COP30 – Die Outcomes von Belém

Blickt man auf die COP29 in Baku zurück, war die zentrale Frage die Klimafinanzierung. Im Jahr 2024 einigten sich die teilnehmenden Mitgliedsstaaten auf ein Klimafinanzierungsziel von 300 Mrd. USD jährlich seitens der Industrienationen, welches auf 1,3 Billionen USD jährlich bis 2035 angehoben werden soll. Die „Baku to Belém Roadmap“ sollte Antworten liefern, wie diese zusätzlichen Finanzmittel mobilisiert werden könnten. Mit der COP30 in Belém, Brasilien, erwartete man somit klare Antworten, aus welchen Mitteln dieses Geld mobilisiert werden kann.

Aufgrund der Standortwahl mitten im Amazonas, war auch klar, dass die diesjährige Konferenz, insbesondere die Teilnehmenden aus der Zivilbevölkerung, den Erhalt der Regenwälder in den Fokus stellen wird.

Die zentralen Einigungen sind am letzten Tag, den 22. November 2025, von allen Vertragsparteien angenommen werden. Neben den technischen Verhandlungstexten, wurde auch ein finales Abschlussdokument „Global Mutirão“ in der letzten Plenumssitzung verabschiedet. Die Kernergebnisse im Folgenden:

Jedes Jahr aufs Neue sind die Verhandlungen rund um Emissionsminderung zentral, jedoch, wie fast auch jährlich zu beobachten, ähnlich festgefahren.

Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wird seit Jahren auf den Klimakonferenz thematisiert und verhandelt. Auf der COP28 in Dubai wurde ein erster Durchbruch erreicht und die Abkehr von fossilen Brennstoffen beschlossen. Seitdem gab es jedoch wenig Fortschritt, was konkrete Handlungen anbelangt, ganz im Gegenteil.

Auch wenn kurzzeitig in der diesjährigen COP30 ein Momentum herrschte, auf den Erfolgen der COP28 aufzubauen und einen Energiewende-Fahrplan mit zu beschließen, ist dieser im Abschlussdokument nicht zu finden, ebenso wie jegliche Referenz zu fossilen Energieträgern. Über 80 Mitgliedsstaaten standen hinter dem Bekenntnis zur globalen Kehrtwende und wollten einen solchen Plan, der zeitweise von der EU entwurfsmäßig vorgelegt wurde, im Abschlussdokument enthalten sehen. Der EU-Vorschlag sollte keine verbindlichen Verpflichtungen enthalten und lediglich die Vertragsstaaten ermuntern, die Energie-Beschlüsse aus Dubai (Verdreifachung Erneuerbarer, Verdoppelung der Energieeffizienz) schneller umzusetzen. Nichtsdestotrotz, konnte nicht mal diese abgeschwächte Version einen Konsens bilden, aufgrund des Widerstands einiger Vertragsparteien.

In der abschließenden Plenumssitzung kündigte die brasilianische COP30 Präsidentschaft jedoch an, eine Roadmap für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen auf freiwilliger Basis entwickeln zu wollen – um eine Kompromisslösung zu finden. Während dieser Vorstoß zwar einerseits zu begrüßen ist, muss dennoch angemerkt werden, dass er gesichtswahrend wirken sollte und außerhalb des internationalen Klima-Governance-Prozesses stattfinden wird. Ob das benötigte Ambitionsniveau zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in Hinsicht auf die Unverbindlichkeit dieses Prozesses erreicht werden kann, ist somit fraglich.

Auch haben sich einige Vertragsstaaten, unter Führung Kolumbiens und den Niederlanden, zu einer freiwilligen und ausgegliederten Konferenz zur „gerechten Abkehr von fossilen Brennstoffen“ in Santa Marta geeinigt, welche eigens das Thema der Energiewende behandeln soll.

Die Verhandlungen rund um einen Mechanismus für einen gerechten Übergang (Just Transition Mechanism) waren über die letzten Jahre bereits mehrfach ins Stocken geraten. Dass ein solcher Mechanismus in Belém nun verabschiedet wurde, kann als Erfolg gewertet werden. Dieser soll vor allem die Menschen in der Klimawende mitdenken und in Transformationsprozessen, unter anderem der Energietransformation, unterstützen. Durch internationale Zusammenarbeit, technische Unterstützung und Wissens- und Erfahrungsaustausch, soll dieses Ziel erreicht werden.

Auf der COP31 soll dann festgelegt werden, wie die Umsetzung ausgestaltet wird. Da auch die Energietransformation zentraler Bestandteil des Mechanismus ist, bietet dieser Verhandlungsstrang eine Möglichkeit, die tatsächliche Umsetzung der Abkehr von fossilen Brennstoffen gemeinsam zu beschreiten.

