report mit der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

Dass Mario Draghi diesen Auftrag erhielt, verdankt er nicht zuletzt seinem Ruf als „Retter der Eurozone“ als ehemaliger EZB-Präsident. In einem 400-seitigen Bericht analysiert er die europäische Wettbewerbsfähigkeit im Kontext des wachsenden chinesischen und amerikanischen Protektionismus. Dabei verfolgt der Report einen umfassenden Ansatz und betrachtet verschiedenste Sektoren, darunter Energie, kritische Rohstoffe, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Halbleiter und Transport. Draghi zeigt auf, wie diese Bereiche das Potenzial haben, Europas Zukunftsfähigkeit zu sichern.

In seinen rund 170 Handlungsempfehlungen betont Draghi die Dringlichkeit und Notwendigkeit radikaler, konkreter Veränderungen in Europa. Er stellt grünes Wachstum als zentrale Voraussetzung für die Industrie- und Wirtschaftspolitik der EU in den Vordergrund und legt besonderen Fokus auf drei zentrale Themen: 1) Europa darf weder den Innovationsanschluss an die USA und China verlieren, 2) noch darf es sicherheitspolitisch und geopolitisch abhängig sein und 3) gleichzeitig muss ein integrierter Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit entwickelt werden.

Draghi stellt klar, dass sich die europäische Industrie grundlegend neu erfinden muss, um mit den technologischen Innovationen aus den USA und China Schritt zu halten. Er sieht weniger ein Innovationsdefizit, sondern kritisiert die restriktiven Rahmenbedingungen, die die Skalierung europäischer Unternehmen verhindern und den Markteintritt disruptiver Technologien erschweren. Für die Umsetzung seiner drei Hauptziele fordert Draghi, dass das Investitionsvolumen der EU auf 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr erhöht wird – Summen, wie sie zuletzt in den 1970er-Jahren erreicht wurden. Um dies zu finanzieren, spricht er sich für mehr Gemeinschaftsschulden aus, die etwa 4,4 bis 4,7 % des europäischen BIP ausmachen sollen. Diese Investitionen seien unerlässlich, um die Produktivität in Europa zu steigern und den Lebensstandard zu sichern.

Draghi sieht die Dekarbonisierung als eine der größten Chancen für Europas Wettbewerbsfähigkeit. Er hebt hervor, dass Europa bereits eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung sauberer Technologien wie Elektrolyseuren, Windturbinen oder kohlenstoffarmen Kraftstoffen einnimmt. Mehr als ein Fünftel dieser Technologien wird in Europa entwickelt, doch könnte sich dies durch den zunehmenden globalen Wettbewerb und steigende Subventionen in anderen Weltregionen ändern. Europa wird einen Balanceakt vollführen müssen, um einerseits günstige Technologien aus dem Ausland zu nutzen und gleichzeitig die eigene Industrie wettbewerbsfähig zu halten.

Günstige Energieversorgung ist laut Draghi entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit. Als Ursache der hohen Energiepreise nennt er den Mangel an natürlichen Ressourcen und strukturelle Barrieren im gemeinsamen Energiemarkt der EU. Diese hohen Energiekosten belasten nicht nur die europäischen Verbraucher*innen, sondern beeinträchtigen auch die Planungssicherheit für Investitionen, was wiederum die Versorgungssicherheit gefährdet. Draghi identifiziert den kostenintensiven Energiemarkt als einen der Hauptfaktoren für die schwache Wettbewerbsfähigkeit Europas, die durch unzureichende Infrastruktur, wenige Langzeitverträge wie PPAs und lange Genehmigungsprozesse für erneuerbare Energien verschärft wird.

