Die österreichische Carbon Management Strategie

Im Herbst 2023 wurde sie angekündigt, jetzt war es so weit: Nach der europäischen Industrial Carbon Management Strategie im Februar wurde nun auch eine österreichische Carbon Management Strategie beschlossen. Worum geht es dabei?

Die Reduktion von Treibhausgasemissionen ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. In Zukunft wird es aber trotzdem nötig sein, mit einem Rest an schwer bzw. nicht vermeidbaren Emissionen – so genannten „hard-to-abate“-Emissionen, umzugehen. Für einen Teil dieser Emissionen sind technische Verfahren wie wie die Abscheidung von CO₂ (Carbon Capture) und anschließende geologische Speicherung (Carbon Capture und Storage, CCS) oder dessen Bindung und Nutzung in Produkten (Carbon Capture and Utilization, CCU) notwendig. Auch das IPCC erkennt die Rolle von Carbon Capture zur Erreichung der Klimaziele an.

Daher wurde vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) und Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) unter Einbindung relevanter Stakeholder sowie unterstützt durch einen international besetzten Wissenschaftsbeirat in den vergangenen Monaten die österreichische Carbon Management Strategie (CMS) erstellt. Die Carbon Management Strategie zeigt Handlungsoptionen und notwendige Reformschritte hin zu einem kosteneffektiven Carbon Management für schwer bzw. nicht vermeidbare Restemissionen in Österreich auf. Ziel der CMS ist die Bereitstellung von Lösungen zur Schließung der "Emissions-Lücke" zur Erreichung der Klimaneutralität Österreichs. Die residualen fossilen und geogenen CO₂-Emissionen im Bereich Industrie betragen 2040, je nach Szenario und Scope des Wissenschaftsbeirats zwischen 4,4 und 12,1 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten pro Jahr. Zusätzlich dazu könnten im Bereich „Industry” nach gängigen Szenarien 2040 jährlich 1-2 Mt. CO₂-Emissionen aus der Verbrennung von nachhaltiger Biomasse anfallen. Hier besteht das Potenzial für negative Emissionen, wenn man diese CO₂-Mengen biogenen Ursprungs aus dem Rauchgasstrom abscheidet, transportiert und geologisch speichert oder permanent weiter nutzt. In der thermischen Abfallverwertung entstehen beispielsweise sowohl fossile als auch biogene Emissionen.

Die thematischen Schwerpunkte der Carbon Management Strategie umfassen:

• Carbon Capture and Storage (CCS): Die Abscheidung und geologische Speicherung von CO2
• Carbon Capture and Utilization (CCU): Die Abscheidung und anschließende Bindung von CO2 in Produkten
• Carbon Dioxide Removal (CDR): Die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre durch technische oder naturbasierte Verfahren

Die CMS gliedert sich dabei in mehrere Phasen:

• Phase 1: Analyse des Status Quo und Etablierung eines Aktionsplans
• Phase 2: Planung und Umsetzung der Maßnahmen aus dem Aktionsplan zur Umsetzung eines kosteneffektiven Carbon Managements für schwer bzw. nicht vermeidbare Emissionen in „hard-to-abate“-Sektoren in Österreich.

Die vorgelegte Carbon Management Strategie ist somit der Abschluss von Phase 1.

Österreich ist ein Binnenland ohne die Möglichkeit vor der Küste (offshore) unterirdisch CO₂ zu speichern, wie es beispielsweise in der Nordsee bereits gemacht und auch im Mittelmeer evaluiert wird. Gleichzeitig ist die geologische CO₂-Speicherung im Bundesgebiet seit 2011 verboten und es gibt auch noch kein europäisches grenzüberschreitendes CO₂-Rohrleitungsnetz, das größere CO₂-Mengen zu Speicherstätten im Ausland kostengünstig verbringen könnte.

Als zentrale erste Schritte legt der Aktionsplan die Schaffung des grundlegenden rechtlichen Rahmens zum Einstieg in ein gesamtheitliches und vollständiges Carbon Management fest. Dazu zählen insbesondere die Empfehlung zur Aufhebung des Verbots der geologischen CO₂-Speicherung im Bundesgebiet (der Evaluierungsbericht dazu wurde ebenfalls veröffentlicht) und die zeitgleiche Schaffung des notwendigen Rechtsrahmens für die geologische CO₂-Speicherung durch vollumfängliche Umsetzung der EU CCS-Richtlinie.