Mit zunehmendem Fortschritt der Erderwärmung werden jedoch von Jahr zu Jahr die Diskussionen rund um Klimawandelanpassungen (Adaptation) politisch wichtiger. Während auf der COP29 in Baku einige erste Schritte in Richtung Umsetzung des gemeinsamen Ziels zu Klimawandelanpassung (Global Goal on Adaptation) unternommen werden konnte, sollte sich in Brasilien auf Indikatoren geeinigt werden, welche die Zielerreichung messbar machen können. Letztendlich hat die Präsidentschaft 59 Indikatoren, trotz Kritik einiger Vertragsstaaten, im Abschlussplenum durchgewunken. Auch hier ist die Inklusion von Finanzierung wieder zentrales Verhandlungsthema gewesen sowie die Forderung, das Ziel der Anpassungshilfe auf 120 Mrd. USD jährlich zu erhöhen. Letztendlich konnte im Mutirão-Beschluss festgehalten werden, dass Industrieländer die Anpassungsfinanzierung aus öffentlichen Mitteln bis 2035 mindestens verdreifachen. Ein Baseline-Jahr ist jedoch nicht genannt.

Im Gegensatz zur Finanzierung von Minderungsmaßnahmen, die für Geberländer zum Teil Business Cases darstellen, waren Verhandlungen rund um Anpassungsfinanzierung bisher deutlich zäher. Sind diese doch meist Unterstützungsmaßnahme für Klimaschäden, die aufgrund der bisherigen Treibhausgasemissionen entstanden sind.

Neben den inhaltlichen Verhandlungen auf technischer Ebene findet natürlich auch Politik ihren Einzug in die jährlichen Klimaverhandlungen. Dabei ist immer wiederkehrendes Streitthema der Austragungsort der COPs, da diese nicht nur für das eigene Image genutzt werden können, sondern auch massiver Wirtschafts- und Tourismustreiber sind. Somit wird auch dieses Thema zum Teil von Vertragsparteien instrumentalisiert, um die Verhandlungen zu deren Gunsten zu drehen oder Zugeständnisse zu erhalten. Während der Austragungsort für die Konferenz in zwei Jahren relativ zu Beginn der Verhandlungen mit Äthiopien festgelegt wurde, verlängerte sich der Kampf aus dem letzten Jahr zur Austragung der COP31. Man erinnere sich: im Ring standen Türkei und Australien. Während Australien als zentrales Argument die bessere Inklusion der Insel- und Pazifikstaaten für sich nutzte, hob die Türkei ihre durchaus zentralere Lage hervor. Nun gibt es einen Kompromiss: Austragungsort wird die Türkei sein und der COP-Präsident wird von der Türkei besetzt. Australien erhält jedoch den Verhandlungsvorsitz sowie die Vize-Präsidentschaft. Zudem soll die so genannte „Pre-COP“ in einem Pazifikstaat stattfinden, um die Inklusion von kleineren Inselstaaten zu gewährleisten.

Die Entscheidung zur COP32 fiel ebenso auf der diesjährigen Konferenz und lief deutlich geräuschloser ab: 2027 finden sich Staats- und Regierungschefs in Äthiopien wieder zusammen.

Zwar enthält das Abschlussdokument sehr wohl ein Bekenntnis hinsichtlich der mangelnden Implementierung des Pariser Abkommens und den Ergebnissen aus Dubai, konkrete Handlungsfelder sind jedoch kaum abzuleiten. Auch in Sachen Regenwaldschutz ist das Ergebnis eher ernüchternd. Zwar wurde ein Regenwaldfonds aufgestellt, der Tropical Forests Forever Facility, ein konkreter „Waldaktionsplan“, der die fortlaufende Zerstörung des Regenwaldes bekämpfen sollte, wurde allerdings nicht ausverhandelt.

Der Mutirão-Beschluss enthält zudem zwei Mechanismen, welche die Implementierung des Pariser Klimaabkommens weiter unterstützen sollen. Der „Global Implementation Accelerator“ soll Länder in der Umsetzung ihrer Nationalen Klima- und Anpassungsbeiträge unterstützen (NDCs und NAPs). Die „Belém Mission to 1.5“ soll als Troika zwischen den COP29-COP31 die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Minderung, Anpassung und Finanzierung fördern. Abseits der Einigung zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen, hat sich jedoch deutliche wenig im Bereich der Klimafinanzierung auf der diesjährigen COP getan.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass zwar durchaus das Ausmaß der Krise in den multilateralen Verhandlungsräumen angekommen ist, was auch in der Unterstützung zur Abkehr von fossilen Brennstoffen zu erkennen ist, die Ambition der Beschlüsse jedoch bei Weitem nicht das benötigte Niveau erreicht, um den 1.5-Grad-Pfad einzuhalten.