Um das Energiesystem zukunftsfähig zu machen, legt Draghi zwei zentrale Ziele für die nächste Kommission fest: Erstens müssen die Endverbraucherpreise signifikant gesenkt werden, zweitens die Dekarbonisierung durch den Ausbau sauberer Technologien wie Speicherlösungen, Wasserstoff und Infrastruktur vorangetrieben werden. Für diese Transformation gibt Draghi konkrete vertikale und horizontale Handlungsempfehlungen, die den politischen Entscheidungsträgern der nächsten Legislaturperiode als Grundlage dienen können. Hier ein Auszug aus den 170 Empfehlungen:

Erdgas

• Förderung und Diversifizierung langfristiger Verträge mit „sicheren Partnern“ könnte dazu beitragen, die Versorgung mit Erdgas in der Transitionsphase zu sichern und Preise vom volatilen Spotmarkt zu entkoppeln.
• Einführung eines gemeinsamen Beschaffungswesens für Erdgas durch ein EU-Käuferunternehmen, das über die reine Nachfrageseite hinausgeht und die gemeinsame Beschaffung von Gas ermöglichen würdet.
• Schrittweiser Umstieg auf Wasserstoff und grüne Gase in der energieintensiven Industrie, wobei die Mitgliedstaaten die Erlöse aus dem ETS-Markt für dieses Vorhaben nutzen könnten.

Strom

• • Vereinfachung der Genehmigungsprozesse für erneuerbare Energien, flexible Erzeugung und Netzausbau durch Digitalisierung der Verfahren und den Ausbau von Personalressourcen könnten gefördert werden. Die EU sollte zudem Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien sowie strategische Umweltprüfungen zum Standard machen und damit Einzelprüfungen ersetzen.
  • Entwicklung eines integrierten Netzinfrastrukturplans auf EU-Ebene für intra- und extraregionale Verbindungen, um Abhängigkeiten auf dem Strommarkt und anderen Energievektoren umfassend zu betrachten, wäre empfehlenswert.
  • Entkopplung der erneuerbaren und nuklearen Energieproduktion von der fossilen Energieerzeugung, aufbauend auf den Instrumenten des Energiebinnenmarkts wie zweiseitigen CfDs und PPAs, könnte angestrebt werden. Zusätzlich sollte der Einsatz von PPAs für Großverbraucher in der Industrie gefördert werden.
  • Analyse des Flexibilitätsbedarfs, inklusive einer EU-weiten Investitionsstrategie, um die Integration erneuerbarer Energien zu fördern und gleichzeitig die Auswirkungen von Flexibilität auf die Energiepreise zu minimieren, wäre sinnvoll.
  • Förderung von CCUS, um langfristige Abhängigkeiten vom fossilen Energiesystem zu vermeiden, soll angestrebt werden. Auch hier wird empfohlen, die Einnahmen aus dem ETS-Markt zur Förderung dieser Technologie zu verwenden.

Die horizontalen Empfehlungen im Energiesektor zielen vor allem darauf ab, ein einheitliches Wettbewerbsumfeld auf EU-Ebene zu schaffen. Draghi schlägt vor, nationale Maßnahmen in Krisenzeiten stärker zu vereinheitlichen, um die Stabilität des europäischen Energiemarkts zu wahren. Zudem hebt er die Bedeutung von Forschung und Innovation (R&I) für grüne Technologien hervor, insbesondere für emissionsarmen Wasserstoff und den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Energiewende.

Ein zentrales Anliegen ist auch die Forderung nach einer stärkeren Energieunion, die sich an der Struktur der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion orientieren könnte. Dies würde eine zentrale Regulierungsbehörde einbeziehen, die alle grenzüberschreitenden Prozesse und Entscheidungen überwacht.

Trotz klarer Handlungsempfehlungen gibt Draghi zu bedenken, dass es erhebliche Hindernisse gibt, die überwunden werden müssen. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, die regulatorischen Barrieren innerhalb der EU abzubauen, die Legislativprozesse zu verschlanken und eine gemeinsame Forschungs- und Innovationsstrategie zu verfolgen, um Spill-over-Effekte zu fördern. Mit der nahenden Ernennung der neuen Kommissionsmitglieder ist zu erwarten, dass Draghis Empfehlungen in die strategische Ausrichtung der nächsten Amtszeit einfließen werden.