Der Aufbau einer CO₂-Transportinfrastruktur, allen voran in Pipelines, ist zentral, daher soll als weiterer Schritt die Evaluierung und Anpassung der Rechtslage des rohrleitungsgebundenen CO₂-Transports erfolgen. In weiterer Folge sollen zahlreiche Maßnahmen gesetzt werden, um den Aufbau der notwendigen Infrastruktur effizient und effektiv zu planen und umzusetzen. Neben der möglichen Erschließung von österreichischen Speicherstätten wird dies auch notwendig sein, um in einem europäischen Transportnetz Anschluss zu finden.

Teil 1: Schaffung des grundlegenden rechtlichen Rahmens

1. Aufhebung des Verbots der geologischen CO₂-Speicherung im Inland und Schaffung des notwendigen Rechtsrahmens für die geologische CO₂-Speicherung in Österreich
2. Evaluierung und Anpassung der Rechtslage des rohrleitungsgebundenen CO₂-Transports
3. Weitere rechtliche (Begleit)-Maßnahmen und Reformschritte entlang der gesamten CCUS/tCDR-Kette
4. Verbesserung der internationalen Kooperation und Koordination sowie Weiterentwicklung der technischen Grundlagen und des rechtlichen, ökonomischen und politischen Rahmens

Teil 2: (Infrastruktur)Aufbau- und (Maßnahmen)Umsetzung

1. Schaffung einer wissenschaftsbasierten, gesamtheitlichen, Szenarien-gestützten, zeitlich differenzierten und alle relevanten Teilbereiche abdeckenden Planungsbasis für den nationalen und grenzüberschreitenden Hochlauf der notwendigen CCUS/tCDR-Infrastruktur und deren Betrieb
2. Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Umsetzung von Mindestabscheidungs-, -transport-, -einspeicherungszielen für CO₂ und von CO₂-Entnahmezielen für technische Senken und Sicherstellung von Speicherkapazitäten im (europäischen) Ausland
3. Schaffung des rechtlichen und organisatorischen Rahmens zur Förderung und Beanreizung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten für CCUS/tCDR
4. Schaffung des rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmens zur Förderung und Beanreizung von (industriellen) Leit-, Pilot-, Demonstrations- und Reallaborprojekten bzw. Machbarkeitsstudien für CCUS/tCDR
5. Aufbau einer effektiven und effizienten Verwaltungs- und Behördenstruktur
6. Schaffung des rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmens, um im Zuge eines koordinierten Hochlaufs der CCUS/tCDR-Infrastruktur aktiv einzelne Pilot-/Leitprojekte initiieren und fördern zu können
7. Erhöhung der Akzeptanz von CCUS/tCDR durch Aufbau einer proaktiven Öffentlichkeitsarbeit zur breiten Information über Sicherheit, Anwendung und Notwendigkeit von CCUS/tCDR in Österreich

Teil 3: (Maßnahmen)-Umsetzung natürliche Senken

Hier werden vor allem Maßnahmen zur klimaschutzeffizienten Holznutzung, Waldbewirtschaftung, Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Waldmooren und Waldfeuchtgebieten genannt.

Die Strategie stellt noch keinen Gesetzesvorschlag dar, ist jedoch ein wichtiger Startschuss für Carbon Management in Österreich. Erwähnte Gesetzesvorschläge wie die Aufhebung des Speicherverbots und die Umsetzung der EU-CCS-Richtlinie müssen noch erarbeitet und vorgelegt werden. Zur Umsetzung von Phase 2 sollen Strukturen aus der Erarbeitung der Strategie übernommen und weitergeführt werden, darunter die CMS-Steuerungsgruppe, der Wissenschaftsbeirat sowie die Arbeitsgruppen zum inhaltlichen Austausch mit relevanten Stakeholdern.

Es ist jedoch zu erwarten, dass das Thema weiterhin hoch oben auf der Agenda bleiben wird, auch auf europäischer Ebene ist ein CO2-Infrastruktur-Regulierungspaket von der nächsten Kommission zu erwarten.